Nach der Zeit der Wahlen schlägt die Stunde der sozialen Kämpfe!

Editorial unserer Schwesterorganisation NPA-Révolutionnaires aus Frankreich vom 8. Juli 2024

Bardella, Le Pen [die beiden Führungsfiguren des rechtsextremen Rassemblement National (RN)] und ihr Verbündeter Ciotti konnten am Sonntagabend nicht die Champagnerkorken knallen lassen, und das ist auch gut so. Die niedergeschlagenen Gesichter der Führer des Rassemblement National im Fernsehen zu sehen, war ein kleiner Glücksmoment für all diejenigen, die die extreme Rechte an der Regierung nicht „ausprobieren“ wollten. Macron hat im ersten Wahlgang eine Klatsche kassiert, Bardella im zweiten … Jetzt müssen wir nur noch all die rassistischen und unsozialen Politiken endgültig k.o. schlagen, und das können wir nicht im Wahlkampf-Ring tun.

Bardella als Regierungschef, diesmal noch nicht …

Mit 143 Abgeordneten – zugegebenermaßen ein Rekord – erhalten der RN und seine Verbündeten keine Regierungsmehrheit und liegen hinter der Neuen Volksfront und den Freunden Macrons an dritter Stelle. Die von den im zweiten Wahlgang vertretenen Parteien verfolgte Strategie des „republikanischen Rückzugs“ [auf eine Kandidatur in der Stichwahl zu verzichten, um ein:e andere:n Gegenkandidat:in zum RN zu begünstigen] hat funktioniert. Obwohl der RN im ersten Wahlgang an der Spitze stand und im zweiten Wahlgang mehr Stimmen erhielt als jedes der anderen Lager, kann er nicht regieren. Aber seine Ideen und sein Gewicht im politischen Leben nehmen unaufhörlich zu, und seine Wahlergebnisse werden ihm einen nie dagewesenen Geldregen bescheren: Nein, wir sind wirklich noch nicht durch mit diesem tödlichen Gift, das die extreme Rechte für die Arbeitswelt und für die Jugend darstellt. Und wir sind noch nicht fertig mit der Politik zugunsten der Reichen und der Unternehmen, die Macron seit Jahren betreibt und die schon vor ihm von rechten und linken Regierungen betrieben wurde und die dem RN den Weg geebnet hat.

Die Zeit des Klüngelns gegen die unteren Klassen

Keiner der drei großen politischen Blöcke, die Anspruch auf die Regierungsgeschäfte erheben, erreicht eine absolute Mehrheit. Macron sieht sich erneut als „oberster Schiedsrichter“, obwohl der Hass auf ihn in den unteren Klassen immens ist: Wird es ihm und seinen Verbündeten gelingen, andere Politiker:innen aus allen Lagern abzuwerben, die die gleiche Unterwürfigkeit gegenüber den Interessen der Unternehmen teilen, um eine noch weiter rechts stehende Regierung zu bilden? Das Bündnis der Neuen Volksfront hat bereits ausführlich seine inneren Spaltungen und widersprüchlichen Optionen offenbart. Es hat die Sozialistische Partei und die Grünen, die vor Macron regiert haben, wieder in den Sattel gehoben. Wird dieses Bündnis die erste Woche nach den Wahlen überstehen oder endet seine Einheit auf dem Papier mit den Verhandlungen über den:diejenige:n, den:die man sich als Premierminister:in erhofft?

Den sozialen Kampf wieder in den Vordergrund rücken!

Wer wird uns 400 Euro mehr im Monat erkämpfen und unsere Löhne, Renten und Einkommen auf 2000 Euro netto im Monat anheben? Wer wird unsere Löhne an die Preisentwicklung koppeln? Wer wird Entlassungen in der Privatwirtschaft und alle Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst verbieten? Wer wird es uns ermöglichen, mit 60 Jahren und nach 37,5 Beitragsjahren in Rente zu gehen? Wer wird dafür sorgen, dass alle rassistischen Gesetze, die in den letzten 40 Jahren verabschiedet wurden, aufgehoben werden, und wer wird Papiere für alle „illegalen“ Migrant:innen erreichen? Wer wird die Umweltzerstörung des Planeten beenden? Wer wird allen Menschen Arbeit verschaffen, indem die Arbeitszeit und die Arbeitsbelastung massiv reduziert werden? Wir werden unsere Forderungen weder im Präsidentenpalast, noch im Regierungssitz oder in der Nationalversammlung durchsetzen. Sondern durch unsere Kämpfe, unsere Streiks, unsere Mobilisierungen auf der Straße. Wie 1936, als nach einem Monat Generalstreik und Betriebsbesetzungen den Unternehmen bezahlter Urlaub, die 40-Stunden-Woche und Lohnerhöhungen abgerungen wurden … Die [damalige] Volksfrontregierung hatte damit nichts zu tun, sie war nicht einmal in der Lage, den Frauen das Wahlrecht oder den Kolonien die Unabhängigkeit zu geben! Solange wir die für die arbeitenden Menschen lebenswichtigen Forderungen nicht durchsetzen, wird die extreme Rechte weiter ihr Unwesen treiben und ihre rassistische und fremdenfeindliche Propaganda verbreiten. Um all dies zu sagen und die Menschen in unserem Umfeld davon zu überzeugen, rufen wir gemeinsam mit anderen Organisationen dazu auf, am 14. Juli in Paris zu demonstrieren.

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