Revolutionär Sozialistische Organisation

„Die fetten Jahre sind vorbei“… Moment: welche fetten Jahre?

Donnerstag 10. Januar 2019

Der größte Aufreger zum Jahreswechsel war die Veröffentlichung privater Daten von Politiker_innen aller Bundestagsparteien außer der AfD, aber auch von Prominenten, die sich gegen rechte Hetze ausgesprochen hatten. Viele der betroffenen Politiker_innen befürworten selbst die Überwachung durch Staatstrojaner, Gesichtserkennung und die Datenkraken Facebook, Google und Co. Doch der Datenklau versucht sie zu erniedrigen statt ihre Politik zu bekämpfen. Und tatsächlich gäbe es viel Wichtigeres zu veröffentlichen über ihre Machenschaften als ihre Handynummern!

Zum Beispiel mit wem der Wirtschaftsminister über das nächste Steuersenkungsprogramm für Unternehmen plaudert oder wie viel Gewinne die großen Konzerne wirklich machen. Mit welchen Tricks sie sich arm rechnen um keine Steuern zu zahlen… Nicht weniger, mehr Leaks könnten wir gebrauchen! Wem nutzt die Geheimniskrämerei in Politik und Wirtschaft, diese Intransparenz, wenn es wirklich um was geht? Friede den Privatfotos und Familienchats – Krieg den Geheimabsprachen und dem Bankgeheimnis!

Das übliche Gerede der Politiker... was hat das mit unserem Leben zu tun?

Dazu passt die Rede von Finanzminister Scholz von der SPD, die „fetten Jahre“ seien vorbei. In den letzten Jahren sei es wirtschaftlich „nur bergauf“ gegangen aber nun hält er die Zeit für beendet, „in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt ". Er erwarte einen baldigen Wirtschaftsabschwung. Können die „fetten Jahre“ so an uns vorbei gerutscht sein, dass wir das gar nicht mitbekommen haben?

Fett sind sicher die Zeiten für die Unternehmen. Sie lassen zwar Politiker immer wieder von drohendem Abschwung reden und sicher, die Turbulenzen an den Börsen zeigen die Eruptionen des verrückten kapitalistischen Systems. Aber die Konzerne machen doch fette Gewinne! Allein die großen 30 DAX-Unternehmen haben 2017 133 Milliarden Euro Gewinne gemacht, nachdem 2016 schon ein Rekordjahr war. Und 2018 war auch kein Trauerjahr.

Fett sind aber nicht die Steuern, die die Unternehmen zahlen. Der große Batzen kommt von der Lohnsteuer, der Mehrwertsteuer und Steuern auf Benzin, Strom etc. Es ist die arbeitende Bevölkerung, die vor allem zahlt! Wenn also Scholz jetzt jammert und so tut, als wenn er nicht wüsste, wo er noch Steuern auftreiben könnte, helfen wir ihm auf die Sprünge: allein mit den cum-ex-Bankgeschäften sollen 50 Milliarden an Steuergeldern an beteiligte Finanzinstitute unberechtigt geflossen sein. Eine 1%-ige Steuer auf sehr hohe Vermögen würde auf einen Schlag 10 Milliarden bringen. Nicht nur der öffentliche Dienst und soziale Leistungen ließen sich locker finanzieren, sogar die Mehrwertsteuer könnte sinken, die vor allem ärmere Haushalte trifft. Wenn man an die Konten der Unternehmen und Superreichen ginge, ließe sich einiges holen. Aber das meint Scholz nicht. Er meint, die Arbeitenden sollten die Klappe halten und bescheiden sein, es droht ja schließlich ein Wirtschaftsabschwung. Während er bereits – etwas diskret noch – weitere Hilfen für die Unternehmen entwickelt, denn es droht ja schließlich… ein Wirtschaftsabschwung.

Und während so über den Jahreswechsel viel Schaum geschlagen wird, gehen die Verschlechterungen bei den Arbeits- und Lebensbedingungen weiter und das Geld landet wieder nicht bei denen, die es dringend nötig hätten.

„Gelbe Westen“ gibt es überall

In Frankreich gehen seit November Tausende auf die Straße, sie blockieren Kreisverkehre, Zufahrten zu Häfen und Gewerbegebieten, sie halten Vollversammlungen ab und trotzen der Überheblichkeit der französischen Regierung. Auch in Ungarn und Serbien bringt die Regierungspolitik, die sich wie überall in Europa gegen die Arbeitenden richtet, Tausende auf die Straßen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es hierzulande nicht auch zu einem solchen Aufbegehren kommen könnte. Gründe hätten wir genug: Der Niedriglohnsektor und die Folgen von Hartz IV haben in Deutschland die soziale Ungerechtigkeit stärker wachsen lassen als in Frankreich. Die Schere zwischen den unteren und normalen Einkommen zu den hohen Einkommen, von den Dividenden der Superreichen und den Gewinnen ganz zu schweigen, wird immer größer.

Die „fetten Jahre sind vorbei“? Nehmen wir Scholz beim Wort und machen wir das Jahr 2019 zu einem Jahr, in dem es für die Vorstände und Aktionärsfamilien ungemütlich wird.


Kurz gesagt...

Fettes Leben

Die Manager der deutschen DAX- und MDax-Konzerne verdienen in wenigen Tagen soviel, wie ein durchschnittlicher Angestellter im ganzen Jahr. Am 5. Januar haben sie – im Durchschnitt – bereits ein Angestelltenjahresgehalt bekommen. Und wenn es bei den superreichen Aktionären und Aktionärsfamilien gut läuft, dann kommt an einem Tag noch viel mehr bei rum… Für die Quandt-Geschwister, denen ein Teil von BMW gehört, waren es letztes Jahr 3 Millionen pro Tag.

Bilanz der europäischen Festung

Fast 2.300 Menschen (eine exakte makabre Statistik gibt es nicht) starben 2018 beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Mehr als 2 Wochen suchten zwei Rettungsschiffe verzweifelt für 49 Geflüchtete eine sicheren Hafen in Europa, was ihnen verweigert wurde. Die europäischen Regierungschefs, darunter Deutschland, waren sich einig, den extremen Rechten das Wort zu reden und sich den Ball gegenseitig zuzuspielen. Nachdem sich auf den Schiffen die Tragödie zuspitzte, gaben sie jetzt endlich nach.

Dabei hat Europa genug Mittel, um Migranten, egal ob sie vor Krieg, Klimawandel und Elend flüchten, willkommen zu heißen.


Was wir wollen

Die Welt, in der wir heute leben, bietet enorme Möglichkeiten: Die bewusste Verwendung von Ressourcen und die Nutzung aller technischen Möglichkeiten sowie des gesamten menschlichen Wissens kann allen Menschen auf unserer Erde ein gutes Leben sichern. Doch Sozialabbau, schlechter werdende Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Unternehmerwillkür sind Alltag. Hunger, Krieg und Umweltzerstörung werden von vielen Menschen auf der Welt alltäglich erlebt. Ursache dafür ist der Kapitalismus, der ausschließlich im Interesse einiger Weniger funktioniert.

Um den verschiedensten Problemen etwas entgegensetzen zu können, müssen wir kämpfen. Streiks und Massenproteste sind die einzigen Mittel um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Gewerkschaftsführungen und Parteien, wie DIE LINKE oder SPD haben sich diesem notwendigen Kampfprogramm nicht verpflichtet. Transparent Forderungen Auch Probleme wie Rassismus, Frauenunterdrückung und jede andere Art von Diskriminierung müssen wir bekämpfen. Nur die Einheit der verschiedenen unterdrückten Schichten und Gruppen der Arbeiterklasse kann die Mächtigen in ihre Schranken verweisen. Wir müssen uns organisieren und den sozialen Konflikten eine kämpferische Perspektive geben, die keine Grenzen kennt. Zu diesem Zweck müssen wir uns auch international organisieren.

Die Arbeiterklasse muss sich eine unabhängige Partei schaffen, um ihre Interessen politisch durchzusetzen.

Es ist längst überfällig, den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschen international und friedlich zusammenarbeiten und in der sowohl Produktion als auch Verteilung der Ressourcen unter demokratischer Kontrolle der Arbeitenden dieser Welt stehen. Hierfür ist eine Revolution der ArbeiterInnen aller Länder nötig. Dafür kämpfen wir!


Die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) ist eine antikapitalistische Gruppe in der Tradition des Trotzkismus. Wir sind für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei in Deutschland und der IV. Internationale in der Welt.

Unter uns sind Aktivist_innen, die seit vielen Jahren in der Sozialistischen Arbeiterstimme (SAS) und der RSO aktiv sind. Beide Gruppen haben dieselben politischen Grundlagen und teilen dieselben Ziele. Nachdem wir auch unsere Aktivitäten mehr und mehr gemeinsam organisiert haben, gab es keinen Grund, als zwei getrennte Gruppen weiter zu existieren. Deshalb haben wir entschieden, künftig als eine Gruppe unter dem Namen "Revolutionär Sozialistische Organisation" aufzutreten.

Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 326051

Aktivitäten verfolgen de    ?

Realisiert mit SPIP 2.1.30