Gegen die Klimakatastrophe: Das System überwinden oder nutzen?

Auf der UN-Klimakonferenz (COP27) haben sich Ende November Vertreter:innen von 190 Ländern versammelt. Diese Prominenz behauptet wieder mal, die globale Erwärmung auf 1,5°C begrenzen zu wollen. Wissenschaftler:innen gehen aber bereits von einer Erwärmung von 2,4°C aus. Die COP haben nie ihre Ziele eingehalten. Was also für eine eklige Heuchelei. Auf der einen Seite macht die Gruppe „Letzte Generation“ durch Skandal-Aktionen von sich reden. Auf der anderen haben sich in Berlin Aktivist:innen vorgenommen, einen Volksentscheid – Berlin klimaneutral 2030 – durchzusetzen. Alle suchen leidenschaftlich nach dem effizientesten Weg.

Die Folgen einer Erwärmung über 2,4°C sind schwer vorstellbar. Der Meeresspiegelanstieg oder Dürren werden nicht allmählich schlimmer, sondern es gibt bestimmte Kipppunkte, die die Erderwärmung beschleunigen werden, besonders betroffen  sind die armen Länder. Die Zukunft von Milliarden von Menschen steht auf dem Spiel. 2019 demonstrierten Millionen Jugendliche in der Welt gegen die Klimapolitik der Herrschenden. Inzwischen sind in Österreich und in Deutschland die Grünen in den Regierungen. „Fridays for Future“ hat an Kraft verloren, ein Teil der Klimabewegung dagegen hat sich radikalisiert.

Indem sie sich auf Straßen kleben oder Kunstwerke mit Kartoffelbrei beschmieren, hat die „Letzte Generation“ in Europa ihr Ziel erreicht, dass die Medien den Skandal der Klimazerstörung erwähnen. Ob diese einzelnen Held:innen aber die breite Menge mit sich reißen können, ist fraglich. Die Regierungen haben es leicht, sich dagegen als Vertreter der Vernunft – wenn nicht sogar der Ordnung – zu präsentieren. Die hochprofitable Automobilindustrie bleibt von solchen Aktionen unangetastet und das Bild, das vermittelt wird, ist eher das der persönlichen Verzweiflung.

Ist die Tür der „Demokratie“ noch offen?

In Berlin haben Klimaaktivist:innen 262.968 Unterschriften gesammelt für einen Volksentscheid, der die Stadt Berlin 2030 klimaneutral machen soll. Diese Aktion hat damit eine konkrete Forderung auf die Tagesordnung gebracht. Die Effektivität eines Volksentscheids ist aber nicht so einfach wie es auf dem Papier steht. Gegen die krassen Mieterhöhungen in Berlin gab es vor einem Jahr schon einen erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung der größeren Wohnungskonzerne. Aber die Berliner Bürgermeisterin hat sofort klar gemacht, dass sie das nicht umsetzen wird. Seitdem wird die Verfassungskonformität geprüft … Wenn die Politik was nicht will – und der Druck von der Straße ausbleibt – findet sie immer bei Jurist:innen die nötige Hilfe.

Wie kann sich die Empörung ausbreiten?

Zu Recht gibt es in der Klimabewegung das Gefühl festzustecken. Der Spruch „System Change“ ist die richtige Antwort. Ob dies einen Ausstieg aus dem Kapitalismus bedeutet, bleibt aber unklar. Die Gruppe „Letzte Generation“ schreibt zum Beispiel an die deutsche Regierung, sie habe „hohen Respekt vor Ihren Anstrengungen, […] eine Krise nach der anderen zu bewältigen“. So eine schmeichelnde Verehrung steht im frontalen Widerspruch zu „System Change“! Ja, die Regierungen strengen sich an … die Profiteure vor der nötigen Umstellung der ganzen Wirtschaft zu schützen!

Die dringende Ökorevolution, die wir brauchen, wird erst kommen, wenn die Bevölkerung in der Welt aktiv wird. Dafür müssen wir Klimagerechtigkeit wirklich ernst nehmen. Im Gesetzentwurf für ein klimaneutrales Berlin wird damit gerechnet, dass die Warmmieten steigen werden. Sollen also die zukünftigen Gewinne der Energiekonzerne respektiert werden? Jede Teuerung – ob durch „den Markt“ oder durch eine CO2-Bepreisung 1 – muss vom Tisch! Die riesigen Vermögen in dieser Welt müssen dafür herhalten. Nur unter dieser Bedingung wird eine breite Klimaschutzbewegung sich entwickeln können, die aber dann zwangsläufig antikapitalistisch sein wird.

Lorenz Wassier und Karl Gebhardt, Berlin

1 siehe unsere Broschüre mit dem Titel „Wäre das Klima eine Bank,  wäre es schon gerettet“

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