Gegen all die Kürzungen und angekündigten Reformen der Regierung ist Widerstand dringend nötig. Dafür riefen die Linkspartei und verschiedene linke Organisationen sowie die Gewerkschaften im Laufe des vergangenen Monats zu Protesten auf. Inwiefern konnten solche Demonstrationen die Wut aufgreifen und organisieren? Und wie weiter mit der Bewegung?
Am 7. Mai kündigte die Linkspartei als Antwort auf die kommende Agenda 2030 „eine Protestkaskade aus mehreren Stufen“ an, die an die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV vor etwas mehr als 20 Jahren erinnern sollten. Bundesweit haben sich über den ganzen Juni Demonstrationen und Kundgebung gehäuft, die sehr unterschiedliche Erfolge hatten. Außerdem haben die Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen, die auch sehr unterschiedlich befolgt wurden.
Demo überall, wo bleibt der Plan?
In Berlin gab es verschiedene Demonstrationen: gegen die Krankenhausreform der Bundesgesundheitsministerin mit einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di, gegen die Kürzungen an den Berliner Hochschulen mit einem Aufruf der Unileitungen und der Gewerkschaften oder allgemein gegen die Kürzungen und für eine Milliardärssteuer von einem Bündnis aus der Berliner Linkspartei und anderen politischen Gruppen. Trotz einer starken Social Media Kampagne kamen zu dieser Kundgebung der Linkspartei nur ca. 1.000 Leute. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften haben außerdem für den 25. Juni mobilisiert, um den „Sozialstaat zu verteidigen“. Trotz einiger Gewerkschaftsgrößen kamen nicht mehr als 1.000 Leute. Allerdings war das einer der Hitzetage und das hat ganz sicher einen Unterschied gemacht. Aber Gewerkschaftsaktivistis hatten auch eine reale Mobilisierung in den Betrieben vermisst. Die Stimmung war trotzdem gut. Aber was fehlte, war… eine Folgeveranstaltung.
Dass man in Berlin die Linkspartei seit einigen Monaten stärker wahrnimmt, ist auch Kalkül: denn im September finden Wahlen auf Landesebene und in den Bezirken statt. Es gibt die reale Aussicht, dass Die Linke stärkste Partei wird und wieder – dann zum dritten Mal innerhalb von 25 Jahren – in die Berliner Regierung geht. Wie lange wird Die Linke die Proteste also noch durchziehen?
Was die anderen Bündnisse in Berlin angeht, sind in ihnen neben Gewerkschaften auch die „Arbeitgeber“ selbst vertreten. Die Unileitungen und Geschäftsführungen der Sozialen Träger mobilisierten ihre eigene Belegschaft, um in den Verhandlungen mit der Berliner Regierung noch ein bisschen Kohle rauszuschlagen. Aber sie werden auf keinen Fall anecken wollen. Und längst drücken sie die Sparmaßnahmen gegenüber den Beschäftigten rigoros durch. Für die Beschäftigten ist es überlebenswichtig, eine unabhängige Proteststrategie zu entwickeln, die sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen und gegen die Angriffe der „eigenen“ Bosse richtet.
Angesichts der Vielzahl der Proteste, die sich aber immer nur an einen bestimmten kleinen Teil der Arbeiter:innenklasse Berlins richtet, ist es schwer den Überblick zu behalten. Auch wenn jede Aktion für sich – vor allem die der Berliner Krankenhausbewegung – zeigt, dass es Energie und Phantasie für Protest gibt, hat sich die verbreitete Wut überhaupt noch nicht auf der Straße gezeigt. Und die Vereinzelung der Proteste ist dazu ein Hindernis.
In Hamburg gab es ab dem 6. Juni bis zum 3. Juli mehrere Demonstrationen. Doch die erfolgreichste mit über 8.000 Demonstrant:innen fand an der Universität statt gegen die 20 % Kürzungen, ohne nennenswerten Einfluss der Linkspartei. Die Sparmaßnahmen, die der Finanzsenator Dressel angekündigt hat (Entlassung von Schulbegleitungen, Stopp der Förderungen für Kitas, neue Eintrittspreise für die Elbphilharmonie …), ausgerechnet nach all der Werbung für Olympia, stoßen auf viel Wut. Doch bis jetzt konnte sich die Bewegung nicht organisieren und verankern. Der DGB schließt sich auch dem Protest an, aber ähnlich wie in Berlin blieb die Mobilisierung vor dem Betriebstor.
Rund um Mannheim waren die Demonstrationen von Linkspartei und ver.di kleiner. Aber das lässt sich manchmal auch mit der Hitze erklären. Aktivist:innen in der Linkspartei berichten dort über eine gewisse Planlosigkeit des Kreisvorstandes und zu wenig Zusammenarbeit mit ver.di und dem Krankenhausbündnis. Dafür wollen sie den Kampf weiterführen bis zu der kommenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
In Nordrhein-Westfalen waren die Demonstrationen seltener. Am 1. Juni in Essen versammelten sich 1.000
Demonstrant:innen mit Beschäftigen aus dem Einzelhandel und der Sozialarbeit, doch ohne dass die Gewerkschaften dazu aufriefen. Erst für Anfang Juli ruft die IG Metall zu Demonstrationen auf, die allerdings hinter den Bossen die Standortlogik vertritt.
Was sich aus diesem kurz skizzierten Panorama der Proteste über alle Unterschiede hinweg ergibt, ist ein gemeinsamer Nenner: dass Linkspartei und Gewerkschaften auf viele einzelne Aktionen setzen, die keine längere Perspektive aufweisen. Die Kürzungen anzuklagen ist richtig und bitter nötig, aber niemand kann ernsthaft glauben, dass jeweils eine Demonstration gegen die Gesundheitsministerin in Hannover und Berlin die Krankenhausreform verhindern wird.
Den Sozialstaat retten?
Und was die Gewerkschaftsapparate angeht, haben sie nie versteckt, dass ihnen vor allem sauer aufstößt, dass sie nicht in den Kommissionen sitzen, die die Sparmaßnahmen entwickeln. Doch am 11. Juni trafen sich die Bosse der Gewerkschaften und der „Arbeitgeber“ endlich bei Bundeskanzler Merz.
Hinterher gab es ausdrücklich gegenseitig Lob für „Respekt und Offenheit“. Das war nur der Auftakt für die unglaubliche Arschkriecherei, die DGB-Chefin Fahimi nach Verkündung der Reformpläne am 2. Juli an den Tag legte. Nachdem die Regierung verkündete, die Kettensäge an den Sozialstaat legen zu wollen, schleimte sie, das seien „richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Wir sagen, das sind „eindeutige Signale für Klassenkampf“! Die Gewerkschaftsbosse sitzen also wieder am Verhandlungstisch und werden dort soziale Rechte und Arbeitsrechte verhökern. Angesichts der Verschärfung der Angriffe gegen die Arbeiter:innenklasse haben sie die Rolle, die Wut nur in kontrollierten Dosierungen herauszulassen, gerne übernommen. Ein Schlag ins Gesicht der vielen Gewerkschaftsaktivistis, die in den letzten Wochen engagiert mobilisiert haben.
Oder die Kämpfe bündeln?
Grundlegend stellt sich nicht nur die Aufgabe, uns als Arbeitende mit Blick auf unsere eigenen Interessen zu organisieren. Sondern die Frage ist auch, wofür wir kämpfen. Denn die ganze Sparorgie reicht schon länger. In vielen Sektoren sind die Arbeits- und Lebensverhältnisse längst unerträglich. Beispielsweise ist der 8-Stunden-Tag längst eine faktische Lüge im Gesundheitsbereich oder bei der Deutschen Bahn. Und all diese Kolleg:innen, die schon darunter leiden, können sich nicht einzig auf eine Verteidigung des 8-Stunden-Tages begrenzen. Für Millionen Arbeitende reichen die Löhne schon jetzt immer weniger für ihren Haushalt und die Miete. Die Aufgabe ist, die nächsten Verschlechterungen zu verhindern, aber auch in die Offensive zu kommen. Und es ist dringend nötig, dass diese Proteste auf der Straße auch den Weg hinter die Betriebstore finden.
Diese Kürzungen und Gegenreformen von Merz, Klingbeil, Dressel usw. sind nicht ihrer persönlichen Böswilligkeit geschuldet. Sie verkörpern eine allgemeine Politik der Kapitalist:innen und ihres Staates, die uns zwingen wollen, die Gürtel enger zu schnallen, um die Profite zu maximieren und die Stellung Deutschlands als drittgrößte Wirtschaftsmacht in der Zeitenwende zu behalten. Wir müssen versuchen Brücken zwischen den Kolleg:innen in den privaten und öffentlichen Sektoren zu schlagen, zwischen den Arbeitenden, die doch auch die künftigen Rentner:innen sein werden, und den Sozialhilfeempfänger:innen … denn es ist einer der beliebtesten Tricks aller Regierungen der Welt, die einen gegen die anderen aufzuhetzen. Also her mit der Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn, her mit der gleitenden Lohnskala, höheren Sozialleistungen und Lohnerhöhung auf Kosten der Kapitalist:innen!
Sabine Müller, Berlin und Eva Ruth, Hamburg
Beitragsbild: Demonstration an der Uni Hamburg im Juni 2026
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