Chinas Unterdrückung der Uigur:innen – vom Westen toleriert

Die Europäische Union hat am 22. März 2021 Sanktionen wegen der Unterdrückung und den Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur:innen in China verhängt. China hat mit Gegenmaßnahmen reagiert. Während die Sanktionen (Einreisebeschränkungen und Kontosperrungen einzelner Politiker) nur symbolische Bedeutung haben und die China-Geschäfte europäischer Unternehmen nicht stören, ist dies für uns ein Anlass, die Situation der Uigur:innen genauer zu beleuchten.

Uigur:innen sind eine muslimische Minderheit in China, die mehrheitlich in Xinjiang lebt, offiziell ein Autonomiegebiet im äußersten Westen Chinas. Von im Exil lebenden Uigur:innen wird die Region auch als Ost-Turkestan bezeichnet, weil es unter diesem Namen kurzlebige unabhängige Staaten in der Zeit vor Maos Machtergreifung gab. Xinjiang ist Teil des „Daches der Welt“, der zentralasiatischen Hochlandschaft, zu der auch der Himalaya gehört. Das Land ist durch Gebirge und ausgedehnte Wüsten geprägt und es leben dort nur 24 Millionen Menschen auf einer Fläche, die fast viermal so groß ist wie Deutschland und Österreich zusammen.

Die Uigur:innen sind mit rund 10 Millionen die größte Ethnie in Xinjiang, allerdings sind dort in den letzten Jahrzehnten auch immer mehr (Han-)Chines:innen angesiedelt worden, in einer Art „inner-chinesischem Kolonialismus“.

Xinjiang hat historisch und geographisch eine größere Nähe zu den zentralasiatischen Nachbarländern (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan) als zu Zentralchina. Die Entfernung zur Hauptstadt Beijing beträgt rund 3.000 km.

Die äußerste Peripherie gerät ins Zentrum – von Wirtschaftsinteressen

So war die Region lange Zeit in der chinesischen Politik nicht besonders wichtig, aber das hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend geändert. Und auch die verschärfte Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung ist eng verbunden mit der gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung.

Die Region ist reich an Bodenschätzen, besonders an fossilen Energieträgern. Der Anteil von Xinjiang an den gesamtchinesischen Vorkommen liegt für Erdöl, Erdgas und Kohle zwischen 20 und 40 %. Das bedeutet billige (und dreckige) Energie. So ist es auch kein Wunder, dass in Xinjiang die weltweit größten Bitcoin-„Farmen“ liegen (in Aurora Nr. 15 haben wir über Bitcoins als riesige Stromfresser berichtet).

Gerade mit der Kursexplosion in den letzten Monaten ist nämlich billiger Strom eine Lizenz zum Geld-Drucken in Kryptowährung. Über ein Drittel der weltweiten Bitcoin-Erzeugung findet aktuell in Xinjiang statt.1 Als Anfang April eine Kohlemine überflutet wurde und zu einem Stromausfall führte, brach die Bitcoin-„Produktion“ entsprechend ein.

Es war der Wirtschaftsaufschwung Chinas seit den 1990er Jahren, der die Energiereserven bedeutsam werden ließ. Und seitdem hat die chinesische Führung immer mehr Aufmerksamkeit auf die Region gelegt, die dortige Wirtschaft und Landwirtschaft ausgebaut, um sie enger an China anzubinden.

Die ethnische (und religiöse) Minderheit der Uigur:innen wurde zwar (ähnlich den Tibeter:innen) schon lange von der KP Chinas mit Misstrauen betrachtet, aber nun verschärfte sich einerseits die von oben verordnete Angleichungspolitik und andererseits die Repression gegen alles, was „separatistischer“ Tendenzen verdächtigt wurde. 2009 schlugen ethnische Spannungen in eine blutige Konfrontation zwischen Han-Chines:innen und Uigur:innen um.

Über eine Million Menschen in Lagern inhaftiert

2013 hat Chinas Staatschef Xi Jinping die „Initiative neue Seidenstraße“ (auf englisch Belt and Road Initiative) ins Leben gerufen, die der gestiegenen chinesischen Bedeutung in der Weltwirtschaft Rechnung tragen soll: gigantische Infrastrukurprojekte, um China besser mit dem Rest der Welt zu verbinden. Unter anderem auf dem Landweg, über Xinjiang und Zentralasien. Ein Jahr später hat sich die staatliche Repression gegen die Uigur:innen massiv verschärft. Seit 2014 sind immer mehr Einheiten vor Ort, die die Bevölkerung kontrollieren, schikanieren und in den letzten Jahren ein System aus Arbeits- und „Umerziehungs“-Lagern aufgebaut haben, das sich immer weiter ausdehnt. Von der UNO und von Amnesty International anerkannte Schätzungen gehen davon aus, dass über eine Million Uigur:innen in diese Zwangslager gesteckt wurden, also jede:r Zehnte! Kinder werden von ihren Eltern in der Diaspora getrennt, aus den Lagern wird über Misshandlungen, Zwangssterili-sation und Folter berichtet.2 Die Inhaftierten werden auch als Zwangsarbeiter:innen eingesetzt, beispielsweise in der Landwirtschaft. Trotz der ausgedehnten Wüsten wird nämlich in den fruchtbaren Streifen Xinjiangs intensive Bewässerungslandwirtschaft betrieben. So kommt mittlerweile 20 % der weltweiten Baumwolle dorther, und auf riesigen Tomatenfeldern werden Industrietomaten hergestellt, die unter anderem in Tomatenmark made in Italy enden.3

Der heuchlerische Westen

Billiger Strom und billige Arbeitskräfte, was begehrt das Investor:innenherz mehr?! Und so profitieren Firmen nicht nur aus China von dem Wirtschaftsboom der Autonomie-Region. BASF betreibt dort nach eigener Auskunft eine „Anlage im Weltmaßstab“. Siemens hat in der Hauptstadt Urumtschi eine Niederlassung und arbeitet eng mit der chinesischen Firma CETG zusammen, die mit elektronischen Überwachungssystemen die Repression unterstützt.4 Und Volkswagen betreibt seit 2013 ein Werk, laut VW-Chef sei dort aber Zwangsarbeit „kein Thema“. Wie beruhigend! Selbst wenn vielleicht keine Zwangsarbeiter:innen aus den Internierungslagern direkt ans VW-Fließband geliefert werden, so ist klar, dass die massenhafte Überwachung und Repression gegen die Mehrheitsbevölkerung in Xinjiang zusätzlich zur Zwangsarbeit ein Klima schafft, in dem Arbeitskämpfe für höhere Löhne noch schwieriger sind als im restlichen China. Alle Firmen in Xinjiang profitieren von der Unterdrückung der Uigur:innen, VW genauso wie alle Textilketten, die von dort Baumwolle oder Stoffe beziehen.5

Genauso heuchlerisch sind die jetzigen EU-Sanktionen. Zum einen ändern sie nichts am Schicksal der Uigur:innen, auf der anderen Seite kann man fragen, weshalb diese Sanktionen ausgerechnet jetzt beschlossen wurden. Das gigantische Ausmaß der Internierungslager ist seit mindestens 2018 bekannt. Wie oft waren Kanzlerin Merkel und Kanzler Kurz seither in China? Aber die Unterdrückung der uigurischen Minderheit soll die Geschäfte nicht stören.

Dass diese Verbrechen nun immerhin benannt werden, hat wohl sehr viel mehr mit dem diplomatischen Poker um weltweite Macht und Einfluss zu tun, bei dem sich der Ton zwischen China und den USA oder China und der EU wieder verschärft.

Was kann helfen?

Wie in vielen anderen Konfliktregionen auf der Welt haben die Arbeitenden bei ethnischen Konflikten nichts zu gewinnen. Es ist derselbe Staat, dessen Machtapparat sich immer noch als „Kommunistische Partei“ bezeichnet, der verantwortlich ist für Unterdrückung und Leid der Uigur:innen, wie auch für die Unterdrückung aller anderen chinesischen Arbeiter:innen, die im internationalen Maßstab extrem ausgebeutet werden. Die chinesischen Arbeitenden haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Streiks geführt und für die Verbesserung ihrer Lage gekämpft. Lokal konnten sie so Verbesserungen durchsetzen, während alle Versuche, sich landesweit als Arbeiter:innenklasse zu organisieren, vom Staat unbarmherzig bekämpft werden. Dabei wird die Technik von Repression und Überwachung schon an der uigurischen Bevölkerung ausprobiert. Dieser mächtige Staatsapparat wird kaum vom Kampf der Uigur:innen allein besiegt werden. Aber wenn die chinesische Arbeiter:innenklasse trotz Repression gegen ihn aufsteht, dann wird sich nicht nur China, sondern die gesamte kapitalistische Welt um-gucken!

Referenzen

1 https://cbeci.org/mining_map

2 Informationen unter anderem im Amnesty-Bericht vom Februar 2021, https://amsty.de/ld4fd

3 J.-B. Malet, Das Tomatenimperium, Köln 2018

4 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-konzerne-in-xinjiang-was-machen-volkswagen-und-siemens-16505245.html

5 https://www.srf.ch/news/schweiz/zwangsarbeit-in-xinjiang-schweizer-firmen-machen-geschaefte-wo-uiguren-unterdrueckt-werden

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.