Kommunalwahlen in Düsseldorf: Wählen… reicht nicht.

Warum Veränderung erkämpft werden muss.

Wie alle 5 Jahre läutet es mal wieder zu den Wahlurnen…

Probleme, die Millionen Menschen in ganz Deutschland und Hunderttausende in dieser Stadt angehen, sollen von ein paar einzelnen Vertretern gelöst werden. Die verschiedenen Parteien schmücken sich in allen möglichen Farben und Worten. Hinter den Floskeln verbirgt sich viel heiße Luft und eine Politik vor allem für Reiche — egal ob bei den Kommunalwahlen, den Landtags oder den Bundestagswahlen.

Rettungspaket in der Krise – Für wen?

Die Corona- und Wirtschaftskrise trifft nicht alle Menschen gleich. Manche profitieren, doch viele rutschen in Kurzarbeit — so bleibt noch weniger vom oftmals sowieso knappen Lohn übrig — und es gibt Entlassungen.

Wie bei jeder Krise greift die Regierung dabei den großen Konzernen mit Milliarden Euro unter die Arme und zahlt Kurzarbeitsgelder, obwohl ein Riese wie VW eine Liquidität von knapp 19 Milliarden Euro aufweist. Alleine 9 Milliarden Euro werden zur Rettung der Lufthansa investiert. Trotzdem werden dort in den nächsten Jahren weltweit 22.000 Menschen entlassen, auch in Deutschland ist Stellenabbau angekündigt.

Es geht bei dieser Politik nicht um das Wohl der arbeitenden Menschen sondern die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne. So wurde sich auch beeilt, die Corona-Maßnahmen möglichst schnell zu lockern und den Wirtschaftsbetrieb und die Schulen möglichst schnell anlaufen zu lassen — obwohl das Robert-Koch-Institut Zweifel äußert und vor einer möglichen zweiten Welle warnt.

Die vielgefeierten „Helden“ dieser Zeit, die Pfleger*innen, bleiben bei all dem unterbezahlt und überarbeitet — genauso wie die Arbeitenden im Einzelhandel. Es gab viele leere Worte über Veränderung, gebessert hat sich nichts.

Hohe Mietpreise, wenig Wohnraum -Willkommen in Düsseldorf!

Wer heutzutage nach einer bezahlbaren Wohnung sucht, wird schnell bemerken, dass dies auch viele andere tun und das Warten Monate dauern kann. Dutzende Menschen bewerben sich für die letzten ansatzweise bezahlbaren Wohnungen, doch die Meisten gehen dabei leer aus. Andere wiederum, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten in Düsseldorf wohnen, werden von Immobilienmakler*innen unter Angabe von „Eigennutzung“ aus ihrer Wohnung geworfen. Zurück bleibt ein ungenutztes Atelier oder eine neu renovierte, deutlich teurere Wohnung. Daher müssen solche Immobilien enteignet werden, die Wohnsituation darf nicht von marktwirtschaftlichen Interessen Einzelner gesteuert werden — nur so kann Wohnraum für alle geschaffen werden!

Systemischer Rassismus – Problem in ganz Deutschland

Rassismus geht in Deutschland weit über Alltagsrassismus hinaus. Nach George Floyds Tod und den Protesten weltweit werden angebliche Einzelfälle polizeilicher Diskriminierung gegen Nicht-Weiße mehr beachtet – aber im System der Polizei ändert sich nichts. Horst Seehofer lehnt ab, die Vorwürfe von Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei zu untersuchen.

Auch im Bildungswesen sind Menschen mit nicht-deutscher Herkunft benachteiligt. Ab der Grundschule wird nach den Nachnamen aussortiert – wenn der Name nicht deutsch klingt sind die Chancen fürs Gymnasium empfohlen zu werden deutlich geringer. Diese Diskriminierung tritt auch auf dem Arbeitsmarkt zutage. Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Namens, oder ihrer Sprache aus der gängige Norm fallen, werden in Betrieben jeder Größe, wie auch im Jobcentern benachteiligt. All dies trägt dazu bei, dass Menschen mit Migrationshintergrund besonders häufig von Armut betroffen sind und dieser auch schwerlich entkommen können. Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn die gesellschaftliche Ungleichheit bekämpft wird. Solche Systemprobleme können nicht mit bloßer Aufklärung oder Reform gelöst werden – nur mit systemischen Umwälzungen.

Verkehrswende und Klima – alles im Rahmen des Alten

Mit dem Auto durch die Großstadt ist alles andere als optimal: stressig und langsam. Und so langsam erkennt auch die Politik, dass es Veränderung braucht. Es gibt viele verschiedene Konzepte für die sogenannten Verkehrswende. Die Parteien in Düsseldorf haben dabei auch ihre eigenen Ideen. Doch ob Umweltspuren, Dieselverbote, Stadtmauten, Elektroauto-Zonen oder Car-Sharing, eine wirkliche Lösung ist nichts davon.

Wenn man die herkömmlichen Fortbewegungsmethoden verteuert, dann bedeutet das immer auch, dass Mobilität zu einem Privileg der Reichen wird. Elektroautos sind weder billig noch wirklich umweltfreundlich und Umweltspuren greifen auch zu kurz. Es braucht eine radikale Umstrukturierung der Fortbewegung. Mobilität muss frei für alle sein und sich ins Stadtleben einbetten. Das geht nur durch massiven Ausbau von ÖPNV und Fahrradwegen. Dieser Wandel muss von den Arbeiter*innen getragen und kontrolliert werden um die Interessen der breiten Masse zu sichern.

#gehwaehlen? – Die Wahl der Qual

Die konkreten politischen Entscheidungen werden nicht durch unsere Wahl getroffen. Politiker*innen sind durch nichts an ihre Wahlversprechen gebunden. Immer wieder zeigen Politiker*innen auf allen Regierungsebenen, dass sie im Interesse von Konzernen arbeiten. In ihrem Alltag treffen sie auf zahlreiche Lobbyist*innen großer Unternehmen die den Entscheidungsprozess beeinflussen. Auch ganz grundlegend ist der Staat abhängig von der Wirtschaftsmacht der Unternehmen, denn die zählt im internationalen Konkurrenzkampf. Währenddessen drohen die Konzerne national immer wieder damit Arbeitsplätze abzubauen um ihre Interessen durchzusetzen. Das macht Politik im Sinne der Bevölkerung unmöglich.

Wie können wir wirklich etwas verändern?

Wenn die Politik keine Veränderungen bringt müssen wir uns dafür einsetzen! Zusammen aktiv können wir viel erreichen. Konsequente Streiks können auch große Unternehmen in die Knie zwingen: Die politischen Kämpfe und Kräfteverhältnisse auf der Straße und in den Betrieben entscheiden letztlich, wie diese Welt aussieht. Die Gesellschaft darf nicht mehr nach den Profitinteressen von Konzernen ticken, sondern muss auf die menschlichen Bedürfnisse ausgerichtet sein. Wir müssen uns gegen die Ungerechtigkeiten die uns aufgebürdet werden, wehren und auf revolutionärem Weg für eine bessere Welt einstehen — indem wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.