„Identitätspolitik“ und Klassenkampf: zum neuen Buch von Sahra Wagenknecht

Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ hat hohe Wellen geschlagen. Insbesondere weil Inhalte daraus bekannt geworden sind, kurz bevor sie von der Linkspartei NRW auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl nominiert wurde.

Sowohl durch kalkulierte Provokationen als auch durch das Schüren von Ressentiments gegen Geflüchtete wird Wagenknecht immer mehr zum Thilo Sarrazin der Linkspartei, auch wenn bei ihr die Vorurteile nicht so offen rassistisch daherkommen.

Viele ihrer rhetorischen Kniffe hat sie sich bei der neuen Rechten abgeguckt, speziell die eigene Inszenierung als Opfer des Mainstreams: „Mit diesem Buch positioniere ich mich in einem politischen Klima, in dem cancel culture1 an die Stelle fairer Auseinandersetzungen getreten ist. Ich tue das in dem Wissen, dass ich nun ebenfalls ‚gecancelt‘ werden könnte.“ (S. 18)

Wagenknecht führt einen Feldzug gegen „Linksliberale“ und „Lifestyle-Linke“, wobei sie darunter die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton genauso versteht wie die Grünen, Fridays for Future-Aktivist:innen und viele Mitglieder ihrer eigenen Partei. Ihre These ist recht platt: Die „selbstgerechte“ Lifestyle-Linke interessiere sich nur für „Gender-Sternchen“ und ihre eigene Selbstverwirklichung. Sie gehöre zu den Privilegierten und schaue überheblich herab „auf die Lebenswelt, die Nöte, ja sogar auf die Sprache jener Menschen (…), die nie eine Universität besuchen konnten, eher im kleinstädtischen Umfeld leben und die Zutaten für ihren Grillabend schon deshalb bei Aldi holen, weil das Geld bis zum Monatsende reichen muss.“ (S. 28) Mit anderen Worten: die Arbeitenden.

Wagenknecht behauptet, eine Perspektive für genau diese vergessene breite Mehrheit aufzeigen zu wollen. Sie bietet aber nur Sackgassen. Zwar wird die Abgehobenheit manch linker Akademiker:innen-Debatten im Buch zum Teil treffend beschrieben. Aber indem Wagenknecht Kämpfe gegen Diskriminierung von Minderheiten in einen Topf wirft mit neoliberaler Regierungspolitik, vergiftet sie die Debatte.

Wagenknecht verklärt die 1950-70er Jahre zum goldenen Zeitalter, als „letztlich jeder in irgendeiner Form vom Wirtschaftswachstum profitierte“ (S. 64) und es „Zusammenhalt“ gegeben habe. Ins Unglück gestürzt hätten uns Globalisierung und Zuwanderung. „Jede Gemeinschaft – auch jede moderne Solidargemeinschaft – beruht darauf, zwischen denen, die dazugehören, und jenen, für die das nicht gilt, zu unter-scheiden. Denn Gemeinschaften sind Schutzräume, die ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen, wenn sie für jeden geöffnet werden.“ (S. 218)

Und so ist ihre für AfD-Wähler:innen anschlussfähige Schlussfolgerung: Wären die Grenzen dicht, dann stiegen auch die Löhne wieder. Damit macht sie genau das, was sie der „Lifestyle-Linken“ vorwirft: sie schaut abfällig auf Menschen herab, die am stärksten ausgebeutet werden – Migrant:innen.

Die Arbeiter:innenklasse ist divers

Anders als Wagenknecht behauptet, ist es nicht die „Zuwanderung“, die den Zusammenhalt der Arbeiter:innen untergräbt, sondern Reden wie ihre, die in rechter Manier Spaltung in die Reihen der Arbei-tenden tragen. Um den Lebens-standard zu erhöhen, braucht es keine Grenzen zwischen Ländern, sondern Kämpfe zwischen Klassen. Die Arbeitenden haben dabei gemeinsame Interessen, egal woher ihre Vorfahren kommen und wie lange sie im Land leben.

Und für Klassenkampf darf es keine Rolle spielen, welche Sexualität oder Geschlechtsidentität wir haben. Denn selbstverständlich sind Arbeitende nicht nur weiß, deutsch, männlich und heterosexuell, sondern auch lesbisch, türkisch, trans oder schwarz. Und wenn es sonst kein Argument gäbe, um das Spiel der Spaltung nicht zu spielen: Ein Streik wird umso erfolgreicher, je mehr daran teilnehmen.

Eine reaktionäre Utopie

Was sie mit der von ihr oft kritisierten Führungsriege innerhalb der Linkspartei gemeinsam hat, ist die Hoffnung auf Wählerstimmen, um in irgendwelchen Regierungen am kapitalistischen System herumzudoktern, nicht aber es abzuschaffen.

Sie wirft zwar die Frage auf, „wie wir die Herrschaft des großen Geldes beenden“. Aber von Klassenkampf will Wagenknecht nichts wissen, der Begriff fällt in ihrem Buch kein einziges Mal. Stattdessen schlägt sie als Perspek-tive eine „Marktwirtschaft ohne Konzerne“ vor (S. 264f.). Was soll das sein? Weder Globalisierung noch Konzernbildung sind aus dem Kapitalismus wegzudenken.

So trifft auf Wagenknecht zu, was Marx und Engels schon 1847 im Kommunistischen Manifest über den „kleinbürgerlichen Sozialismus“ sagten: „Er wies … nach … die Konzentration der Kapitalien …, die Krisen, den notwendigen Untergang der kleinen Bürger und Bauern, … die schreienden Missverhältnisse in der Verteilung des Reichtums, … die Auflösung der alten Sitten, der alten Familienverhältnisse, der alten Nationalitäten. [Es] will jedoch dieser Sozialismus entweder die alten Produktions- und Verkehrsmittel wiederherstellen und mit ihnen die alten Eigentumsverhältnisse und die alte Gesellschaft, oder er will die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse … gewaltsam wieder ein-sperren. In beiden Fällen ist er reaktionär und utopisch zugleich.“ (MEW Bd. 4, S. 485)

Referenzen

1 Laut Wagenknecht Kampagnen mit dem Ziel, „unliebsame Intellektuelle mundtot zu machen und sozial zu vernichten“.

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