Revolutionär Sozialistische Organisation

Kohle- und Autoindustrie: Das Imperium schlägt zurück

Donnerstag 7. Februar 2019

Der Klimawandel bedroht immer größere Teile der Weltbevölkerung und auch in der öffentlichen Wahrnehmung wird Umwelt- und Klimaschutz immer dringlicher: Uns läuft die Zeit davon. Obwohl in Deutschland nur ungefähr 1 % der Weltbevölkerung lebt, werden hier fast 2 % der weltweiten Treibhausgase in die Luft gepustet. Und obwohl sich Merkel mal als „Klimakanzlerin“ feiern ließ, sind die deutschen Emissionen in den letzten 10 Jahren kaum gesunken.

Denn echter Klimaschutz steht im Widerspruch zu den Profitinteressen der mächtigen Energie- und Autokonzerne. Diese „dunkle Seite der Macht“ versucht nun medial zurückzuschlagen, natürlich mit besonders lauter Unterstützung konservativer Politiker_innen.

Ungebremst weiter so

Ein Tempolimit auf Autobahnen, das selbstverständlich die Zahl der Verkehrstoten und die Klimabelastung verringern würde, wäre laut Verkehrsminister Scheuer von der CSU „gegen jeden Menschenverstand“. Beliebtes Spiel sind immer wissenschaftlich klingende Argumente. Beim Tempolimit müssen Prozentzahlen her, um zu relativieren: 60 % der Verkehrstoten passieren auf Landstraßen. Da ist der Autolobby gleich klar: man braucht auf Autobahnen nichts zu machen. Und die Einsparungen an CO2 kann man auch wunderbar herunterrechnen – wenn man es mit allen anderen Umweltsünden vergleicht, dann würde ein Tempolimit laut ADAC nur 0,5 % der deutschen Emissionen einsparen. Mit dem Argument kann jeder aber jetzt wirklich die Umweltsau rauslassen, denn diese oder jene Einzelmaßnahme… sind ja eh nur Peanuts fürs Klima.

Diesel-Fahrverbote … die Großen lässt man laufen

Dass es jetzt Diesel-Fahrverbote gibt, liegt natürlich daran, dass die Autokonzerne jahrelang nach Strich und Faden beschissen haben. Aber nicht etwa sie sollen jetzt zur Kasse gebeten werden, indem sie die Karren reparieren müssen, die sie für teuer Geld verkauft haben. Da ist es doch viel leichter, 100 Lungenärzte aufzutreiben, die sagen: „Ist alles kein Problem!“, und damit zu versuchen den „Volkszorn“ gegen die EU-Grenzwerte zu lenken. FDP-Chef Lindner springt hier dem Verkehrsminister würdig zur Seite, indem er von einem „Amoklauf“ faselt, mit dem „die Autoindustrie enthauptet“ werden solle. Dass Tausende Lungenärzte in Deutschland und international sich aus medizinischen Gründen für schärfere Grenzwerte aussprechen, fällt dem Menschenverstand von Lindner und Scheuer selbstverständlich nicht so sehr auf, wie die 13,5 Millionen Euro, die Union und FDP in den letzten Jahren offiziell von der Autoindustrie gespendet bekommen haben!

Mit Kohle macht man weiter Kohle

Die Energiewirtschaft, allem voran die Stromerzeugung aus Kohle, ist allerdings für mehr als ein Drittel der deutschen Treibhausgase verantwortlich und damit für doppelt so viele wie der gesamte Verkehr. Deshalb ist der Kohleausstieg allen Umweltaktivist_innen auch zu Recht so wichtig. Wie kann hier die Regierung dafür sorgen, dass alles zum Besten der Konzerne und ihrer Profite über die Bühne geht? Da setzt man eine Kommission ein, in die neben Politiker_innen der Regierungsparteien und der Grünen auch Gewerkschaften und Umweltverbände einbezogen werden, die dann am Ende fast einstimmig einem „Kompromiss“ zustimmt, der bis 2038 weiter verschmutzen lässt, womit das 1,5°-Ziel der Pariser Klimakonferenz eindeutig nicht zu schaffen ist. 50-70 Mrd. Euro soll dieser Kohleausstieg die Steuerzahler_innen kosten. Ein großer Batzen davon… geht direkt an die Verursacher, nämlich die Kohlekonzerne, als Entschädigungszahlungen! So viel, dass der Aktienkurs von RWE zwischen Oktober 2018 und dem Ergebnis der Kohlekommission um 25 % angestiegen ist.

Die Schüler_innen haben Recht

Die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg hat die Proteste der Schülerinnen und Schüler inspiriert, die diesen Freitag zum vierten Mal in Folge bundesweit auf die Straße gehen werden. Auf dem Weltklimagipfel hat sie den versammelten Eliten gesagt: „Wenn es unmöglich ist, Lösungen im bestehenden System zu finden, sollten wir das System an sich ändern. Wir sind nicht hierhergekommen, um vor Weltpolitikern darum zu betteln, dass sie sich kümmern.“ Sie protestieren gegen diese „Klimapolitik“, die ein getreues Abbild der gesamten Politik im kapitalistischen System ist: Gewinnmaximierung einiger Weniger ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Um dieses System zu stürzen, müssen Arbeitende und Jugendliche an einem Strang ziehen.


Was wir wollen

Die Welt, in der wir heute leben, bietet enorme Möglichkeiten: Die bewusste Verwendung von Ressourcen und die Nutzung aller technischen Möglichkeiten sowie des gesamten menschlichen Wissens kann allen Menschen auf unserer Erde ein gutes Leben sichern. Doch Sozialabbau, schlechter werdende Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Unternehmerwillkür sind Alltag. Hunger, Krieg und Umweltzerstörung werden von vielen Menschen auf der Welt alltäglich erlebt. Ursache dafür ist der Kapitalismus, der ausschließlich im Interesse einiger Weniger funktioniert.

Um den verschiedensten Problemen etwas entgegensetzen zu können, müssen wir kämpfen. Streiks und Massenproteste sind die einzigen Mittel um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Gewerkschaftsführungen und Parteien, wie DIE LINKE oder SPD haben sich diesem notwendigen Kampfprogramm nicht verpflichtet. Transparent Forderungen Auch Probleme wie Rassismus, Frauenunterdrückung und jede andere Art von Diskriminierung müssen wir bekämpfen. Nur die Einheit der verschiedenen unterdrückten Schichten und Gruppen der Arbeiterklasse kann die Mächtigen in ihre Schranken verweisen. Wir müssen uns organisieren und den sozialen Konflikten eine kämpferische Perspektive geben, die keine Grenzen kennt. Zu diesem Zweck müssen wir uns auch international organisieren.

Die Arbeiterklasse muss sich eine unabhängige Partei schaffen, um ihre Interessen politisch durchzusetzen.

Es ist längst überfällig, den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschen international und friedlich zusammenarbeiten und in der sowohl Produktion als auch Verteilung der Ressourcen unter demokratischer Kontrolle der Arbeitenden dieser Welt stehen. Hierfür ist eine Revolution der ArbeiterInnen aller Länder nötig. Dafür kämpfen wir!


Die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) ist eine antikapitalistische Gruppe in der Tradition des Trotzkismus. Wir sind für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei in Deutschland und der IV. Internationale in der Welt.

Unter uns sind Aktivist_innen, die seit vielen Jahren in der Sozialistischen Arbeiterstimme (SAS) und der RSO aktiv sind. Beide Gruppen haben dieselben politischen Grundlagen und teilen dieselben Ziele. Nachdem wir auch unsere Aktivitäten mehr und mehr gemeinsam organisiert haben, gab es keinen Grund, als zwei getrennte Gruppen weiter zu existieren. Deshalb haben wir entschieden, künftig als eine Gruppe unter dem Namen "Revolutionär Sozialistische Organisation" aufzutreten.

Marx
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