Im Februar begannen die Verhandlungen zwischen der Verkehrsgewerkschaft EVG und den Bahn- und Busgesellschaften deutschlandweit. Während sich kürzlich die großen Privatbahnen wie Transdev und Abellio mit der Gewerkschaft EVG geeinigt haben, geht es beim Platzhirsch Deutsche Bahn (DB) für die 180.000 Bahner:innen und Busfahrer:innen sehr, sehr langsam voran. Und jetzt ist erstmal Ferienzeit.
Die letzten Wochen waren voll von Nachrichten und noch mehr Spekulationen: ob und wann die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden, wann, wer vielleicht über einen Streik berät und das ganze begleitet von viel Mimimi des obersten Personalchefs der Deutschen Bahn Seiler. Dazu kamen Postings aus dem Lager der anderen kleineren Bahngewerkschaft voll Hähme und Verschwörungstheorien … Aber um was geht es eigentlich noch mal? Ach ja, Lohnerhöhung von mindestens 650 € monatlich bei 12 Monaten Laufzeit.
Umgekehrte Proportionalität von Streik und Reden über Streik
Auch diese Tarifrunde zeichnet sich dadurch aus, dass zwar viel diskutiert und mit Streik gedroht wird, doch tatsächlich ist gar kein Streik in Sicht. Die DB wurde einmal im März und einmal im April für ein paar Stunden bestreikt. Das lief gut. Das war im Kontext der Streikwelle im Frühling. Das war‘s aber auch. Seitdem stehen die EVG-Führungsleute beim Thema Streik auf der Bremse.
Anfangs gaben sie sich einige Mühe, demokratischer zu erscheinen. Eine jüngere Generation an EVG-Hauptamtlichen führt die Verhandlungen und bedient die Social Media-Kanäle. Und sicher geben die ab und zu befragten Mitglieder der Bundestarifkommission den Druck, den sie von ihren Kolleg:innenen spüren, nach oben weiter. Dass die EVG die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, hat mit diesem Gegenwind zu tun. Aber keine „Sorge“, alles läuft auch hier nach üblichem Ritual: es gibt geheimnisvolle Treffen zwischen DB- und EVG-Leuten in sehr kleinem Kreis. Und dann ist es auch schon vorbei mit der Demokratie.
Wenn ein Gewerkschaftsvorstand weiterhin als Verhandlungspartner geschätzt werden will und eigentlich bereit ist für einen lausigen Kompromiss, macht er was? Man verhandelt mit den Bossen in einer Schlichtung unter Leitung von abgehalfterten Politikern weiter. Und da der Wind von der Gewerkschaftsbasis auch eingefangen werden muss, werden irgendwann die Mitglieder befragt… ganz am Ende, wenn das Ergebnis steht, dann allerdings müssen 75% der Befragten gegen das Verhandlungsergebnis stimmen, damit es abgelehnt ist. Das wird noch viele Wochen dauern. Bis dahin keine Streiks gegen die DB, die doch das einzige Druckmittel der Arbeitenden sind.
Es sei denn, den Bahner:innen und Busfahrer:innen platzt der Kragen angesichts dieses Theaters. Und das ist nicht ausgeschlossen.
Alles ruhig an der anderen „Front“
Die andere Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL), deren Lohnrunde mit der DB im November offiziell beginnt, verbot nicht nur ihren Mitgliedern, sich den Streiks der EVG-Kolleg:innen anzuschließen. Sie haben Anfang Juni in einer pompös angekündigten Veranstaltung in Berlin ihre eigenen Pläne vorgestellt, die irgendwann mal im Herbst zu irgendwas führen sollen. Somit hat die DB auch von dieser Seite bis auf Weiteres nichts zu befürchten.
Und vielleicht auch künftig weniger? Denn neben den Lohnforderungen für den Herbst hat der GDL-Vorstand im Geheimen daran getüftelt, eine Leiharbeitsfirma für Lokführer aufzubauen: es wurde eine Genossenschaft gegründet, in der GDL-Mitglieder „Genossen“ werden können. Die Chefs dieser Genossenschaft sind GDL-Führungsleute. Der oberste Boss ist ein Herr Bosse, der früher oberster Personaler bei Abellio war, ein Bahnunternehmen, das Pleite ging … Jedenfalls ist Ziel dieser Genossenschaft, Lokführer:innen anzustellen und an Bahnunternehmen zu verleihen. Die Arbeitsbedingungen sollen durch einen Tarifvertrag geregelt werden, die die GDL-Genossenschaft mit der Gewerkschaft GDL abschließt. Vor dem Hintergrund der weiteren Liberalisierung und Öffnung des Bahnsektors in Deutschland und gleichzeitigen Fachkräftemangel verspricht die GDL den Lokführern (und künftig vielleicht auch anderen Fahrpersonalen) bessere Arbeitsbedingungen auf diesem Weg. Für jüngere Lokführer:innen könnte das vielleicht interessant sein. Aber eine fast schon sozialistische Insel im kapitalistischen Meer harter Konkurrenz – kann das funktionieren? Ist das nicht einfach eine Ausgliederung von Kostenrisiken? Die Liste der Fragen ist lang.
Deutsche Bahn, GDL und EVG – jeder hat seinen Anteil an einem großen Theater, bei dem die Bahner:innen und Busfahrer:innen auf die Zuschauerränge verdrängt wurden. Aber ob die Leute sich da so wohl fühlen? Sicher nicht!
30. Juni 2023
Sabine Müller
Zum Weiterlesen:
Von Streikwelle zu Megastreik zu…?, Mai 2023: https://www.sozialismus.click/von-streikwelle-zu-megastreik-zu/
Tarifkampf im Öffentlichen Dienst: Wie eine Schlichtung die Steikdynamik kaputt macht, April 2023: https://www.sozialismus.click/tarifkampf-im-oeffentlichen-dienst-wie-eine-schlichtung-die-streikdynamik-kaputt-macht/
Bahnernetzung: http://www.bahnvernetzung.de/
Beitragsbild: Warnstreik in Karlsruhe – Quelle: facebook EVG