Weltweit sehen wir eine massive Aufrüstung und Militarisierung, für Rüstungskonzerne herrscht Goldgräberstimmung. Österreich bildet, obwohl „neutral“ und nicht in der NATO, dabei keine Ausnahme.
Alle NATO-Mitgliedsstaaten sollen heuer wie geplant mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für „Verteidigung“ ausgeben. Spätestens ab 2035 sollen diese Ausgaben auf fünf Prozent steigen. Auch in Österreich steigen die Militärausgaben, trotz massiven Sparpakets. 2025 gibt es fürs Bundesheer 8,6 % mehr (ca. 350 Millionen Euro), 2026 wird es nochmals eine ähnliche Steigerung geben. Damit soll der „Aufbauplan 2032+“ abgesichert werden, für den insgesamt über 16 Milliarden Euro veranschlagt sind. Bereits beschlossen ist die Anschaffung von zwölf neuen Leonardo Jets, für die schon 2022 eine Milliarde Euro budgetiert wurden. Dazu kommt ein Sonderbudget für künftige Langstrecken-Flugabwehrraketen.
Mehr Kriege, mehr Exporte
Wirtschaftsminister Hattmansdorfer gibt die Richtung vor: „Ganz Europa rüstet zu Recht auf und wir wollen, dass die heimische Industrie an der Wertschöpfung mitbeteiligt wird“. Die Taskforce „Industriekooperation“ soll Gegengeschäfte bei Rüstungsdeals vorantreiben. Diese Gegengeschäfte waren nach dem riesigen Korruptionsskandal rund um die Beschaffung der Eurofighter 2003 deutlich eingeschlafen. Jetzt wollen alle bei der Aufrüstung mitverdienen.
Brisant sind etwa die Geschäfte der österreichischen Firma Rotax, die Motoren für die israelischen Elbit-Drohnen liefert, vermutlich über eineinhalb Jahrzehnte hinweg. Die Lieferungen wurden angeblich 2024 eingestellt, überprüfbar und vertrauenswürdig ist das alles nicht. Vor allem, wenn behauptet wird, dass ohnehin nur für zivile Nutzung produziert werden würde – die Motoren aber definitiv in israelischen Drohnen stecken, mit denen Menschen ermordet werden. Für die Ausfuhr brauchte das Unternehmen jedoch nicht einmal eine Genehmigung. Mittlerweile werden israelische Drohnen wie die „Magni-X“ auch mit österreichischem Steuergeld in großer Stückzahl für das Bundesheer gekauft. Ein Drohnensystem, das laut Hersteller im „erfolgreichen Einsatz im realen Betrieb“ getestet wurde … Hinzu kommt eine Großbestellung von 225 Pandur Panzern, die auch mit Mörser-Gefechtstürmen von Elbit für rund 50 Millionen Euro ausgestattet werden.
Der Konzern Steyr Motors erwartet für 2025 einen Umsatzanstieg von 40 Prozent, der Aktienkurs hat sich im Vergleich zu Beginn des Jahres mehr als verdreifacht. Der CEO spricht von einem „Sonderzyklus über vermutlich zehn Jahre und länger“. Dazu passend wurden strategische Vereinbarungen mit etlichen Rüstungsfirmen, etwa auch der deutschen Rheinmetall, geschlossen. Beispielgebend ist auch ein Fall aus dem Frühjahr 2025 rund um den Waffenhersteller Steyr Arms. Das Unternehmen hatte sich an der Ausschreibung der
tunesischen Armee für Sturmgewehre beteiligt. Für die Ausfuhr der als Kriegswaffen deklarierten Gewehre braucht es aber eine Sondergenehmigung. Diese lag nicht rechtzeitig vor und Steyr Arms flog aus der Ausschreibung. Danach wurde laut über „Bürokratieabbau“ diskutiert – ein Allheilmittel, um Geschäfte ungehindert betreiben zu können. Nach dem Motto: „Bitte in Zukunft nicht mehr so genau hinschauen, das schadet dem Wirtschaftsstandort.“ Dabei wurden 32 der 36 Anträge von Steyr Arms zur Ausfuhr von Waffen ohnehin genehmigt.
Nicht nur Rüstungskonzerne profitieren
Auch der österreichische Kranhersteller Palfinger sieht in der Aufrüstung Potential für Wachstum. Bisher wurden bis zu fünf Prozent des Konzernumsatzes im militärischen Segment erzielt, dieser Anteil soll durch die massive Aufrüstung in Europa und den USA deutlich steigen. Ähnlich beim Hightech-Konzern Frequentis, der Flugsicherungssysteme und Software für Sicherheitsbehörden entwickelt. Mit militärischer Flugsicherung wird derzeit rund ein Fünftel des Umsatzes erzielt. Der Aktienkurs hat sich im letzten Jahr mehr als verdreifacht, Umsatz und Gewinn steigen deutlich. Frequentis profitiert direkt von Aufträgen aus dem deutschen Sonderbudget zur Aufrüstung von 100 Milliarden Euro. Der Vorstandschef kann zufrieden feststellen, dass man sich fast ein bisschen geniert habe im Militärbereich tätig zu sein, jetzt aber „das Gefühl [habe], dass in Europa das Thema Militär nichts Böses mehr ist“.
„Alles lahmlegen“
Ende September gab es in Wien einen Protest gegen das „Drohnensymposium“ des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Extra makaber: Der Veranstaltungsort befand sich auf dem Gelände eines ehemaligen KZ-Außenlagers. An einem Ort, der für die Verbrechen des Faschismus steht, stellt die Rüstungsindustrie ihre Technologien der Zerstörung und Vernichtung zur Schau. Wie sich gegen Waffenexporte, Krieg und Völkermord kämpfen lässt, zeigen aktuell unsere Kolleg:innen in Italien.
Johannes Wolf, Wien
Beitragsbild: Protest gegen das „Drohnensymposium“ von Rheinmetall in Simmering am 23. September 2025 – via Facebook KPÖ Wien
Zum Weiterlesen:
https://www.sozialismus.click/oesterreich-70-jahre-neutralitaet-ein-ueberholtes-konzept/