EU-Grenzschützer Gaddafi

Die westlichen Politiker führen gerade
militärische Manöver gegen Libyen im
Namen der Humanität durch. Man wolle
Tausenden Flüchtlingen helfen, wieder
zurück in ihre Heimatländer zu gelangen,
denn die Lage in Libyen sei zu
gefährlich. Außenminister Westerwelle
sagt, man könne „nicht zusehen, wie
Menschen ermordet werden“. Echt
nicht? Wie kommt es dann, dass die
EU in den letzten Jahren rund 60 Mio.
Euro in Libyen investierte, um die
Flüchtlingsabwehr in Nordafrika zu perfektionieren?
Die europäischen Regierungen befürchten,
dass der Aufstand gegen das
Gaddafi-Regime eine neue Flüchtlingswelle
über das Mittelmeer auslösen
könnte. Die EU hat darauf mit der Entsendung
von Hubschraubern, Schnellbooten und Kriegsschiffen reagiert und
eine schnelle Eingreiftruppe der Grenzschutzagentur
Frontex an die libysche
und tunesische Küste verlegt. Ziel ist
es, die Flucht auf das europäische
Festland
um jeden Preis zu verhindern.
Allein im EU-Haushalt sind
2007-2013 1,8 Mrd. für den Schutz der
Außengrenzen vorgesehen. Die Menschen
sind ihnen dabei herzlich egal.
Bereits im Jahr 2003 schloss die italienische
Regierung auch mit Libyen
ein Geheimabkommen
zur Rücknahme
illegaler Einwanderer. Italien lieferte
dafür diverse Ausrüstung. Der
italienischen Regierung war wohl bewusst,
dass die libyschen Behörden
nicht gerade zimperlich mit Flüchtlingen
umgehen: Die Lieferung umfasste
auch 1.000 Leichensäcke.

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