12. Februar 1934 – 90 Jahre Aufstand gegen den Austrofaschismus

In den Februarkämpfen gipfelte der Kampf der Arbeiter:innenbewegung gegen den Austrofaschismus in einem finalen bewaffneten Aufstand. Der wesentliche Grund für die Niederlage findet sich in der zurückweichenden und beschwichtigenden Haltung der Führung der Sozialdemokratie seit der Revolution 1918. Die Geschichte zeigt, dass vermeintliche Kompromisse und ein Vertrauen in die Institutionen des bürgerlichen Staats dem Aufstieg des Faschismus nichts entgegensetzen können – im Gegenteil.

Am Ende des Ersten Weltkriegs herrschte in unzähligen Ländern Europas Hunger, Zerstörung, Kriegsmüdigkeit und politischer Aufruhr. Die Russische Oktoberrevolution 1917 diente vielen Arbeiter:innen als Inspiration und Perspektive. Auch in Österreich war das politische und soziale Gefüge schwer erschüttert. Die Donaumonarchie war am Zerfallen, der Kaiser dankte im November 1918 unter dem Druck großer Demonstrationen und Streiks ab. Ein Zeitzeuge beschreibt die Situation in Österreich folgendermaßen:

„Die Regierung hatte keine Mittel der Gewalt zur Verfügung: Die bewaffnete Macht war kein Instrument gegen die von revolutionären Leidenschaften erfüllten Proletariermassen. (…) Keine bürgerliche Regierung hätte diese Aufgabe bewältigen können. Sie wäre wehrlos dem Misstrauen und dem Hass der Proletariermassen gegenübergestanden. Sie wäre binnen acht Tagen durch Straßenaufruhr gestürzt, von ihren eigenen Soldaten verhaftet worden. Nur Sozialdemokraten konnten diese Aufgabe von beispielloser Schwierigkeit bewältigen. Nur ihnen vertrauten die Proletariermassen. (…) Nur Sozialdemokraten konnten wild erregte Demonstrationen durch Verhandlungen und Ansprachen friedlich beenden, nur Sozialdemokraten konnten sich mit den Arbeitslosen verständigen, die Volkswehr führen, die Arbeitermassen von der Versuchung zu revolutionären Abenteuern (…) abhalten. Die Funktion, die damals die wichtigste Funktion der Regierung war, konnte nur von Sozialdemokraten erfüllt werden. Die tiefe Erschütterung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung fand darin ihren anschaulichsten Ausdruck, dass eine bürgerliche Regierung, eine Regierung ohne Sozialdemokraten schlechthin unmöglich geworden war.”

Dieses Zitat stammt nicht von einem linksradikalen Kritiker der Sozialdemokratie, sondern von deren Parteiführer Otto Bauer. Diese Haltung war kein Zufall oder Ausrutscher, sondern verbreitete sich bereits nach 1900 und ebnete sowohl den Weg in den Ersten Weltkrieg als auch in den Austrofaschismus und Nationalsozialismus.

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP, heute SPÖ) dominierte die Bewegung der Arbeiter:innen- und Soldatenräte, war aber nicht bereit zu einem Schritt über die bürgerliche Demokratie hinaus. Aus den Wahlen im Februar 1919 ging die SDAP als stärkste Partei hervor, bildete jedoch eine Koalitionsregierung mit den bürgerlichen Christlichsozialen (CS). Und auch als im benachbarten Ungarn 1919 die Räterepublik ausgerufen wurde, wandte sich die SDAP gegen ein „unverantwortliches Abenteuer“ und half den ungarischen Arbeiter:innen nicht.

Rotes Wien und Austromarxismus

Stattdessen setzte die Sozialdemokratie in den 1920ern auf ein umfassendes sozialreformerisches Programm. Das „Rote Wien“ unter sozialdemokratischen Bürgermeistern sollte als Vorbild und Schablone den Weg in die Zukunft weisen. Im großen Stil wurden städtische Wohnungen sowie weitere soziale Infrastruktur (Kindergärten, Büchereien, Schwimmbäder …) gebaut. Dieser als „demokratischer Weg in den Sozialismus“ theoretisierte „Austromarxismus“ brauche – so Otto Bauer – aber eine absolute Mehrheit im Parlament. Diese sollte durch die erfolgreiche Reformpolitik wie im Roten Wien früher oder später erreicht werden.

Die austromarxistischen Führer gingen in ihrer naiven reformistischen Zuversicht davon aus, dass sich ihr demokratischer Sozialismus als historische Notwendigkeit durchsetzen werde. Sie blieben dabei im Rahmen der bürgerlichen Demokratie, obwohl die politische Entwicklung diese Beschränkung eigentlich überhaupt nicht zuließ. Die bürgerliche CS radikalisierte sich hingegen im Laufe der 1920er immer weiter – weg von der bürgerlichen Demokratie hin zu einer faschistischen Ausrichtung (wie auch in anderen Ländern Europas). Im Korneuburger Eid wurde 1930 ganz offiziell der Abschied vom „westlichen demokratischen Parlamentarismus“ verlautbart.

Der Weg in den Faschismus

Beim Brand des Justizpalastes 1927 zeigten sich die zunehmende Zuspitzung sowie die unveränderte Haltung der sozialdemokratischen Parteiführung deutlich. Nach dem Freispruch zweier Arbeiter-Mörder kam es zu Streiks und riesigen Demonstrationen, die sich gegen die Klassenjustiz richteten. Während die Arbeiter:innen-Massen ihren Kampfwillen zeigten und dabei nach Polizeischüssen der Jusitzpalast gestürmt und in Brand gesteckt wurde, setzte die sozialdemokratische Führung alles daran, die Bewegung wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Während die Christlichsozialen in den folgenden Jahren immer offener faschistisch wurden, wichen Bauer und die SDAP immer weiter zurück. Dabei hatte diese im Linzer Programm von 1926 erklärt, sollten die Bürgerlichen die Demokratie beseitigen, „dann wäre die Arbeiterklasse gezwungen, den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen“.

Im März 1933, als der austrofaschistische Führer Engelbert Dollfuß das Parlament ausschaltete, trat dieser Ernstfall ein. Die Arbeiter:innen warteten angespannt auf das Signal zum Generalstreik und die Schutzbündler¹ auf den Ruf, die Waffen in die Hand zu nehmen. Doch die SDAP verzichtete auf den Kampf, obwohl Dollfuß die Grundlagen der bürgerlichen Demokratie zertrümmerte. Bauer sah später ein, dass „die Bedingungen für einen erfolgreichen Kampf nie so günstig waren wie an jenem Tage“.

Nach der Ausschaltung des Parlaments war es nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Austrofaschisten endgültig aufräumen wollten. Es fanden zunehmend Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Waffen des Schutzbundes statt.

Die Februarkämpfe

Am 12. Februar 1934 fand eine Hausdurchsuchung im Linzer Parteiheim der SDAP statt um, wie auch in anderen Heimen, diese zu entwaffnen. Die Linzer Ortsgruppe des Schutzbunds widersetzte sich (entgegen den Befehlen der Parteileitung) und leistete bewaffneten Widerstand. In Oberösterreich, Wien und der Steiermark brachen Kämpfe aus. Schutzbündler verschanzten sich in Arbeiterheimen und Gemeindebauten und leisteten Widerstand. Aber nicht alle hatten den Mut zur Tat. Viele führende Funktionär:innen ließen sich absichtlich verhaften oder weigerten sich, den kampfbereiten Genoss:innen die Waffenverstecke zu verraten.

Aus dem Kreis der engsten Parteispitze setzten die meisten noch in der Stunde des Kampfes auf Verhandlungen mit der Regierung oder warteten gelassen auf den Untergang. Eine Kampfleitung um Otto Bauer und Julius Deutsch versuchte den Widerstand zu koordinieren, was aber aufgrund der unzulänglichen Vorbereitungen und inkonsequenten Maßnahmen aussichtslos war. Bauer flüchtete bereits nach einem Tag. Durch dieses Versagen waren Tausende zur Untätigkeit gezwungen. Für sie war der 12. Februar ein deprimierender Tag. Die Niederlage der schlecht bewaffneten, führerlosen und unkoordinierten Schutzbündler war damit besiegelt.

Die Lehren des Februar 1934

Die Angst der Parteibürokratie vor dem Kontrollverlust über eine kämpferische Arbeiter:innenbewegung überwog ihre Angst vor einer Konterrevolution. Zudem hielt die SDAP-Führung an der Illusion fest, dass dem fortschrittlichen Projekt des „Roten Wien“ ohnehin die Zukunft gehöre. Die Situation ist heute politisch nicht so zugespitzt wie damals – vor allem gibt es keine so bewusste und kämpferische Arbeiter:innenklasse. Aber das Mantra der Sozialdemokratie und anderer bürgerliche Kräfte, die vorgeben die „Demokratie verteidigen“ zu wollen ist das gleiche: „Uns wählen. Abwarten und sich bereithalten. Wir regeln das schon.“

Das Schicksal des „Roten Wiens“ im Februar ’34 zeigt auch, dass entscheidende Veränderungen nicht aus einer anderen Stimmenverteilung in bürgerlichen Institutionen kommen werden, sondern eine Veränderung der Kräfteverhältnisse notwendig ist. Das können wir nur in den Betrieben, Schulen, Unis und auf der Straße aufbauen. Dabei müssen wir auf eine kämpferische Selbstorganisation von unten statt auf bürokratische Stellvertrer:innenpolitik setzen.

Johannes Wolf, Wien

¹ Der Republikanische Schutzbund war – wie das Reichsbanner in Deutschland – eine paramilitärische Organisation der SDAP. Obwohl aus Arbeiter:innen gebildet, war der Bund nicht als Arbeitermiliz, sondern wie eine bürgerliche Armee mit Führung und Befehlsempfänger:innen organisiert. Ende der 1920er Jahre umfasste er 80-90.000 Mitglieder, im Februar 1934 noch ca. 30.000.