Gleich zwei Ereignisse Ende März haben das Kräfteverhältnis zwischen der Regierung des rechtsextremen Trump-Fangirls Giorgia Meloni und der italienischen Bevölkerung in Frage gestellt: Eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung und eine Großdemonstration in Rom in Anlehnung an die “No Kings” Proteste in den USA und anderen Ländern. Was ist passiert und warum sind beide Ereignisse für die Arbeiter:innenklasse ein Grund zur Freude?
Die Volksabstimmung am 22./23. März 2026: ein „Nein“ zur Verfassungsänderung und ein „Nein“ gegen die Regierung allgemein…
Im Rahmen ihrer Versuche, die bürgerliche Demokratie in Italien durch zunehmend autoritäre Strukturen wie in Ungarn zu ersetzen, wollte Meloni Staatsanwältinnen und Staatsanwälte abhängiger von der Regierung machen. Dafür wäre eine Änderung der italienischen Verfassung notwenid gewesen. Aber für viele Menschen spiegelt die Verfassung – trotz ihres begrenzten bürgerlichen Charakters – das Kräfteverhältnis von 1946 mit einer selbstbewussten, mächtigen und nicht selten noch bewaffneten Arbeiter:innenbewegung wider. Da die Regierungsstimmen im Parlament nicht für eine 2/3 Mehrheit reichen, sollte eine “bestätigende” Volksabstimmung (“referendum confermativo”) die Pläne also vollenden. Bei solchen Abstimmungen genügt eine einfache Mehrheit der Abstimmenden eine Mindestbeteiligung gibt es nicht. Die Regierung hoffte also nicht so sehr darauf, viele “ja”-Stimmen zu erhalten als auf die relative Schwäche des “Nein”.
Die sogenannte “linke” (sozialdemokratisch-republikanisch-linksliberal-grüne) Opposition und auch die größten Gewerkschaften riefen laut auf, gegen die Justizreform zu stimmen. Es gelte die “Unabhängigkeit der Justiz” und die “Werte der antifaschistischen Verfassung” zu verteidigen. Tatsächlich haben in Italien viele Arbeitende überhaupt kein Vertrauen in “Politiker:innen” (der Wahlsieg der extremen Rechten und Rechtspopulist:innen 2022 erklärt sich auch daher), die Justiz und die Verfassung haben im Verhältnis dazu einen besseren Ruf. Dass kurz vor dem Referendum Korruptionsvorwürfe gegen die Tourismusministerin lauter wurden und ein wichtiger Staatssekretär unter Verdacht geriet, gemeinsam mit der Mafia ein Restaurant zu betreiben, hat in dieser Hinsicht sogar einige Anhänger:innen der Regierungsparteien ins Lager des “Nein” gebracht, die nicht grundsätzlich gegen die rassistische, unsoziale, queer- und frauenfeindliche Politik der Regierung sind.
Die italienische Justiz ist – trotz des mutigen Kampfes einiger Staatsanwälte gegen die Mafia und trotz des Geschwurbels der konservativen und rechten Poltiker:innen von “roten Richtern” – eine Justiz, die sich klar im Rahmen des kapitalistischen Systems bewegt hat, natürlich. Richter:innen und Staatsanwält:innen sind durch viele Fäden an die Herrschaft der Großunternehmen und ihres Staates gebunden Die Reform aber hätte sie aber im Sinne der Arbeiter:innenklasse nicht besser gemacht. Vor allem aber war es eine Gelegenheit für die Arbeiter:innenklasse und die italienische Jugend der nach einem autoritären Umbau strebenden Regierung Meloni ihre Ablehnung deutlich zu machen. Jenseits aller Details war für viele Menschen in Italien ein “Nein” nicht nur ein “Nein” zu einer Justizreform, sondern ein “Nein” zur herrschenden Politik. Das erklärt auch, dass alle (oder doch die allermeisten) der trotzkistischen und extremen Linken in Italien einen Aufruf für das “Nein” gemacht haben (wenn auch z.T. mit unterschiedlichen Begründungen).
Und so gelang es – anders als von der Regierung gehofft – tatsächlich viele Menschen zur Teilnahme am Referendum und zur “Nein”-Stimme zu bewegen. Fast 56% der Wahlberechtigten sind an den Urnen erschienen, 53,6% stimmten gegen die Pläne, so dass mit der Justizreform ein zentrales Projekt der Regierung zu Fall gebracht wurde. Mit Ausnahme der reicherenm traditionell konservativ-katholischen oder seperatistischen Regionen Venetien, Lombardei und Friaul-Julisch-Venetien im Norden, war in den 17 anderen Regionen das “Nein” z.T. deutlich in der Mehrheit. Mit wenigen Ausnahmen stimmten die Städte und damit die Mehrheit der Arbeitenden gegen die Regierungsinitiative. Im armen Süden, wo die Nichtteilnahme am größten war (hier leben allerdings auch mit Abstand die meisten Obdachlosen, für die eine Teilnahme an Abstimmungen in Italien kaum möglich ist), waren allerdings auch die Nein-Stimmen am stärksten. Zum Teil lag das „Nein“ bei über 60% in Kampanien (Neapel) und Sizilien. Und nicht zuletzt hat die Jugend die Reform (und die Regierung) abgelehnt: 18-34 jährige Italiener:innen stimmten zu 61,1% gegen die Reform (35-54 jährige zu 53,3 % dagegen und bei den über 55-jährigen waren die “Ja”Stimmen mit 50,7% sogar leicht in der Überzahl). Die Jugend – nicht nur die studentische – hat sich auch mobilisieren lassen, zur Wahl zu gehen.
Meloni hatte bereits im Vorfeld angekündigt auch bei einer Niederlage nicht zurücktreten zu wollen (wie der frühere liberale Premierminister Renzi es nach der Niederlage bei einer Volksabstimmung 2016 getan hatte) und die Mehrheit der “Nein”-Stimmen bedeuten weder eine automatische Ablehnung aller Angriffe auf Arbeitende, Migrant:innen, Frauen und LGBTQ*-Personen noch einen Zusammenbruch der rechtsextremen und rechtspopulistischen Wähler:innenschaft. Aber doch war der Abend des Referendums (und die Tage danach) nicht nur für die “linke” Opposition ein Grund zur Freude. Für sehr viele Menschen in Italien hat das “Nein”, hat die Niederlage der Regierung in diesen Tagen Hoffnung und Mut gegeben. Hoffnung, dass der weltweite Aufstieg der Rechten nicht unaufhaltsam und die Veränderung der Welt möglich bleibt. Diese Hoffnung und dieser Mut ist für uns der wichtigste Erfolg der gut 15 Millionen “Nein”-Stimmen.
… vor dem Hintergrund von Streiks und Großdemonstrationen
Und diese Hoffnung, die bereits im letzten Herbst durch italienweite Streiks und Großdemonstrationen gegen den Völkermord in Palästina auch in Deutschland und Österreich Mut gemacht hat, wurde am Wochenende darauf noch weiter gestärkt. Ausgehend von den “No Kings” Protesten in den USA, hatte auch in Italien ein breites Bündnis von den meisten Gewerkschaften über linke und radikal linke Parteien, Sozialzentren, christlichen Friedensinitiativen und anderen am 28. März zu einem zentralen Protest nach Rom mobilisiert. “Gegen die Könige (und Königinnen), und ihre Kriege” marschierten hunderttausende durch die italienische Hauptstadt. Der amerikanisch-israelische Überfall auf den Iran waren dabei für viele der Grund für die Teilnahme, ebenso wie die Ablehnung der Angriffe der italienischen Regierung im Inneren.
Am Rande der Demonstration kam es übrigens zu einem pikanten polizeilichen Vorgehen. Kurz vor der Demonstration wollte die römische Polizei das Hotelzimmer der antifaschistischen Aktivistin und linken Europaabgeordneten Ilaria Salis durchsuchen. Salis wurde europaweit bekannt, als sie im Rahmen der Terrorprozesse gegen antifaschistische Aktivist:innen in Ungarn 2023 in Ketten und an der Leine ins Budapester Gericht geführt wurde. Mittlerweile ist sie auf einer linken Liste ins Europaparlament gewählt und damit als Parlamentarierin nicht so leicht zu verfolgen, geschweige denn ihr Hotelzimmer zu durchsuchen. Das musste man den römischen Polizist:innen aber erstmal klarmachen. Wichtiges Detail: Grund für den Polizeibesuch war nicht – wie zunächst vermutet – die Einleitung einer “Vorbeugungshaft” nach dem neuen italienischen Recht, sondern eine Bitte der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Prozessen gegen Antifaschist:innen. Es sind nicht immer die Rechtsextremen vom Schlage Melonis und Orbans, die unsere Rechte mit Füßen treten – die “demokratischen” deutschen Behörden sind schon bereit, gleiches zu tun.
Aber das war nur eine Randnotiz angesichts eines Meeres von Protestierenden, die neben vielen Schildern und Plakaten u.a. auch eine riesige “Pace”(=Frieden)-Fahne durch Rom trugen und mit Sprechchören und Lebensfreude ihre Wut deutlich machten. Die Organisator:innen meldeten die Zahl von 300.000 Teilnehmenden. Die Zahl von 25.000, die die regierungstreue Polizei meldete, lässt laut lachen. Immerhin waren ausgehend von den organisierten Bussen schon mehr als dreimal so viel Menschen nach Rom gekommen. Die Demonstration musste aufgrund ihrer Größe ihre Route verlängern und auf einem breiteren Platz ihren Abschluss finden.
Und anders als von der Regierung gehofft, ließ sich die Demonstration nicht provozieren. Die von der Regierung sicher verzweifelt gewünschten Bilder von Ausschreitungen oder brennenden Fahrzeugen, hat die selbstbewusste Demonstration ihr nicht geliefert. Im Gegenteil: allein durch ihre Masse konnte die Stadtautobahn besetzt werden (was seit einer Gesetzesverschärfung letztes Jahr offiziell verboten ist…). Einige Demonstrant:innen schafften es Regierungspolitiker:innen zu wutschnaubenden Pressestatements zu bringen, als sie wahlweise Pappmachée-Köpfe der Regierungschefin und des Senatspräsidenten auf Stangen oder sogar eine selbstgebaute Guillotine auf die Demo trugen. Die gleichen Politiker:innen, die für tödliche Grenzpolitik gegenüber Flüchtlingen verantwortlich sind, die heulen, dass man in der “woken Meinungsdiktatur” nichts mehr sagen dürfe, heucheln plötzlich “Gewaltfreiheit” und fordern offensichtlich humorvolle Anspielungen auf die Französische Revolution von 1789 zu unterlassen. Erbärmlich.
Auch wenn eine Studie der Bürgerrechtsorganisation “Civil Liberties Union for Europe” Italien neben Ungarn und Slowakei gerade noch eine „systematische und absichtliche Untergrabung des Rechtsstaates” (also der bürgerlichen Rechte) vorgeworfen hat, zeigt die letzte Woche, dass es keinen Grund zur Verzweiflung gibt. Der Großteil der jungen Menschen und wichtige Teile der Arbeiter:innenklasse haben ihr Lager gewählt und haben der rechtsextremen Regierung zwei deutliche Schläge versetzt. Das ist noch nicht der Sieg, das ist nicht das Ende der rechtsextremen Regierung (oder gar der Angriffe auf unsere Klasse) – aber es sind zwei kraftvolle Signale gegen die Hoffnungslosigkeit. Machen wir weiter – in bella Italia (rivolta) und auf unserer Seite der Alpen.
Nein zu ihren Kriegen! Nein zu den “König:innen” in Washington, Rom, Paris, Wien und Berlin. Nein zu allen Angriffen auf unsere Klasse.
Jakob Erpel, Düsseldorf
Beitragsbild: https://www.youtube.com/live/K0PxlZAYcyM?si=eqY8bAvlTPchbzqm
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