Mieser Abschluss in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) fällt kämpferischen Beschäftigten in den Rücken

Bei den Kollektivvertragsverhandlungen (gleich Tarifverhandlungen) im privaten Gesundheits- und Sozialbereich ist es unerwartet zu einem Abschluss gekommen. Die Gewerkschaften GPA-djp und Vida fallen damit der kämpferischen Bewegung in den Rücken.

Wir haben bereits in den letzten Ausgaben der Aurora von den Verhandlungen berichtet. Die einzige Forderung der Gewerkschaft war die nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dadurch wurde das Thema Arbeitszeitverkürzung nach vielen Jahren wieder in die öffentliche Debatte eingebracht. Gerade Pflege- und Sozialberufe sollten durch die besseren Arbeitsbedingungen attraktiviert werden.

Erfahrungen und Sympathie

Viele Beschäftigte haben für diese Forderung demonstriert und gestreikt – auch schon in den letzten Jahren. Es wurden Erfahrungen in der Durchführung von Streiks, der Organisation eines Notbetriebs und der Einbeziehung von Klient*innen in Kampfmaßnahmen gemacht. Zentrale Streikversammlungen und Kundgebungen brachten die Kolleg*innen zusammen. Viele der Aktionen wurden selbstständig von Betriebsrät*innen und Streikkomitees und unabhängig von den Gewerkschaften organisiert.

Die Forderungen sind in der Bevölkerung auf Sympathie gestoßen. Auch etliche ArbeitgeberInnen aus dem Bereich haben sich dafür ausgesprochen. Viele der Einrichtungen sind gemeinnützige Vereine, die durch öffentliche Förderungen finanziert werden. Ein Sieg für die 125.000 Beschäftigten schien deshalb nicht ausgeschlossen und hätte der Auftakt für Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Gesundheitsbereich und anderen Branchen sein können. Die christlichen Träger Caritas und Diakonie übernehmen die SWÖ Abschlüsse in der Regel.

35 Stunden sind genug?!

Was ist passiert? Nachdem ein Erreichen der Forderungen in greifbarer Nähe schien, wurde das Thema zur Chefsache. Der ÖVP-Politiker, Kapitalist und Präsident der Wirtschaftskammer Harald Mahrer sprach sich gegen die Arbeitszeitverkürzung aus. Die ÖVP warnte vor den Kosten für die Wirtschaft und angeblichen Arbeitsplatzverlusten, wenn das Beispiel Schule machen würde. Der symbolische Auftakt sollte verhindert werden.

Aufgrund des Stockens der Verhandlungen wurden neue Streiktage und Demonstrationen geplant. Wer am 10. März allerdings bei den Demo-Treffpunkten eintraf, erhielt einen Flyer der Gewerkschaft, dass die Demonstrationen „vorsorglich wegen Corona abgesagt“ wurde und der Platz verlassen werden soll. Hintergrund waren wohl Abmachungen der Gewerkschaften mit der Regierung, die im Hintergrund getroffen wurden. Dabei waren die von der Regierung angekündigten Maßnahmen, die Versammlungen von über 500 Menschen verboten, noch gar nicht in Kraft. Einige Belegschaften organisierten deshalb selbst Versammlungen und Kundgebungen.

Der Kampf für die Arbeitszeitverkürzung sollte nach der Bewältigung der Corona-Krise weitergeführt werden.

Aprilscherz?

Ende März wurde von gewerkschaftlicher Seite noch informiert, dass keine Verhandlungen stattfinden können. Doch am 1. April wurde plötzlich über einen Abschluss informiert. Auch wenn die Chefverhandlerin der Gewerkschaft Eva Scherzer heißt, war dieser nicht zum Lachen. Auf das aus Betriebsräten bestehende Verhandlungsteam wurde von den Gewerkschaftsspitzen Druck ausgeübt, einem vorgelegten Angebot ohne Diskussion und Abänderungen per Mail zuzustimmen. Argumentiert wurde es damit, dass die Arbeitenden dringend eine Lohnerhöhung bräuchten und nicht länger warten könnten. Absurd, denn es wäre kein Problem gewesen eine Lohnerhöhung zu beschließen, aber die anderen Themen zu vertagen.

Wie sieht der Abschluss aus? Für 2022 soll es eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 37 Stunden geben. Im aktuellen Jahr gibt es keine Arbeitszeitverkürzung, sondern eine Lohnerhöhung um 2,7%, nächstes Jahr soll die Lohnerhöhung um 0,7 % über der Inflationsrate liegen. Die Arbeitszeitverkürzung hätte einer 8-prozentigen Lohnerhöhung entsprochen. Sogar die eine Stunde Verkürzung müssen sich die Beschäftigten durch eine Kürzung der Mehrarbeitszuschläge selbst bezahlen. Trotzdem wird diese Niederlage als Erfolg verkauft.

3-Jahresabschluss

Der Dreijahresabschluss, etwas was es in Österreich so bisher nicht gab, ist nicht nur eine Verhöhnung der kämpferischen KollegInnen, die in den letzten Jahren mit den Gewerkschaften auf die Straße gegangen sind. Es ist auch eine Niederlage für die Gewerkschaftsbewegung insgesamt. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht für die Hoffnungen, dass Aufgrund der Aufmerksamkeit und dem täglichen „Applaus“ für den Gesundheits- und Sozialbereich in der Corona-Krise, die Bedingungen besser werden.

Unabhängig organisieren

Es bleibt das Gefühl, dass die Gewerkschaften lieber schlechte Bedingungen, aber ihre Ruhe haben wollen, als jedes Jahr mit den KollegInnen gemeinsam zu demonstrieren. Der Abschluss könnte einen 3-jährigen Stillstand und einem Abbruch der kämpferischen Bewegung im Gesundheits- und Sozialbereich bedeuten.

Bei vielen KollegInnen ist die Wut groß. Wir werden weiterhin über Entwicklungen im Bereich berichten. Der Abschluss macht einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, sich unabhängig von den verräterischen Gewerkschaftsspitzen zu organisieren.

One Reply to “Mieser Abschluss in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) fällt kämpferischen Beschäftigten in den Rücken”

  1. „Auf das aus Betriebsräten bestehende Verhandlungsteam wurde von den Gewerkschaftsspitzen Druck ausgeübt, einem vorgelegten Angebot ohne Diskussion und Abänderungen per Mail zuzustimmen. Argumentiert wurde es damit, dass die Arbeitenden dringend eine Lohnerhöhung bräuchten und nicht länger warten könnten. Absurd, denn es wäre kein Problem gewesen eine Lohnerhöhung zu beschließen, aber die anderen Themen zu vertagen.“

    Gibt es Infos dazu wie die Betriebsräte abgestimmt hatten und warum?

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