NATO und Russland: Spiel mit dem Feuer

Seit Wochen sind die Spannungen zwischen der NATO bzw. USA und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite Thema in den Medien. Russland hat Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, die Westmächte warnen vor einer möglichen russischen Invasionund verstärken mittlerweile ihre NATO-Truppen in Osteuropa. Dabei ist die Ukraine seit acht Jahren zum Spielball der Großmachtinteressen geworden. Was steckt hinter der Eskalation? Droht gar ein Krieg zwischen der NATO und Russland?

Von beiden Seiten gibt es immer neue Drohgebärden, gleichzeitig auch ständige Verhandlungen auf diplomatischer Ebene. So kündigten sowohl NATO als auch Russland Marinemanöver auf dem Mittelmeer an. Am 24. Januar drehte die NATO weiter an der Eskalationsspirale, indem angekündigt wurde, Kriegsschiffe in die Ostsee, Kampfjets ins Baltikum und nach Bulgarien, sowie französische Truppen nach Rumänien zu verlegen. Mehrere NATO-Staaten rüsten die Ukraine verstärkt auf, unter anderem liefert Großbritannien Panzerabwehrwaffen.

In Deutschland gibt es in Politik und Medien unterschiedliche Stimmen zum Kurs gegenüber Russland. Bei ihrem Antritt hatte die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von „wertebasierter“ Außenpolitik gesprochen, was allgemein als Hinweis gegenüber Russland und China interpretiert wurde, dass man bei Menschenrechtsverletzungen nicht so viele Augen zudrücken wolle wie die alte Regierung Merkel. In Wahrheit ist Baerbocks Außenpolitik vor allem „schöne-Worte-basiert“, denn am Ende geht es doch um schnöde Wirtschaftsinteressen für das deutsche Kapital. Und bei treuen Bündnispartnern des Westens wird nach wie vor nicht auf Menschenrechte geschaut.

Als Baerbock Anfang letzter Woche in Kiew und Moskau war, trat sie schon nicht mehr so sehr als Scharfmacherin auf. Die deutsche Regierung liefert selbst keine Waffen an die Ukraine. Baerbock versucht stattdessen, Gespräche im „Normandie“-Format, also Diskussionen von Ukraine und Russland mit Frankreich und Deutschland, wieder anzuleiern. Am 26. 1. fand ein erstes Gespräch in dieser Runde statt. Doch im Moment haben längst die USA innerhalb des NATO-Bündnisses ihre Führungsrolle übernommen und sprechen direkt mit Russland. Beim Treffen der beiden Außenminister Blinken und Lawrow am 21. Januar hieß es am Ende: „Wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht“. Russland fordert vor allem einen Stopp der NATO-Osterweiterung. Letztendlich geht es bei dem ganzen Poker um das Abstecken von Einflusssphären.

Russland betrachtet die ehemaligen Sowjetrepubliken als sein angestammtes Hinterland. Einige von ihnen, nämlich die baltischen Staaten, sind allerdings schon Mitglieder von EU und NATO geworden, und Georgien hat 2003 ein Militärabkommen mit den USA unterzeichnet.

Russland und die Ukraine

Über die Stellung der Ukraine gibt es nicht erst seit 2014, als Russland die Krim annektierte, große Spannungen. Auch die EU hat Interesse an dem Land und seit 2014 schon 17 Mrd. Euro an „Wirtschaftshilfen“ hineingepumpt.

Die Ukraine besitzt fruchtbare „Schwarzerde“-Böden für die Landwirtschaft, die es zum Ziel von „land grabbing“, also dem massenhaften Aufkauf von Ländereien durch internationale Großkonzerne, werden lassen; außerdem viele andere Rohstoffe wie Eisenerz und Kohle – vor allem im ostukrainischen Donbass. Eigene Erdöl- und Erdgas-Vorkommen sind noch kaum erschlossen, aber durch das umfangreiche Pipeline-Netz kommt der Ukraine bisher eine Schlüsselrolle zu für den Export russischen Erdgases nach Westeuropa.

In alten Zeiten, unterm Zarismus, war die Ukraine einfach Teil des großrussischen Reiches. Nach der russischen Revolution 1917 wurde sie unabhängig, dann eigenständige Sowjetrepublik, die ein sowjetisches Zentrum der Schwerindustrie wurde. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde sie zum unabhängigen Staat, wobei die Wirtschaftsbeziehungen nach wie vor mit Russland am engsten waren.

Doch in der Bevölkerung gibt es zwischen der West- und Ostukraine große Unterschiede. Während die Bevölkerung im Osten oft russisch-sprachig ist und sich zum Großteil auch als russisch versteht, gibt es im Westen einen starken anti-russischen Nationalismus, der gegen die jahrhundertealte nationale Unterdrückung der Ukraine durch Russland aufbegehrt. Im Winter 2013/2014 kam es zu den Massenprotesten auf dem Kiewer Maidan, in deren Folge die damalige Regierung stürzte und Machthaber in Kiew ans Ruder kamen, die stärker auf den Westen und die EU als auf Russland als Bündnispartner setzten. Die ostukrainischen Republiken versuchten sich abzuspalten und befinden sich seither in einem Bürgerkrieg gegen den ukrainischen Zentralstaat, wobei sie von Russland unterstützt werden – de facto schon seit langem ein typischer Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO. Die Halbinsel Krim, auf der sich der strategisch wichtige Flottenstützpunkt Sewastopol befindet, wurde von Russland einfach annektiert.

Seither bezahlt die Bevölkerung in allen Teilen der Ukraine – im Westen wie im Osten und auch auf der Krim – durch Krieg und wirtschaftliches Elend teuer für die geostrategische Konkurrenz der Großmächte.

Die Rolle Deutschlands und das Erdgas

Innerhalb der Westmächte versucht Deutschland unter Olaf Scholz den „good cop“ zu spielen, was aber auch auf etwas anders gelagerte Interessen zurückzuführen ist. Anders als die USA braucht Deutschland Russland als Handelspartner, vor allem als Erdgaslieferant. Erdgas deckt mittlerweile, auch infolge des deutschen Atom- und allmählichen Kohleausstiegs, mehr als ein Viertel des deutschen Gesamtenergiebedarfs. Und über die Hälfte des in Deutschland benutzten Erdgases stammt aus Russland. In diesem Zusammenhang ist die neue Ostseepipeline Nord Stream 2 immer wieder zum Politikum geworden.

Worum geht es dabei? Nord Stream 2, deren Bau rund 10 Mrd. Euro gekostet hat, stellt nach Nord Stream 1 eine zweite Direktverbindung zwischen Russland und Deutschland her. Dabei geht es nicht so sehr darum, die Exportkapazitäten Russlands nach Europa auszuweiten, sondern darum, die Ukraine als Transitland zu umgehen. Denn auch ohne die zusätzlichen 55 Mrd. m³ Gas pro Jahr durch Nord Stream 2 gibt es schon jetzt mehr als ausreichend Pipeline-Kapazitäten: Durch die seit 2015 bestehenden Pipelines können jährlich 288 Mrd. m³ nach Europa gepumpt werden, wobei bislang nie mehr als 201 Mrd. m³ pro Jahr gebraucht wurden.¹ Allerdings verlaufen davon Pipelines mit einer Kapazität von insgesamt 183 Mrd. m³ durch die Ukraine, die sowohl Transitgebühren verlangen, als auch politisch mit dem „Abdrehen des Gashahns“ drohen kann. Nord Stream 2 soll also nicht die Gasmenge erhöhen (darin täuscht sich auch ein Teil der Umweltbewegung), sondern die russischen Gaslieferungen etwas billiger und vor allem von der Ukraine unabhängig machen.

Das ist auch der Grund, weshalb die USA gegen Nord Stream 2 sind und es ein langes Tauziehen um die Pipeline gab: Die USA wollen verhindern, dass sich der russische Handlungsspielraum im Gashandel erweitert.

Worum geht es beim internationalen Machtpoker?

Letztendlich geht es nicht nur um die Ukraine. In den letzten Jahren nehmen weltweit die Spannungen zu, auch vor dem Hintergrund von größerer Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Weltwirtschaft. Es geht um Zugang zu Rohstoffen wie bspw. Erdgas ebenso wie um Absatzmärkte.

Worin sich alle Großmächte aber einig sind: Die Bevölkerungen müssen ruhig gehalten werden. Als es in Kasachstan (einer ebenfalls rohstoffreichen ehemaligen Sowjetrepublik, die von vielen westlichen Konzernen als guter Geschäftspartner geschätzt wird) Anfang des Jahres zu Aufständen kam, durften diese von der dortigen Diktatur mit russischer Unterstützung niedergeschlagen werden, ohne dass „der Westen“ etwas dagegen hatte. Es wurden nur ein paar Krokodilstränen vergossen, nachdem beispielsweise die EU die kasachische Bevölkerung noch dazu aufgerufen hatte, Ruhe zu bewahren. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hatte als größte Sorge „eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden“, das „mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien“ sei.

Die Gegensätze und Spannungen zwischen den imperialistischen Blöcken verlagern sich in den letzten Jahren in Richtung Pazifik: Zunehmend ist China der Konkurrent, auf den sich vieles in der US-Außenpolitik und bei militärischen Planspielen konzentriert. Und Russland kann als Atomstreitmacht bei dem weltweiten Poker um Macht und Einfluss nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn durchaus noch verschiedene Optionen und Allianzen möglich sind. Einen Vorgeschmack darauf bot der Chef der deutschen Marine Schönbach, der sagte: „Wir brauchen Russland gegen China.“ Er als gottgefälliger Katholik glaubt an das Bündnis mit dem christlichen Russland. Für seine Äußerungen, die so gar nicht zum aktuellen Kurs von NATO und Bundesregierung passen, musste er zwar zurücktreten, aber die Zukunft kann noch Überraschungen bereithalten.

Auf jeden Fall bleibt das kapitalistische Wirtschaftssystem in seiner imperialistischen Jagd nach Rohstoffen und Absatzmärkten brandgefährlich. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ist die Zahl der einsatzfähigen Atomsprengköpfe im letzten Jahr auf 3.825 angestiegen. Neben den USA und Russland wird vor allem in Fernost aufgerüstet: China, Indien und Pakistan besitzen Atomwaffen, haben viele Konflikte untereinander und drehen an der Rüstungsspirale …

Was wird jetzt aus der Ukraine?

Vermutlich ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mehr Drohkulisse, um Verhandlungen zu erzwingen und als Gesprächspartner ernst genommen zu werden, als dass Putin tatsächlich vorhat, die Ukraine zu überfallen. Aber hochgefährlich ist das Spiel mit dem Feuer allemal!

26. 1. 2022

1https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/410/der-deutsch-russische-erdgashandel-die-ursachen-der-aktuellen-spannungen/