Am Sonntag fand in Frankreich der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Nach einer von Desillusion geprägten Kampagne und historisch zweithöchster Enthaltung sind die drei stärksten Kräfte die gleichen wie 2017: Macron in Führung (28 %) vor der rechtsextremen Le Pen (24 %), die knapp vor dem linkspopulistischen Mélenchon in die Stichwahl einzieht.
Dieser hat einen Schlusssprint hingelegt, in dem er mehr auf soziale Fragen und auf sich selbst als „Retterfigur“ setzte, als auf seinen üblichen Wirtschaftsnationalismus. Der starke Druck in Richtung einer „taktischen Wahl“ für Mélenchon hat sich leider, trotz erfolgreicher Kampagnen und gutbesuchter Veranstaltungen, negativ auf die Ergebnisse der beiden revolutionären Kandidaturen ausgewirkt: Die trotzkistischen Kandidat:innen von der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) und von LO (Lutte Ouvrière = Arbeiterkampf) haben 0,8 % und 0,6 %, zusammen 460.000 Stimmen, erhalten.
Das Projekt des „französischen Trump“ Zemmour ist gescheitert, mit 7 % … doch hat er den politischen Diskurs deutlich nach rechts verschoben und rechtsradikal-identitäre Parolen salonfähig gemacht. Die „klassischen“ bürgerlichen Parteien sind von Macrons Bewegung „ausgesaugt“ worden – die Sozialdemokratie hat mit 2 % einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Die Stichwahl am 24.4. wird also wieder Marine Le Pen gegen Macron heißen. Die „republikanische Front“ gegen Le Pen, die Macron 2017 an die Macht gebracht hatte, könnte bröckeln – viele wollen seine Politik abstrafen und könnten Le Pen wählen oder zu Hause bleiben.
Doch egal ob der wahrscheinliche Sieg des neoliberalen Bulldozers Macron oder ein rechtsextremer Überraschungserfolg, die Antwort auf Fremdenfeindlichkeit, Neoliberalismus und ihren Klassenkampf von oben kann nur unser Kampf auf der Straße, in den Betrieben und in neuen sozialen Bewegungen sein, in dem die revolutionäre Linke mit neuen Kräften auch aus dieser Wahlkampagne ihren vollen Platz einnehmen wird!