BVG Abschluss weit unterhalb der Forderungen
Die Kolleg:innen der BVG haben im April mehrheitlich dem Schlichtungsergebnis in ihrer Tarifrunde zugestimmt.
Heißt aber auch 35% fanden trotz aller Propaganda von Chefs und Gewerkschaftsoberen den Abschluss viel zu niedrig und waren bereit, weiter zu streiken. Warum wir das hier betonen? 35% sind eine wirkliche Größenordnung an Unzufriedenen. Der zuständige ver.di-Sekretär kommentierte diese Zahl mit: „Ein ehrliches Ergebnis“. Aber es bleibt damit bei einem Abschluss weit unter den Forderungen.
Schlichtung ist Mist …
Bei der BVG fand eine Urabstimmung statt. 95% stimmten für den Streik. Aber gleichzeitig ließ sich die Gewerkschaft auf ein Schlichtungsverfahren ein. Sonst könne sich womöglich die öffentliche Meinung gegen die Streikenden drehen. Doch eine Schlichtung unterbricht die Dynamik eines Streiks. Die Streikenden erkennen mit der Schlichtung an, dass ihre Forderungen zu hoch und unerreichbar wären. Damit ist aber die Empfehlung der Schlichter fast immer als Ergebnis der Auseinandersetzung gesetzt. Die Abstimmungen oder Befragungen der Gewerkschaftsmitglieder sind dann oft nur noch eine Formsache.
… siehe auch TVÖD-Runde
Dies erleben wir auch gerade in der TVÖD-Runde 2025. 110 € statt der geforderten 350 € Sockelbetrag. Prozentuale Lohnerhöhung die auf einen Reallohnverlust hinausläuft. Eine „freiwillige“ Arbeitszeiterhöhung auf 42 Wochenstunden. Eine Laufzeit über 27 Monate usw. Das sind nur einige der Negativ-Highlights aus dieser Schlichtung. Die Antwort auf Schlichtungen kann immer nur ein NEIN sein.
Schlichtungsverfahren bei der CFM?
Wir haben keine Ahnung, was die Chefs als nächstes planen. Vor Gericht sind sie ja nun schon mal gegen ihre eigenen Beschäftigten gezogen. Auch ohne Schlichtung versuchen sie, uns zu erklären, dass unsere Forderungen zu hoch sind. Zahlten sie nach TVÖD wären wir zu teuer. Die Charité könne sich das nicht leisten. Mehr als ihr Angebot sei also nicht drin. Die Erfahrung bei anderen Streiks zeigt, oft folgt dann die Erpressung: Wenn wir ihrem Angebot nicht zustimmen, ziehen sie es zurück und wir würden noch weniger erhalten. Doch unser Streik ist wirksam. Abgepacktes Essen wird eingekauft und ausgeteilt, Mensen und Cafeterien sind geschlossen, die Reinigung ist stark betroffen, Abläufe bei Untersuchungen stark verzögert, die Wartung der Medizintechnik eingeschränkt … Der Unmut bei den Kolleg:innen gegen die Chefs wächst. Wir sind nicht schuld an der Kassenlage der Länder und Kommunen und unsere Geldbörsen sind leerer als die Staatskasse. Kein Vermieter, kein Lebensmittelhändler und auch nicht die BVG nehmen da auf uns Rücksicht. Unser Streik wird weitergehen.
Wer belastet die Patient:innen?
Die Chefs haben die Frechheit, zu verlangen, dass an Verhandlungstagen nicht gestreikt wird. Damit wollen sie unsere Dynamik brechen. Sie wollen uns zunächst an einzelnen Tagen wieder an die Arbeitsplätze schicken. Um uns dort zu bearbeiten und unter Druck zu setzen. Damit wir Folgen unseres Streiks wieder aufarbeiten. Wir haben ihnen schnelle Verhandlungstermine angeboten, doch die Chefs ignorieren dies und wollen erst am 15.05.25 wieder mit uns verhandeln. Ihnen sind die Patient:innen offenbar egal. Sie versuchen, uns zu demotivieren. Doch wir halten zusammen und werden dadurch stärker. Der Streik lässt viele Grenzen zwischen uns fallen. Reinigung und Catering, Medizintechnik und Transport – Wir stehen zusammen. Auch egal woher wir kommen, welche Sprache wir sprechen oder welche Religion wir haben. Der Streik lässt uns zusammenwachsen. Damit haben wir schon einen riesigen Erfolg erreicht.
13%, 17% mehr Lohn
Das sind ihre Angebote. Gestreckt über 36 Monate und mit Rechentricks. Diese Angebote zeigen einerseits, wie weit wir von einer Bezahlung nach TVöD entfernt sind und andererseits, wie viel Geld die Charité bisher auf unseren Schultern eingespart hat. Diese Einsparung, diese Tarifflucht war der wichtigste Grund für die Gründung der CFM und der Töchter bei Vivantes. Diese Ausgründungen wurden durch den Berliner Senat vorgenommen. Der Berliner Senat ist es auch, der die Wiedereingliederung der CFM anordnen kann. Das Land Berlin ist Eigentümer der Charité. Das weiß der Bürgermeister Wegner sehr genau. Seine Ausrede, er wolle sich nicht in die Tarifautonomie einmischen, lassen wir nicht gelten. Als Eigentümer kann der Senat Einfluss nehmen. Doch er erklärt uns, wir könnten ja schon glücklich sein, wenn er mit uns redet und das es überhaupt Angebote der CFM an uns gebe. Die Angebote sind aber nicht Ergebnis seiner warmen Worte, sondern eine Reaktion auf die Wirksamkeit unseres Streiks. Trotz der erzwungenen Notdienstvereinbarung.
Tarifkommission stärken
Wir werden den Streik aufrechterhalten. Wir werden unsere Tarifkommission unterstützen und ihr den Rücken stärken. Dazu brauchen wir weiterhin Streikversammlungen mit Diskussionen und Beschlüssen. Damit die Chefs wissen, sie verhandeln mit der Tarifkommission, die Entscheidungen treffen wir alle zusammen. Wir lassen uns nicht weiter spalten. Denn es ist die Spaltung der Belegschaften, die uns schwächt. Der öffentliche Dienst ist zerfleddert worden. Post, BVG, Bahn usw. haben eigene Tarife. Kliniken sind mal im TVÖD und mal im TVL (Tarifvertrag der Länder) oder in Haustarifen bei privaten Trägern. Wir Töchter dann wieder in Haustarifverträgen. Dieser Zerfledderung müssen wir entgegentreten. Auch deshalb erwarten wir die Solidarität bei anderen Betrieben. Insbesondere bei Charité und Vivantes. Übernehmt keine Streikbrecherarbeiten, kommt zu unseren Streikposten, fordert den Soli-Streik.
Die Solidarität der Stadtgesellschaft haben wir
Überall wo wir unsere Situation erklären, stoßen wir auf Verständnis und Unterstützung. Viele sind bestürzt über unsere Arbeitsbedingungen und die Ungerechtigkeit unserer Bezahlung. Und dieses Verständnis ist ehrlicher als die Heucheleien der Politiker:innen. Die Sammlung zur Unterstützung unserer Streikkasse erbrachte bisher knapp 40.000 Euro. Ein stolzes Ergebnis zum Mutmachen.