Vor drei Jahren drangen Einheiten der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen vom Gazastreifen aus nach Israel ein und verübten ein regelrechtes Massaker. Der 7. Oktober war ein Schrecken. Aber das war nicht der Anfang. Die Gedenkveranstaltungen sind eine Farce.
Am 7. Oktober 2023 starben bei der Aktion der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen 1.221 Menschen; Tausende wurden verletzt. 251 Geiseln wurden gewaltsam in palästinensisches Gebiet verschleppt, 55 starben dort. Die letzten Geiseln übergab die Hamas im Oktober 2025 als Teil der Waffenstillstandsvereinbarung mit Israel. Unter den Opfern waren viele junge Menschen auf einem Musikfestival, deren einziges „Verbrechen“ darin bestand, Israelis zu sein.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Netanjahu und seine kriminelle Clique bombardierten den Gazastreifen ununterbrochen, massakrierten die Zivilbevölkerung und begingen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Handlungen, die von vielen internationalen Organisationen als Völkermord bezeichnet werden und die bis heute weitergehen. Das einzige „Verbrechen“ der Menschen im Gazastreifen besteht darin, Palästinenser:innen zu sein.
Wenn das Gedenken selektiv bleibt und der Völkermord weitergeht
Es ist widerlich, wie Berlins Bürgermeister Wegner nach Israel reist, um „der Opfer des Terrorangriffs zu gedenken“, und ständig die Bedeutung des Kampfs gegen Antisemitismus betont. Dabei verteilt der Berliner CDU-SPD-Senat seit Jahren Millionen Euro, die für Antisemitismus-Projekte vorgesehen sind, an politische Freunde oder gibt sie gar nicht frei. Wegners Besuch in Israel dient vor allem der Pflege der Kontakte zum größten israelischen Rüstungskonzern IAI, der in Berlin ein „Innovationszentrum“ aufbauen will. Es ist genauso widerlich zu sehen, wie Kanzler Merz und Außenminister Wadephul das „Existenzrecht Israels“ anbeten, ohne ein Wort der Verurteilung des Staates Israel für die Tötung von mindestens 74.000 Palästinenser:innen in Gaza (darunter mindestens 21.500 Kinder) und 183.000 Verletzten (darunter mehr als 46.500 Kinder). Seit dem „Waffenstillstand“ im Oktober 2025 tötete der israelische Staat weitere 1.402 Palästinenser:innen in Gaza. Die Todeszahlen können nicht ansatzweise das wahre Ausmaß beschreiben. Denn der Gazastreifen ist komplett zerstört, 2 Millionen Menschen leben auf einem kleinen Gebiet zusammengepfercht in Zelten und Israel blockiert alles. Was nach den Bombardierungen noch stehen geblieben war, wird systematisch gesprengt und mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht. Der israelische Staat verurteilt 2 Millionen Palästinenser:innen zu einem „langsamen Tod“.
In dem anderen von Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiet, dem Westjordanland, verfolgt der israelische Staat ganz offen dasselbe Ziel der Vertreibung und Zerstörung. Blockaden, Checkpoints und Überfälle des Militärs und israelischer Siedler:innen auf Flüchtlingslager, Stadtviertel und Dörfer machen das Leben wirtschaftlich und physisch unmöglich. Das, was uns als „Frieden“ und „Waffenstillstand“ präsentiert wird, ist ein nur etwas langsameres Töten und Vertreiben. Und all das hat nicht erst vor drei Jahren angefangen.
Aber hierüber kein Wort aus der deutschen Regierung. Die Unterstützung Deutschlands ist allerdings nicht neu und auch nicht überraschend.
Palästina liegt auch vor unserer Haustür
Für die Unterstützung beim Völkermord an den Palästinenser:innen steht Deutschland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Im September waren die Gerichtsverhandlungen. Es geht dabei vor allem um Waffenlieferungen an Israel. 2023 waren es Waffenlieferungen im Wert von 326,5 Millionen Euro, im ersten Halbjahr 2026 waren es 799,3 Millionen!
Die militärische Kooperation findet auch umgekehrt statt. Israel spielt eine wichtige Rolle bei der gigantischen Aufrüstung der NATO-Staaten. Beispielsweise wird Südostdeutschland ein Zentrum der Rüstungsindustrie. Der israelische Konzern Elbit baut in Sangerhausen eine Fabrik. In Leipzig will das „Start up“ Covenant, ein israelisch-US-amerikanisches Unternehmen, Präzisionsmarschflugkörper bauen. Die Autobeschäftigten im Volkswagen-Werk in Osnabrück werden gerade erpresst: entweder Werksschließung oder für den israelischen Konzern Rafael Komponenten für Flugabwehrsysteme bauen. Während Deutschland also seit langem U-Boote und traditionelle militärische Teile nach Israel liefert, liefert Israel nach Deutschland Wissen über Drohnen, Flugabwehr und andere Hightech-Waffen.
Es geht daher nicht „nur“ um die Palästinenser:innen, es geht um ein ganzes System, in dem es „normal“ ist, Millionen Menschen zu vertreiben und ganze Regionen mit Kriegen zu überziehen. Es geht darum, wer wo wirtschaftlich und militärisch das Sagen hat. Die großen imperialistischen Mächte bauen dafür Allianzen und bekämpfen andere. Deutschland spielt als drittgrößte Wirtschaftsmacht militärisch eine immer größere Rolle.
Zwischen Wahlurne und Kriegslogik … oder Menschlichkeit und Massenbewegung
Im Zeitalter wirtschaftlicher und militärischer Kriege bietet die UN-Diplomatie mit ihren völkerrechtlichen Regeln und Verfahren keine Lösung. Nur die Massenbewegungen rund um die Welt haben – bisher – den letzten Plan Trumps verhindert, der die völlige Vertreibung der Palästinenser:innen vorgesehen hatte. Ein Plan, den die israelische Regierung unter Netanjahu seit der ersten Minute nach dem Angriff der Hamas im Oktober 2023 verfolgt! Verteter der Netanjahu-Regierung haben ohne Scheu erklärt, das „historische Fenster“ ausnutzen zu wollen, um endlich die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben, versteckt hinter Wörtern wie „Transfer“. Aber diese Politik ist kein besonderes Merkmal der Netanjahu-Regierung, sie liegt in der Logik des Zionismus, der ein Recht auf Vorherrschaft der Jüdinnen und Juden im historischen Palästina annimmt.
Wenn jetzt am 27. Oktober in Israel eine neue Regierung gewählt wird, wird das Ergebnis auf keinen Fall Frieden sein, weder Frieden für die Palästinenser:innen noch für die Israelis. Nach aktuellen Umfragen liegen die Parteien des Likud-Blocks von Netanjahu vorne. Aber was sich als oppositioneller Eisenkot-Block präsentiert, ist ein Zusammenschluss ehemaliger Minister oder Ministerpräsidenten oder ranghoher Militärs. Alle sind zionistisch. Sie halten am Völkermord fest. Sie halten an dem Apartheid-Staat Israel fest. Ein einheitlicher Staat für Palästinenser:innen und Israelis gleichermaßen, mit gleichen Rechten für alle, mit einem Rückkehrrecht und Entschädigungen für Palästinenser:innen, kommt für sie überhaupt nicht in Betracht.
Die zentrale Wahlkommission Israels hat auf Antrag des Ministers für nationale Sicherheit Ben-Gvir wieder einmal alle arabischen Parteien von der Wahl ausgeschlossen – nicht aber rechtsextreme quasi-faschistische Parteien wie die von Ben-Gvir. Den arabischen Parteien wird vorgeworfen, nicht den Staat Israel als jüdischen Staat anzuerkennen – also sich nicht der Apartheid zu unterwerfen! Wie schon oft hat der oberste Gerichtshof die arabischen Parteien schließlich doch zugelassen; nicht jedoch den Spitzenkandidaten der linksgerichteten Balad Partei, die für eine Ein-Staaten-Lösung einsteht, also einen demokratischen säkularen Staat für alle Menschen mit gleichen Rechten. Um dem Verbot zuvorzukommen, entschied er nicht zur Wahl anzutreten. Ein Staat, der Millionen Palästinenser:innen degradiert, entmenschlicht und tötet, kann nicht im Inneren demokratisch sein. Die zionistische Ideologie bedeutet endlose Kriege gegen die Palästinenser:innen und alle Nachbarstaaten, wie den Libanon, Iran, Syrien oder früher Ägypten und Jordanien. Für Israelis bedeutet es ein Leben unter permanentem Kriegszustand, bei dem auch ihre demokratischen Rechte wie Wahlen, Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit heftig beschnitten werden.
Die weltweite Solidaritätsbewegung mit den Palästinenser:innen ist daher weiterhin wichtig. Für den 30. Oktober ruft das Netzwerk der Hafenarbeiter:innen wieder zu Blockaden auf. Die Jugend, die in Frankreich und Deutschland gegen Wehrpflicht und die Bildungsmisere auf den Straßen ist, zeigt sich ebenfalls solidarisch mit Palästina.
Sabine Müller und Richard Lux, Berlin
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