In der Nacht zum Samstag 23. August hatte das Schiff „Mediterranea“ der italienischen Nichtregierungsorganisation (NGO) „Mediterranea Saving Humans“, das in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer patrouillierte, zehn Schiffbrüchige an Bord aufgenommen. Diese 10 jungen Menschen waren vorher von der sogenannten „libyschen Küstenwache” ins Meer geworfen worden.
Nachdem die „Mediterranea“ die Menschen gerettet hatte, kontaktierten sie die italienischen Behörden, um den nächstgelegenen Hafen ansteuern zu können. Aber die italienschen Behörden beschlossen, den weiter entfernten Hafen von Genua als Anlegeplatz zuzuweisen, was drei weitere Tage auf rauer See bedeutete. Die NGO verwies auf den schlechten psychischen Gesundheitszustand der geretteten Menschen, die eine schnellstmögliche Ausschiffung erforderlich machte. Die Besatzung der Mediterranea beschloss schließlich, die Anweisungen zu ignorieren und im nächstgelegenen Hafen von Trapani auf Sizilien anzulegen.
Die italienische Regierung spielt mit dem Leben der Schiffbrüchigen, indem sie unter Missachtung des Seerechts systematisch einen Hafen, der weit vom Ort des Schiffbruchs entfernt ist, als Anlegeplatz bestimmt.
Das italienische Innenministerium beschlagnahmte daraufhin das Schiff. Für welchen Zeitraum die Festsetzung des Schiffes erfolgen wird, wird der Polizeipräfekt noch festlegen. Außerdem verhängte er eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro und Verwaltungshaft, deren Dauer vom Präfekten von Trapani innerhalb der nächsten Tage festgelegt wird. Laura Marmorale, die Leiterin der NGO, erklärte, dass sie zusammen mit dem Kapitän die Verantwortung für diese Entscheidung übernehme: „Das ist eine inakzeptable Maßnahme. Die Regierung blockiert im Hafen ein Schiff, das bereit wäre, seine Rettungsaktionen fortzusetzen, eine notwendige Tätigkeit angesichts der tragischen Bilanz der Schiffbrüche, die sich in den letzten Wochen südlich von Lampedusa ereignet haben. Sie übt Vergeltung gegen uns, weil wir zehn junge Menschen vor dem sicheren Tod gerettet und sie an einem sicheren Ort in der Nähe an Land gebracht haben, damit sie medizinisch versorgt werden können.“
Die europäischen Regierungen tun alles, um die Hilfe und Rettung von Migrant:innen immer schwieriger zu machen. Erst im Juni hat die deutsche Bundesregierung die finanzielle Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer und anderen Regionen komplett eingestellt. Allerdings erhalten die EU-Grenzschutzbehörde und die „libysche Küstenwache“ große Mengen Finanzmittel, neueste Überwachungstechnik (auch Drohnen aus Israel, die erprobt sind an den Palästinenser:innen…) und Training, um die Flüchtlinge mit allen Mitteln zurückzudrängen.
Hinter den politischen Spielchen verbergen sich Menschenverachtung und eine kriminelle Politik.
… und auf die Migranten geschossen wird
Sonntagnachmittag wurde die „Ocean Viking“, ein von der Nichtregierungsorganisation SOS Méditerranée gechartertes Rettungsschiff zur Rettung von Migranten auf See während einer Rettungsaktion in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache angegriffen. Die Küstenwache feuerte mehr als zwanzig Minuten lang auf das Schiff. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich neben der Besatzung 87 gerade gerettete Menschen befunden. „Dies ist kein Einzelfall“, betont die NGO und verweist auf „eine lange Geschichte unverantwortlichen Verhaltens“ und „völliger Missachtung des internationalen Seerechts“ durch die libysche Küstenwache. Sie bedauert auch die Unterstützung der europäischen Staaten für die libysche Küstenwache, wobei „Italien an vorderster Front“ steht.
Auch hier lagert die Europäische Union die schmutzige Arbeit, Migrant:innen loszuwerden, an Libyen und andere Staaten in der Region aus.
Beitragsbild: auf dem Pappschild steht: „Der Feind kommt nicht mit dem Boot, er kommt mit dem Mercedes.“
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