Hilft uns ein AfD-Verbot?

Seit den großen Massenprotesten gegen die AfD (allein bis Mitte Februar nahmen deutschlandweit über 3,3 Millionen an Demonstrationen teil)1 wird an verschiedenen Stellen über ein Verbot der AfD diskutiert. Demonstrant:innen haben es auf Schildern gefordert, Politiker:innen denken laut darüber nach, eine Online-Petition für ein AfD-Verbot hat über 800.000 Unterschriften gesammelt, manche linke Organisationen machen dafür Kampagne … Doch was spricht dafür und was dagegen aus revolutionärer Perspektive?

Selbstverständlich bekämpfen wir die AfD als eine Partei, deren rassistische Hetze und Stimmungsmache die Menschen spaltet und Migrant:innen als Sündenböcke für soziale Probleme präsentiert. Doch müssen wir uns fragen, welche Strategien in diesem Kampf sinnvoll sind und ob die Diskussion um ein AfD-Verbot nicht von wichtigeren Fragen ablenkt.

Verbot als politisches Signal?

Manche der Stimmen, die sich für ein AfD-Verbot aussprechen, erhoffen sich schon von dem politischen Signal, das von einem solchen Verbotsverfahren ausginge, eine Schwächung der AfD und rechtsradikaler Ideen insgesamt. Doch das ist mehr als unwahrscheinlich und eher eine gefährliche Illusion. Um das zu erkennen, reicht ein Blick in die USA, wo Donald Trump seinen Aufstieg ähnlichen Gründen verdankt wie die AfD hierzulande. Und die vielen Skandale, Gerichtsverfahren oder Impeachment-Anträge (Versuche ihn juristisch abzusetzen, als er noch Präsident war) haben seiner Popularität nicht geschadet. Er konnte sie als politisch motivierte Manöver des „Establishments“ darstellen, was ihm unter seinen Anhänger:innen eher zusätzliche Glaubwürdigkeit verliehen hat. Und auch die AfD präsentiert sich jetzt schon gerne als Opfer der „Mainstream-Medien“ und der „Altparteien“. Ein Verbotsverfahren würde genau dieses Gefühl, dass die AfD gegen die etablierten Herrschenden die Stimme des „einfachen Volkes“ vertreten würde, nur weiter stärken. Dabei vertritt auch die AfD die Interessen der Reichen und Superreichen auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Doch das müssen wir denjenigen, die wir davon abbringen wollen die AfD zu unterstützen, politisch klar machen.

Vom Staat finanziert

Ein besseres Argument für ein Verbot der AfD sind die möglichen Auswirkungen auf die Finanzierung der radikalen Rechten. Die AfD hat offizielle jährliche Einnahmen von rund 25 Mio. Euro (Zahlen bezogen auf 2021). Nur ein Sechstel davon kommt aus Mitgliedsbeiträgen, immerhin ein Viertel aus diversen Parteispenden von meist sehr reichen Leuten, doch der größte Batzen mit rund 11 Mio. Euro kommt vom Staat. Damit war die AfD 2021 die Bundestagspartei, die den größten Anteil ihres Gesamtbudgets, nämlich 44 %, vom Staat erhielt.22 Zu diesen Geldern kommen all die Bezüge von Abgeordneten – aktuell 78 im Bundestag und 263 in den Landesparlamenten – sowie ihrer Mitarbeiter:innen, die vom Staat bezahlt werden. Es geht also um weit mehr als 10 Millionen Euro jährlich, die an Steuermitteln in die AfD gepumpt werden. Ein staatliches Verbot der AfD würde diese Einnahmen zum Versiegen bringen. Und immerhin handelt es sich um Gelder, mit denen direkt oder indirekt menschenverachtende rassistische Propaganda finanziert wird, beispielsweise die recht erfolgreichen Social-Media-Auftritte der AfD oder auch rechtsradikale Netzwerke, die weit über die AfD hinausreichen. Wir werden uns einem AfD-Verbot selbstverständlich keinesfalls entgegenstellen. Aber es ist gefährlich, dieses als (Haupt-)Perspektive eines Kampfes gegen Rechtsradikalismus und gegen rechte Ideologie zu vertreten.

Parteiverbote in der Vergangenheit

Es gibt geschichtliche Beispiele für Verbote von Parteien oder von rechten Organisationen. Tatsächlich gab es ein dreiviertel Jahr vor der Machtergreifung der Nazis, am 13. April 1932, sogar ein offizielles Verbot ihrer Schlägertruppen und Terrororganisationen SA und SS. Wie wir wissen, hat das nicht viel genutzt. In der Tat hat dieses Verbot vor allem offengelegt, dass der angeblich „demokratische Staat“ der Weimarer Republik nicht wirklich gegen die Nazis vorgehen wollte. Denn die herrschende Klasse brauchte diese Terrororganisationen um die Arbeiter:innenbewegung zu zerschlagen. Und so läutete das Verbot von SA und SS nicht das Ende dieser Organisationen ein, sondern das Ende der Regierung Brüning, die das Verbot erlassen hatte. Sie wurde abgesetzt und durch eine noch rechtere Regierung ersetzt, die schon im Juni 1932 SA und SS wieder offiziell zuließ und Hitlers Durchmarsch weiter den Weg ebnete.

Die Sozialdemokratie hat sich damals im Kampf gegen die nationalsozialistische Gefahr auf den bürgerlichen Staat und seine „demokratische Verfassung“ verlassen, immer wieder „Staat greif‘ ein!“ gerufen. Eine Politik, die in die Katastrophe führte. Dabei gab es in den Millionen Mitgliedern und Anhänger:innen von SPD und KPD eine wirkliche Kraft, die den Nazis hätte Einhalt gebieten können. Doch einer gemeinsamen Mobilisierung und Arbeiter:inneneinheitsfront haben sich beide Organisationen verweigert.

Wenn der Staat und die herrschende Klasse kein Interesse am Verbot einer Partei haben, wird dieses auch nicht erfolgen. Ganz anders sah es mit dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 aus. Es war eines der beiden einzigen Parteiverbote, die in der Bundesrepublik durchgeführt wurden (das andere betraf eine relativ unbedeutende NSDAP-Nachfolgeorganisation). In diesem Fall setzte eine staatliche Repressionswelle ein, die weit über den Rahmen der stalinistischen KPD hinaus alle revolutionären, linken, antikapitalistischen Strukturen und Organisationen zerschlug oder in die Illegalität trieb.

Nehmen wir es selbst in die Hand!

Auch wenn in den Reihen des Verfassungsschutzes diskutiert wird, ob die AfD als Ganzes als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen ist, darf bezweifelt werden, dass der heutige Staat ein Verbot der AfD wirklich umsetzen will und wird. Denn aus wem besteht dieser Staatsapparat? Die rechten Chatgruppen und Netzwerke bei Polizei und Militär haben in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Als beim rechtsradikalen 9-fachen Mord von Hanau die Polizei nichts unternahm um dies zu verhindern, stellte sich im Nachhinein heraus, dass 13 beteiligte SEK-Polizisten selbst in solchen Chatgruppen aktiv waren. Und an der Spitze des Verfassungsschutzes stand jahrelang Hans-Georg Maaßen, dessen Kumpane an dem rechten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen haben und der Brücken bauen will zwischen AfD und CDU.

Ein eventuelles Verbotsverfahren würde Jahre dauern, im Fall der ebenfalls rechtsradikalen NPD wurden zwei Anläufe unternommen, die jeweils zwei und vier Jahre gedauert haben und am Ende gescheitert sind. Das ist also alles andere als eine schnelle Lösung gegen die braune Gefahr und droht, sich als total illusorisch zu erweisen.

Wie wir schon in der letzten Nummer der Aurora geschrieben haben, kann nur eine Kraft, die auch den Kapitalismus als Nährboden des Rechtsextremismus bekämpft, den Aufstieg der AfD nachhaltig bekämpfen. Wenn wir auf den Staat vertrauen und darauf, dass er juristisch diesen Kampf an unserer Stelle führt, dann werden wir in den Augen potentieller Anhänger:innen der AfD an der Seite des „Establishments“ stehen, also an der Seite der aktuell herrschenden Politiker:innen. Stattdessen müssen wir sowohl die rassistische Spaltung und Hetze der AfD bekämpfen, als auch die ebenfalls rassistische Regierungspolitik und all die Angriffe dieser Regierung auf die Bevölkerung, die Wasser auf die Mühlen der AfD sind.

Kurz und gut: Wir sind nicht gegen ein Verbot der AfD, aber diese Forderung an den bürgerlichen Staat als Kampfperspektive aufzustellen, kann die Bewegung gegen Rechts eher schwächen als stärken.

Richard Lux, Berlin

Fußnoten

  1. rnd.de/politik/demos-gegen-rechts-und-die-afd-in-sieben-grafiken-GW5WXO3D3BF5XCYL5DD5AECQT4.html ↩︎
  2. Infografik: Wie wichtig sind staatliche Mittel für die AfD? | Statista ↩︎

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