Wie stoppen wir die Rechtsextremen?

Die AfD (Alternative für Deutschland) in Deutschland hat in den letzten Monaten einen Höhenflug bei den Umfragewerten hingelegt, ähnlich geht es der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) in Österreich. Als Reaktion fanden in den vergangenen Wochen Demonstrationen statt, die größer waren als vieles, das wir zuvor gesehen hatten. Bis zu 350.000 in Berlin, 100.000 in Düsseldorf, 80.000 in Wien. Selbst der deutsche Kanzler Scholz von der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Außenministerin Baerbock von den Grünen ließen sich auf einer Demo in Potsdam ablichten. Es bleibt abzuwarten, wie tief die Entrüstung über die Rechtsextremen sitzt und wie stark diese Bewegung bleibt. So oder so stellt sich aber die Frage: Wie können wir den Rechtsruck stoppen? Mit welcher Strategie?

Wenn man ein Übel aus der Welt schaffen will, muss man verstehen, wo es herkommt. Die AfD hat sich in den gut 10 Jahren ihrer Existenz immer mehr radikalisiert, so dass sich mittlerweile der nationalsozialistische Flügel um Björn Höcke weitgehend durchgesetzt hat, auch wenn der offiziell aufgelöst wurde. Wie konnte sie so stark   werden?

Die Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD spiegeln die politische Konjunktur wider. Während der Covid-Pandemie verlor sie an Popularität durch ihre Ablehnung der Maßnahmen und bekam deswegen bei der letzten Bundestagwahl 2021 mit gut 10 % tatsächlich weniger Stimmen als vier Jahre zuvor. Ihren ersten großen Wachstumsschub hatte sie 2015/16 als große Politik und Medien alle von „Flüchtlingskrise“ sprachen. Mit der krassen Inflation und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs konnte sie 2022 wieder auf knapp 15 Prozent zu-legen. Und seit letztem Sommer fährt sie nun Rekordwerte ein. Und liegt selbst nach einem leichten Rückgang durch die Demonstrationen der letzten Wochen bundesweit bei etwa 19 %, in Sachsen und Thüringen als stärkste Kraft bei weit über 30 %.

Nicht nur Symptome, sondern Ursachen bekämpfen!

Die Ursachen für diesen Aufstieg nicht so schwer zu erkennen. Während Mietpreise, Heizungspreise, Einkaufspreise stiegen und allen Arbeitenden und normalen Menschen das Leben schwer machten, war der Fokus der Regierung die Rettung der deutschen Industrie. Rückblickend: keine Sorge, deren Profite sind nicht großartig geschrumpft, im Gegenteil! Die Löhne hingegen schon. Auch wenn die Inflationsrate zurückgegangen ist, die Preise also nicht mehr so schnell steigen, bleiben sie doch dauerhaft hoch und die große Mehrheit der Bevölkerung muss feststellen, dass ihre Reallöhne im Vergleich zu 2021 deutlich und dauerhaft gesunken sind. In allen Tarifrunden der letzten zwei Jahre kamen Abschlüsse heraus, die mit    hohen Einmalzahlungen locken, aber die Inflation nicht dauerhaft ausgleichen. Im Osten Deutschlands, wo die Tarifbindung der Unternehmen viel niedriger ist als im Westen, sind die Lohnverluste noch höher. Und zeitgleich kündigt die Regierung an, dass die „Schuldenbremse“ nun endlich wieder eingehalten werden müsse und bei der Bevölkerung der Rotstift angesetzt wird.

Da waren es nicht nur die AfD und   andere Rechtsradikale, die auf einmal wieder gegen die Geflüchteten hetzten, was das Zeug hielt und eine neue „Flüchtlingskrise“ herbeiredeten, sondern auch die regierende Ampelkoalition (rot-gelb-grün) und die in vielen Bundesländern regierende CDU/CSU haben auf das Thema der Migration gesetzt, um von den sozialen Problemen und ihrer eigenen unsozialen Politik abzulenken.

Viele Kommunen beschwerten sich über die Kosten, die ihnen für Infrastruktur für Geflüchtete entstehen. Der wahre Kern dabei ist die notorische Unterfinanzierung der Städte und Dörfer, doch liegt das daran, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden und somit Unternehmen und Superreiche viel zu wenig zur Kasse gebeten werden. Die Migrant:innen sind nur ein billiger Sündenbock. In-folge der Hamas-Attacke im Oktober und des israelischen Kriegs gegen Gaza gab es nochmal einen verstärkten Rassismus: Arabische und/oder muslimische Migrant:innen seien angeblich antisemitisch und nicht genügend integriert in die „deutsche Leitkultur“, diesen unsäglichen Begriff, den die CDU nun wieder lauthals verkündet. Und SPD-Kanzler Olaf Scholz kündigte an, dass endlich im großen Stil abgeschoben werden müsse. Die Regierung bringt ein Gesetz durch, das die Abschiebepraxis verschärft.

Welche Antworten geben die Rechten?

Genau diese Mischung von Lohnverlusten und Zukunftsängsten bei großen Teilen der Bevölkerung und das systematische Herbeireden von „Überforderung“ durch Migration war und ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Alle Rechten Kräfte inszenierten sich in  Folge als Verteidiger:innen des Lebensstandard „der Deutschen“. Anstatt jedoch den Klassenkampf von oben und die sinkenden Löhne anzuprangern, setzen sie auf eine nationale Einheit in anderer Form. Deutschland müsse nur mit Russland wieder einig werden, um die Versorgungsprobleme zu beheben und der deutschen Wirtschaft Wohlstand zu verschaffen.

Die AfD und andere Rechtsextreme geben also durchaus Antworten auf die großen Fragen dieser Zeit: Krieg, Inflation, Klimaschutz, Migration usw. Das sind selbstverständlich durch und durch reaktionäre Antworten, die wir bekämpfen müssen. Abers sie sind erfolgreich, weil es die einzigen Antworten sind, die scheinbar gegen das Establishment sind und die nicht von Doppelmoral triefen wie bei den Regierungsparteien.

Diese sind selbst die Verursacher der Probleme: seien es Nationalismus und Aufrüstung, seien es Kosten und Löhne, sei es der Sozialchauvinismus gegen Arbeitslose, sei es zu wenig Klimaschutz, für den dann auch noch die Arbeiter:innen zahlen müssen, anstatt der Konzerne, seien es rassistische Kommentare, rassistische Grenzpolitik, rassistische Asylpolitik, usw.

Revolutionäre Antworten statt das „kleinere Übel“!

Auf den Großdemonstrationen gegen rechts wird oft die Rettung „der Demokratie“ gegen den Rechtsextremismus beschworen. Das können die Regierungsparteien sogar versuchen für ihren Wahlkampf zu nutzen. Doch der Gegensatz ist nicht einerseits die böse AfD und auf der guten Seite alle anderen Parteien. Sondern die herrschende Politik und die AfD stehen in Wahrheit auf der anderen Seite, die wir bekämpfen müssen. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ lautet ein bekanntes Zitat aus den 1930er Jahren (von Horkheimer) und das lässt sich auch auf AfD, FPÖ und Co. anwenden.

Die SPD oder die CDU an der Regierung sind ein „kleineres Übel“ im Vergleich zur AfD? Mag sein. Doch das Problem ist, dass dieses kleinere Übel dem größeren den Boden bereitet. Deshalb ist es keine Lösung, gegen die Rechten nur den Status Quo zu verteidigen.

Was es braucht gegen AfD, FPÖ und Rechtsruck ist eine wirkliche Anti-Establishment-Partei, die einerseits deklassierte Wähler:innen und Anhänger:innen gewinnen kann, indem sie eine wirkliche Alternative darstellt, und andererseits schlagkräftig ist, also auch gegen die faschistischen Kerne der AfD und andere Neonazis Widerstand leisten kann.

Eine wirkliche Alternative darstellen heißt zu verstehen, dass der Kapitalismus das Grundübel ist, dessen Logik sowohl Faschismus als auch das Leid dieser Gesellschaft produziert, und eine Perspektive für alle Arbeiter:innen zu machen, aufzuzeigen, dass nur unser gemeinsamer Kampf gegen die Profiteur:innen des Systems etwas verändern kann.

Eine solche Partei gibt es nicht. Wir müssen sie aufbauen. Das bedeutet, dass wir auf kleinerer Ebene Kämpfe führen und als revolutionäre Kräfte für Organisierung eintreten müssen. Dafür brauchen wir möglichst viele. Wir als RSO haben uns mit anderen linken Organisationen darauf verständigt, dass wir „dazu beitragen wollen, dass in der aktuellen Bewegung gegen Rechts ein deutlich erkennbarer antikapitalistischer Pol entsteht, der nicht nur die AfD bekämpft, sondern auch eine Front gegen die unsoziale und rassistische Regierungspolitik und letztlich gegen Krieg und Kapitalismus aufbaut.“ Wir setzen darauf, dass wir noch viele weitere Mitstreiter:innen gewinnen!

Konstantin Blass, Düsseldorf und

Richard Lux, Berlin