Ein Freiluftgefängnis im Tourismusparadies

Ob Teneriffa, La Palma oder Gran Canaria – immer wieder werden, wie schon zur Cayucokrise (Cayuco – spanisch für Boot), von 2006, Urlauber mit angeschwemmten Leichen konfrontiert. Die UNHCR schätzt, dass allein in diesem Jahr bei der Überfahrt auf der gefährlichsten Route der Welt mehr als 600 Menschen gestorben sind. Das spanische Rote Kreuz sagt, dass die Wahrscheinlichkeit zu Sterben bei 5-8% liegt. Demzufolge erreichte jede 16. Person die kanarischen Inseln nicht. Auf der Route des östlichen Mittelmeers Richtung Griechenland ist es jede(r) 150.

Immer gefährlichere Fluchtrouten zwingen immer mehr Menschen ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Die Fluchtrouten aus Libyen, Marokko oder Algerien über das Mittelmeer sind dank Unterstützung aus dem EU-Topf zunehmend schwerer. Auch die Grenzzäune in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden wird immer schwieriger. Schlepperboote weichen zunehmend auf die gefährlicheren Seewege im Atlantik aus. So stieg die Einwanderung auf die kanarischen Inseln durch die Änderung der Fluchtrouten im Vergleich zum letzten Jahr um 1019 Prozent, die Anzahl der ankommenden Boote um 494 Prozent (Einwanderungsbericht des Innenministeriums Mitte November). Ein täglicher Zuwachs von 300 Menschen. Route der Hoffnung? Route der größten Verzweiflung trifft es schon besser!

Cayuco-Krise 2006

Die diesjährige Einwanderung ist die zweithöchste seit der Cayucokrise von 2006, wo mehr als 30.000 Migranten die Kanaren für ihre erste Zwischenstation als Ziel wählten. Auch heute kommen viele von ihnen mit Illusionen. In ihren Heimatländern waren sie Straßenhändler*innen, Taxifahrer*innen, arbeiteten im Tourismus- und informellen Geschäft oder in der Fischerei. Doch diesmal ist es anders. Migrant*innen südlich der Sahara kommen auch heute noch. Kamen bis September 10 Prozent der Migrant*innen aus Marokko, machen sie heute mehr als die Hälfte, an manchen Tagen bis zu 85 Prozent aus. Und diese Geflüchteten bringen ihre Pässe gleich mit, weil sie wissen, dass sie wegen der durch Corona geschlossenen Grenzen nicht wieder abgeschoben werden können. Sie haben Vertrauen darauf, dass sie weiter Richtung Festland reisen können. Doch mit der nun geplanten Reaktivierung von Rückführungsabkommen mit afrikanischen Staaten, die seit der Coronapandemie ausgesetzt wurden, sowie der Reaktivierung einer Mission, ähnlich der Hera durch Frontex, könnte die Hoffnung auf eine legale Weiterreise schon bald ein abruptes Ende finden.

Moria auf den Kanaren?

Schnell waren die Kapazitäten erschöpft. Inselpräsident Ángel Víctor Torres (PSOE – Sozialdemokratie) schrie ein neues Moria herbei: „Wir wollen nicht, dass aus Gran Canaria ein neues Moria wird“. Tatsächlich trägt Gran Canaria die Hauptlast der Flüchtlinge. 65 Prozent der Bootsflüchtlinge landen hier. Der Rest verteilt sich auf Teneriffa (20 Prozent) und Fuerteventura (10 Prozent). Sobald die Boote und Kanus stranden, geht es zuerst in die Aufnahmeeinrichtung, einem Schiff („Schiff der Schande“), welches als Aufnahmezentrum dient. Später werden sie zum Corona – Testen verlegt. Entgegen der Lügen von Vox (rechtsextreme Partei – siehe weiter unten), wonach die Geflüchteten für die steigenden Infektionen verantwortlich sein sollen, schätzt der Minister für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration, José Luis Escrivá, dass nur 10 Prozent mit dem Virus infiziert seien. Von hier werden die negativ getesteten auf die Flüchtlingslager (CIE) verteilt, wie dem Baranco Seco, einem Militärgefängnis aus der Zeit der Franco-Diktatur. 2006 wurden hier zwischenzeitlich 2.500 Personen eingesperrt, bei einer Kapazität von 168. Immer wieder versuchen Geflüchtete aus dem Lager auszubrechen, die hier bis zu 5 Jahre auf ihre Abschiebung warten.

Doch wie steht´s um die soziale Sicherheit? Ein Teil der Geflüchteten wird auf Hotels verteilt. In 17 Hotels und Wohnhäusern sind 5.500 Migrant*innen untergebracht. Viele Geflüchtete hoffen in den Hotelanlagen unterzukommen, da die Bedingungen am Piers von Arguineguín nicht nur von Menschenrechtsorganisationen massiv kritisiert wurde. Der Präsident des Unternehmerverbandes der Hotel- und Tourismusunternehmer Las Palmas (FEHT) sprach in einem bereits entfernten Artikel in der Canarias7 von einer Unterstützung für die Hoteliers in Mógan von 45€ pro Flüchtling, weshalb Angestellte aus dem ERTE (Kurzarbeit) entfernt werden konnten. Für die Geflüchteten im Hafen von Arguineguín gibt´s statt Geld etwas zu Trinken und Kekse. Eine handvoll Duschen und Dixies für zeitweise über 2000 Geflüchtete (bei einer Kapazität von 400 Personen), die sich zu 20-30 Personen ein Zelt teilen, ohne Bewegungsfreiheit, Dolmetscher, Rechtsbeistand oder Sicherheit vor den rassistischen Polizei- und Armeeangehörigen. Darüber hinaus wurde von vorgefertigten Ausweisungsdokumenten in englischer und spanischer Sprache berichtet, welche die Guardia Civil verteilt, um schneller abschieben zu können.

Derzeit sind 60 Prozent der Erstaufnahmeplätze auf dem spanischen Festland frei. Die kanarische Regierung gefällt sich im Flehen und Betteln bei der Regierung in Madrid, in der sie die Schuldigen für die Misere auf den Kanaren sieht. Der nun geplante zweigliedrige kanarische Aktionsplan sieht bis zu 7.000 dauerhafte Plätze vor sowie der Einrichtung von Strukturen, die sich bereits 2006 bewährten. Diese dienen dazu, um die Geflüchteten leichter und schneller abschieben zu können. 43 Mio. Euro aus dem EU-Mitteln gibt es dafür. Soviel ist auch den nicht so hellen Kerzen in der kanarischen Regierung klar: Spanien will die Flüchtlinge nicht und versucht auf Zeit zu spielen bis Frontex reaktiviert ist und alle auf ihren Plätzen stehen.

Vox und „das neue Lampedusa“

Wo es Geflüchtete gibt, sind auch rechtsextreme Parteien wie der spanischen Vox nicht weit – die Migrationspolitik der Regierung kritisieren und mit rechtsextremen Parolen das politische Klima vergiften. Das kennt man auch aus Deutschland. In wöchentlichen Ansprachen, die sich hauptsächlich auf die Migration konzentrieren, bezeichnete der Führer von Vox, Santiago Abascal, das Archipel als „das neue Lampedusa“, verwendet Begriffe wie „Lawine“, „Invasion“, „Eindringlinge“ oder „Parasiten“. Das fällt unter Taktik. Es wurde eine Nachbarschaftsplattform in Arguineguín organisiert um sie gegen die Einwanderung einzusetzen. Bei einer Demonstration von mehr als 1.000 Menschen wurde dieser Tenor wiederholt und es schallten Rufe wie „Nein zur illegalen Einwanderung“ oder „dies ist eine echte Invasion“. Eine anschließende Blockade sollte die Verlegung von mehreren hundert Geflüchteten in eine Schule verhindern. In Las Palmas gab es ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft unbegleiteter Minderjähriger.

Diese rassistischen Demonstrationen sind neu. Auch neu ist, dass die Kanaren mit Vox seit letztem Jahr eine Partei der äußersten Rechten hat. Obwohl die Partei ihre Stimmen bei der letzten Wahl fast verdoppeln konnte (auf 12,5 Prozent), ist die Wahrheit, dass sie nur über sehr wenig Einfluss verfügt. Sie besitzt keine Sitze im Regionalparlament, ist nicht in den Inselräten vertreten und hatte bis Mitte November kein gewähltes Amt. Die Rhetorik ist klar. Mit einem Auge auf die Migration, mit dem anderen auf zukünftige Parlamentssitze. Darum geht´s. Für einen Sprung nach oben, die einen Armen, – Geflüchtete, die „Luxushotels genießen“ gegen die anderen Prekären, die „Tausende Spanier, die in Suppenküchen anstehen“ gegeneinander auszuspielen.

EU-Politik

„Jeder Vorwurf des Fehlverhaltens oder der Verletzung internationaler Verträge oder Grundrechte im Rahmen gemeinsamer Operationen, die von Frontex koordiniert werden, wird mit großer Sorgfalt behandelt und sorgfältig untersucht“ schreibt Frontex bezugnehmend auf eine Spiegel-Recherche auf ihrer Webseite. Die Rede ist von Push-Backs (aggressives Zurückdrängen von Einwanderern an einer territorialen Grenze) wie sie zuweilen auch auf den kanarischen Inseln vorkamen. Push-Backs sind nur die aggressivste Form der Fluchtbekämpfung, die Frontex mittels ihres Arbeitgebers EU durchführt. Nach außen soll nun kommuniziert werden, dass so etwas gar nicht geht. Die Presse braucht Beruhigungspillen. Eine Kommission soll´s nun richten. Der Wolf fordert sein eigenes Tribunal. Doch die Wahrheit ist, die EU interessieren nur Ergebnisse. Eines dieser Ergebnisse war nach der Aktivierung von Frontex, um die Cayuco-Krise zu bekämpfen, die drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen. So war es 2006. In weniger als einem Jahr ist es „dank“ einer koordinierten Politik von EU und Frontex gelungen, die Zahlen derer, die sich auf den Weg in die EU machten um 11.000 zu reduzieren, bis sie fast bei null lag und 2018 ausgesetzt wurde.

Mithilfe von finnischen und italienischen Flugzeugen, spanischen Schiffen und Hubschraubern wurden die Gewässer vor Senegal und Mauretanien überwacht. Wer noch im Einflussgebiet des Radars war, wurde wieder zurückgebracht, diejenigen die es schafften den überwachten Bereich zu verlassen, konnten weiter hoffen nicht am Archipel vorbeizufahren und auf langer Flur zu verdursten. Und weil die Radare nicht jeden Tag jeden Punkt der Küste Nordafrikas überwachen können, mussten Drohnen mit der Zeit an Bedeutung gewinnen. Aber auch wirtschaftliche Abkommen mit afrikanischen Staaten wie dem Afrikaplan, der die Verdoppelung der Entwicklungshilfe vorsah oder dem Spanien-Senegal-Pakt zur Grenzsicherung, sollte die Effektivität der Fluchtbekämpfung erhöhen. Immer unter dem Deckmantel „Menschen, in ihren Herkunftsländern eine Perspektive zu ermöglichen“. Doch diese Perspektiven sind selbst durch ein Teleskop schwer auszumachen.

Die gleiche Arbeiterklasse

Natürlich ist es eine Sauerei. Millionen Menschen in der EU rackern sich ab, um den geschaffenen europäischen Mehrwert dafür einzusetzen, den Wirtschaftsraum EU gegen Billiglöhne abzuschotten und Menschenrechte auf den Standpunkt der optimalen Kapitalverwertung zu stellen. Staat und Unternehmen haben ein Interesse daran zu verhindern, dass Menschen ihre gemeinsamen Interessen erkennen und daran anknüpfen, um sich international gegen Krieg, Ausbeutung und soziale Spaltung zu verteidigen. Große Medien machten Tamtam, wenn eine handvoll Flüchtlinge den Virus in sich trägt. Rein sind nur die Europäer, die Geldnoten an kanarische Strände spülen. Uns wurde erzählt das Klatschen den Hunger besiegen kann und wir aus dieser Krise lernen werden. Was wir lernten war ein anderes: der Normalzustand gefährdet das Leben in einem System, das auf Wachstum programmiert ist, in dem Menschen gegeneinander statt miteinander arbeiten. Der spanische Staat gibt jedes Jahr 20 Milliarden für Waffen aus, schafft es jedoch nicht genügend Masken bereit zu stellen und die Versorgung der Menschen mit dem nötigsten zu gewährleisten. Macht Platz für die Gesunden und alle diejenigen, die sich das (Über-) Leben leisten können. Das Modell „keine Alternative“, genannt Kapitalismus, ist die Alternative der herrschenden Klasse und es brauchte keine Glaskugel um zu erkennen, dass schwarz und weiß nicht vor Freude in den Armen liegen, wenn die kapitalistische Dekadenz Angst vor sozialem Abstieg schafft und Rassismus als Mittel nutzt, die Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Schauen wir weniger auf die Gegensätze, als die Gemeinsamkeiten mitsamt seiner Möglichkeiten.

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