Arbeitskämpfe: Neuer Brennstoff für den Klimaschutz?

Als im Rahmen des bundesweiten Warnstreiks der Verkehrsbetriebe am 1. März eine gemeinsame Demonstration mit Fridays for Future (FFF) angekündigt wurde, war die Hoffnung groß. Doch für viele, die schon lange von einem Brückenschlag zwischen Klassenkampf und Klimabewegung träumen, erwies sich das Ereignis als enttäuschend.

Ein Zusammenschluss von FFF und den Arbeitskämpfen der Verkehrsbetriebe wurde erstmals 2020 von linken Aktivist:innen des SDS auf die Beine gestellt. Als vier Jahre später ein ähnliches Projekt unter den Namen „Wir fahren zusammen“ präsentiert wurde, war die Zeit der tausenden streikenden Schüler:innen vorbei. Selbst FFF erklärte von Anfang an vorsichtig: „wenn es sein muss, streiken wir gemeinsam mit den Beschäftigten“. Es ging also nicht darum, Schulklassen und Unis in Unordnung zu bringen. Trotz den begrüßenswerten Bemühungen einzelner Aktivist:innen, die am Tag des Streiks um 4 Uhr morgens die Streikposten besuchten, war das Projekt aus Sicht der Leitung von FFF nicht mehr als eine Werbeoperation.

Ein Streik von Schüler:innen kommt sicher nicht spontan. Die Leitung von FFF hat nur halbherzig mobilisiert, seitdem die Grünen eine unumstrittene Leitrolle bei FFF Deutschland spielen. Die größten Demonstrationen von FFF fanden unter der Regierung von Merkel statt. Inzwischen sind die Grünen in der Regierung und daher erlaubt sich die Aktivistin Luisa Neubauer nicht mehr die selben aufrüttelnden Töne wie früher.

„Gute Arbeit und Mobilität für alle!“

Der Spruch für den 1. März war gut gewählt. Mit guter Arbeit hat der Alltag eines:r Busfahrer:in tatsächlich nichts zu tun, und deswegen haben sie an dem Tag gestreikt. Busfahrer:innen haben derzeit nur vier Minuten Pause am Ende einer Linie. Ihre Schichtpläne sind manchmal so gebastelt, dass die Arbeit von einer 3-stündigen Pause geteilt ist. Und manchmal darf man nicht mal 12 Stunden Pause zwischen den Schichten haben: Um 4 Uhr am Tag danach muss man wieder zur Arbeit!

Rund 90.000 Kolleg:innen der Verkehrsbetriebe waren bundesweit (außer in Bayern) zum Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft Verdi hat aber die Gelegenheit des Zusammenschuss mit FFF nicht genutzt, um eine große Demo am Freitag zu organisieren. Das Logo von FFF war zwar auf den Transparenten, es wurde aber keine Einladung zur zentralen Demo verschickt. Denn die Scheu vor zentralen Demos ist bei der Gewerkschaftsbürokratie die Norm. Die Sprengkraft steigt mit der Menge an Menschen, die man zusammen bringt. Am Streiktag waren die Kolleg:innen von Verdi eher dazu angehalten worden, Fotos von ihren Streikposten zu schicken, als zur Demo zu kommen. Die politische Begeisterung, auch für die Rettung der Umwelt und zusammen mit der Jugend zu streiken, ist daraus nicht entstanden.

Der politische Streik für die Umwelt ist möglich

Fehlt das Geld um die Arbeitsbedingungen der Kolleg:innen des ÖPNV zu verbessern und in dem Sektor einzustellen? Sicher nicht, aber die deutsche Regierung, auch mit ein bisschen grüner Farbe, regiert für das deutsche Kapital, dessen größter Schatz die weltberühmte Automobilindustrie ist. Fährt im Land die ÖPNV besser, dann brauchen wir nicht mehr so viele Autos.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck (Grüne) schickt sowieso die Milliarden anderswohin. Nach den Energieunternehmen RWE, ist zur Zeit Leag an der Reihe mit 1,75 Milliarden. Dieser Strom an öffentlichen Geldern ist so beachtlich, dass die Deutsche Regierung sich anstrengen muss, die EU-Kommission davon zu überzeugen, die nötige Genehmigung zu erteilen. Nur die Arbeiter:innenbewegung besitzt die Kraft, das Steuer herumzureißen. Dass sich Antikapitalist:innen, sowohl Gewerkschafter:innen als auch politisierte Studierende, sowohl für ein besseres Leben als auch für die Umwelt zusammentun, ist notwendiger denn je.

Karl Gebhardt und  Lorenz Wassier, Berlin