Bewegt sich was in Frankreich?

Es sind Wahlen in Frankreich. Wie? Schon wieder? Ja, nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen April wird nun im Juni das Parlament gewählt. In der Regel entscheidet die Partei, die den Präsidenten stellt, diese Wahl für sich, so auch 2017, als die LREM1 die absolute Mehrheit der Sitze erringen konnte. Doch in den letzten Jahren hat sich das Land gewandelt, die Politik Macrons bedeutet eine immer prekärere Situation für die Arbeitenden. Dagegen gab es die Bewegungen der Gelbwesten und gegen die Rentenreform. Nur der scheinbare Stillstand durch zwei Jahre Pandemie und die Opposition gegen eine Wahl der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen haben wohl den erneuten Sieg von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen ermöglicht.

Nachdem der linkspopulistische Kandidat der FI2, Jean-Luc Mélenchon, im ersten Wahlgang den Einzug in die Stichwahl knapp verpasste, rief er die anderen linken Parteien dazu auf, in einem Bündnis und mit ihm als Kandidat für das Amt des Premier­ministers an den Parlamentswahlen teil­zunehmen. Die Koalition NUPES3 gründete sich am 1. Mai 2022 und ver­eint zahlreiche grüne und linke Parteien. Das Ziel ist, die zersplitterte Linke in Frankreich zu einen und so mit ver­einten Kräften die Parlamentswahlen für sich entscheiden zu können. Aktuelle Umfragen sehen zwar nach wie vor die Mehrheit bei Macrons Wahlbündnis, dennoch sprechen Prognosen von circa 25 % für die NUPES schon dafür, dass es einen sogenannten Linksruck im franzö­sischen Parlament geben wird. Weder die FI, noch die Grünen oder die PS4 werden jedoch im Parlament für radi­kale, geschweige denn revolutionäre Ideen kämpfen, das haben sie alle in der Vergangenheit bewiesen und das wird sich auch in Personalunion nicht ändern. So hielt die Forderung nach einem Mindestlohn von 1400 Euro im Wahlprogramm nicht einmal der Infla­tion stand und musste auf 1500 Euro an­gehoben werden: mit knapp 200 Euro über dem jetzigen Mindestlohn eine wahrlich revolutionäre Forderung …

Auch die NPA5, in der unsere Schwester­organisation, die Fraction L’Etincelle, Mitglied ist, traf sich zu Beginn zu Gesprächen mit der NUPES. Doch stießen sie mit dem Beitritt der PS auf unüberbrückbare Differenzen und so ist ihr Verhältnis in Bezug auf die Wahlen ein Drahtseilakt – einige Kandidat:innen des Bündnisses unterstützen, und dort, wo sie nicht einverstanden sind, ver­suchen eigene Listen aufzustellen. Unsere Genoss:innen machen dabei allerdings nicht mit – sie rufen in den Wahlen für die revolutionären Kandidat:innen der Lutte Ouvrière6 auf und treten dafür ein, den tatsächlichen Kampf auf der Straße und in den Betrieben, jetzt und über die Wahlen hinaus, fortzusetzen.

Tatsächlich wirft diese Entwicklung in der französischen Linken auch nach den Wahlen viele Fragen auf. Denn die eigentlichen Themen, die sich nach zwei Jahren Pandemie und im Angesicht von fünf weiteren Jahren mit Macron als Präsident für die Menschen stellen, werden ganz sicher nicht auf dem Wahl­zettel entschieden. So sehr Mélenchon das seinen Wähler:innen auch ver­spricht, indem er sagt, sie müssten nicht auf die Straße, sondern nur bis zur Wahl­urne gehen. Nach der Wahl wird sich zei­gen, ob Mélenchon es schafft, aus der zersplitterten Linken in diesem Bündnis eine Partei zu formen, die sich unter der Führung der FI mit ihren links­populistischen Ideen, gespickt mit französischem Nationalgefühl, als neue politische Kraft in den Parlamenten und Rathäusern Frankreichs einrichten kann. Uns jedoch sollte klar sein, dass die NUPES kein Interesse daran haben wird, darüber hinaus aktive Kämpfe zu führen, in Bewegungen präsent zu sein und revolutionäre Forderungen zu stellen. Das können wir nur selber tun.

Maria Brücke, Berlin

Fußnoten

1. La République En Marche, liberale Partei um Macron

2. La France insoumise – Das un­beugsame Frankreich

3 Nouvelle union populaire écologique et sociale – Neue öko­logische und soziale Volksunion

4 Parti Socialiste, sozial­demokratische Partei

5 Nouveau parti anticapitaliste – Neue antikapitalistische Partei

6 LO – zu deutsch: Arbeiter:innenkampf

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