Frankreich: Lasst uns alle unregierbar sein!

20. Juni 2022, Vorderseite der Betriebsflugblätter unserer französischen Gruppe L‘Ètincelle: Soyons toutes et tous des ingouvernables 2

Präsident Macron hat am Tag nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen sicher einen Kater! Mit nur 234 Abgeordneten hat er keine absolute Mehrheit im Parlament. Für die Mehrheit hätte er 289 gebraucht. Ihm steht eine Opposition gegenüber, die von sich behauptet, kämpferisch zu sein: auf der einen Seite rund 140 Abgeordnete der NUPES [ein linkes Wahlbündnis, angeführt von Mélenchon], auf der anderen rund 90 Abgeordnete der RN [Rassemblement National – rechtsradikale Partei] , die nicht nur an Sitzen, sondern auch an Stimmen gewonnen hat. Übrig bleiben etwa 75 Abgeordnete der klassischen Rechten, die Macron versuchen wird zu umwerben – zu welchem Preis? Die Medien dramatisieren und sprechen von einem „Erdbeben“, einem „Beben“, einem „Belagerungszustand des Französischen Parlaments“ und einem „unregierbaren Frankreich“.

Wahlenthaltungen sind nicht immer falsch

Es gab eine sehr hohe Prozentzahl an Wahlenthaltung: 54 Prozent der Wählerschaft blieb der Wahl fern. Man kann sich fragen, ob das aus Wut auf ein angeblich demokratisches System geschieht, das aber nie etwas am wirklichen Leben der Arbeiterklasse ändert, oder sogar das Leben unerträglich macht. Oder ob es schlicht und einfach aus „Ist mir egal“ geschieht. Ein Beispiel: In einigen Arbeitervierteln sind zwischen dem großen Zuspruch an Stimmen für Mélenchon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen [im April diesen Jahres] und nun den Ergebnissen der NUPES bei den Parlamentswahlen in denselben Vierteln die Hälfte der Stimmen verloren gegangen. Von Wähler:innen, die sich offensichtlich der Stimme enthalten haben, da die Illusionen nicht mehr da waren.

Sprechen wir über die NUPES

Es ist uns nicht egal, dass das neu formierte Linksbündnis um Mélenchon bei der Anzahl der Abgeordneten im Parlament dazugewonnen hat. Eine Reinigungsfrau wird in den „Palais Bourbon“ [heute das Gebäude der französischen Nationalversammlung, früher das Palais der königlichen Bourbonenfamilie] einziehen. Die erste sicherlich, die nicht zum Putzen hineingeht – was viel über deren Demokratie aussagt! Aber dieses durch ihren Zusammenschluss (zwischen „kommunistischer“ PCF, sozialdemokratischer PS und Grünen hinter der linken France Insoumise) aufgepeppte Linksbündnis hat nicht viel mehr Stimmen gemacht als die Ergebnisse dieser Parteien bei den vorherigen Wahlen 2017 zusammengezählt. Und was ihren Radikalismus angeht, so hat er seine Grenzen. Ihre Sprecher:innen protestierten heftig gegen die Dämonisierung, der sie angeblich von Premierministerin Élisabeth Borne ausgesetzt waren. „Das ist nicht wahr“, beklagte sich Clémentine Autain auf France 2, „ich bin nicht linksextrem“! Wenn die Abgeordneten der NUPES Revolutionäre wären, würden sie sich zweifellos nicht als strikt parlamentarische Oppositionskraft, als rein institutionelle Blockiererin aufspielen. Sie würden an die Kämpfe der Beschäftigten in den Betrieben und auf der Straße appellieren. Das ist jedoch nicht der Fall.

Sprechen wir über die extreme Rechte

Marine Le Pens RN [Rassemblement National] wächst nicht nur von 8 auf 90 Abgeordnete in der Nationalversammlung. Die extreme Rechte sammelte in diesen Parlamentswahlen fast zwei Millionen zusätzliche Stimmen, darunter auch die Stimmen von Èric Zemmour [ein rechtsradikaler Politiker und ausgesprochener Rassist]. Natürlich hat die Abneigung gegen Macron eine Rolle gespielt. Aber Marine Le Pen hat über ihre soziale Demagogie hinaus an die arbeiterfeindlichen Grundlagen der RN erinnert: eine Partei der sozialen Ordnung (zur Verteidigung des Privateigentums der Arbeitgeber), eine Partei zur Stärkung der Sicherheitskräfte (Armee und Polizei), eine rassistische Partei, die den Hass auf Migranten schürt: eine Waffe gegen die Arbeitenden, die sie nach ihrer Herkunft spalten möchte.

Abrechnung im „Palais Bourbon“ oder Generalstreik?

Was ist mit uns? Unsere Renten? Unsere massenhaften Einstellungen im öffentlichen Dienst, angefangen bei den Krankenhäusern und Schulen, wo die Lage dramatisch ist? Unsere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen? Unsere Löhne, die nicht mit der verrückt gewordenen Inflation Schritt halten? Macron scheint unsere Reaktion auf seinen Plan, das Rentenalter auf 65 Jahre anzuheben, zu fürchten: Selbst der CFDT [eine der größten Gewerkschaften in Frankreich, nicht sehr kämpferisch] scheint dagegen zu sein! Also kündigt er ein Paket für die Kaufkraft an, das er dem Parlament im Juli vorstellen will. Aber wie soll unser Lebensstandard ohne eine allgemeine und deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter verbessert werden? Werden uns die Abgeordneten die Erhöhungen geben, oder die Unternehmensbosse? Werden die Erhöhungen gewonnen durch kleine Faustkämpfe im Parlament oder durch Streiks, die zu einem Generalstreik werden? Die Fragen zu stellen, bedeutet schon, sie zu beantworten.

Es wird notwendig sein, dass wir durch unsere Kämpfe das Frankreich der Reichen unregierbar machen. Während wir uns in und durch diese Kämpfe die Mittel erobern werden, um uns selbst zu regieren.

Mehr zu den Wahlen in Frankreich

9. Juni 2022: Bewegt sich was in Frankreich? https://www.sozialismus.click/bewegt-sich-was-in-frankreich/

13. April 2022: Präsidentschaftwahl in Frankreich https://www.sozialismus.click/praesidentschaftswahl-in-frankreich/

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