Bei den schwedischen Parlamentswahlen von vorigem Sonntag haben die Rechtsextremen nicht wie von ihrem Chef versprochen einen sturmflutartigen Erfolg erzielt. Aber diese Partei erhielt ihr bestes Wahlergebnis und könnte eine ausschlaggebende Rolle bei der nächsten Regierungsbildung spielen. Fast überall in Europa gewinnen die rechtsextremistischen Parteien immer mehr Stimmen bei Wahlen. Manchmal kommen sie sogar an die Macht, wie in Italien oder Österreich.
Die Politiker aller Lager nehmen die Migranten ins Visier.
Gewiss:Die Gründe für den Anstieg rechtsextremistischer Stimmen bei Wahlen sind in jedem Land verschieden. Aber überall ist die Ablehnung von Migranten die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung. Bei den Parlamentswahlen von 2017 schaffte die rechtsextremistische Partei AfD ihren Durchbruch, als sie die Wahlen mit diesem Thema polarisierte. Während der Angriffswelle gegen Ausländer, die nicht nur in Chemnitz stattfand, wurden die Rollen verteilt : Die gewaltbereiten Nazis führten die Aggressionen aus und die AfD rechtfertigte sie durch Erklärungen in den Medien.
Um auf den Durchbruch der Rechtspopulisten im vergangenen Herbst zu reagieren, überbot auch Bundeskanzlerin Merkel sie mit migrantenfeindlichen Äuβerungen. Die Rechtsextremen nutzen die Lage aus, um bei der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern Wählerstimmen einzuheimsen. Um ihnen entgegenzutreten, versucht sie heute alle um sich zu versammeln, die durch die Gewalttätigkeiten gegen Migranten schockiert sind.
Und Macron , der mit den Stimmen von Wählern gewählt wurde, die sich vor dem Sieg von Le Pen fürchteten, macht jetzt die Grenzen vor den Flüchtlingen dicht. Dem italienischen Innenminister und Halbfaschisten Salvani predigt er Moral, weil er den im Meer geretteten Migranten den Eintritt ins Land versperrt. Aber der Moralprediger Macron widersetzt sich selbst stur ihrem Eintritt in Frankreich.
Die Kopie… und das Original
Die Politik von Macron ist nicht nur ekelhaft. Auβerdem verstärkt sie die Rechtsextremen. Vor zwei Jahren führte die slowakische und angeblich sozialistische Regierung einen migrantenfeindlichen Wahlkampf. Ihr Stimmenanteil sank von 44% auf 28%. Dagegen zogen die Neonazis zum ersten Mal ins Parlament ein. Aber nicht nur das : Die Rechtsextremen verfolgen weitere Ziele, die das Leben aller verderben. In Polen greift die Regierungspartei PiS das Abtreibungsrecht an. In Ungarn werden Medien und Lehrinhalte in den Schulen vom Premierminister Orban streng überwacht. Den Vereinen, die seine Politik bestreiten, macht er die Arbeit unmöglich. Vorigen Monat haben nur 13 Menschen versucht, die ungarische Grenze zu passieren. Trotzdem : im Namen der « Migrationsgefahr »verlängert er den Notstand, der die Freiheiten aller ungarischen Bürger einschränkt.
Das Interesse der Arbeiter : Der Internationalismus
Die rechtsextremistischen Parteien wollen angeblich die Arbeiter verteidigen. Das ist nur ein Vorwand, um bei Wahlen ihre Stimmen zu bekommen. Aber wenn sie an der Macht sind, führen sie Krieg gegen sie. In Österreich regiert Strache, der Le Pen von dort, mit Kurz, dem lokalen Macron, in einem Regierungsbündnis. Zusammen haben sie im vergangenem Juli ein Gesetz verabschiedet, das die wöchentliche Arbeitszeit von 44 auf maximal 60 Stunden erhöht. Egal ob die Rechtsextremen an der Macht sind oder nicht : Überall versuchen sie die Beschäftigten vom Kampf gegen ihre Fabrikbosse abzubringen. Sie versuchen die Arbeiter zu spalten, hetzen sie gegeneinander auf : Die Eingesessenen oder die schon lange im Land ansässigen gegen die frisch angekommenen Migranten. Statt sich gegen die Kapitalisten zu wenden, die für die Arbeitslosigkeit und die niedrigen Löhne verantwortlich sind.
Die Wehrlosesten und Ärmsten und die, die nicht einmal an Wahlen teilnehmen dürfen für alle Missstände der Gesellschaft verantwortlich zu machen :Dazu braucht man nicht viel Mut. Das kann der Unfähigste Politiker machen. Es ist sehr traurig, wenn Politiker aus dem linken Lager sich dazu bemühen, wie Sahra Wagenknecht in Deutschland oder Mélenchon in Frankreich. Um den Fabrikbossen Paroli zu bieten und Macron und den Arbeitgeberverband Medef zum Rückzug zu zwingen, braucht die Arbeiterklasse klare Ideen. Sie sind zur Orientierung unentbehrlich zu einer Zeit, wo der Kapitalismus immer mehr Gefahren für die ganze Menschheit darstellt.