„Wir sind das Volk des Lichts, sie sind das Volk der Finsternis“: Dieser Satz Netanjahus, den er am 25. Oktober während der verstärkten Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee äußerte, ist ein Beispiel für die ultra-nationalistische Rhetorik des politischen Projekts, das als Zionismus bezeichnet wird. Der Zionismus ist die segregationistische Idee, einen jüdischen Staat zu gründen, zunächst war der Ort noch offen, bevor man sich dann für Palästina entschied, unter Ausschluss der einheimischen arabischen Bevölkerung. Diese Bewegung, die unter dem Schutz der imperialistischen britischen Besatzungsmacht begann, führte 1948 zur Gründung des Staates Israel und zum heutigen palästinensischen Drama.
Die Ursprünge des Zionismus
Die Ursprünge des Zionismus gehen auf das Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Die Jüdinnen und Juden, die in vielen Gemeinden in großer Armut lebten, litten damals unter dem wachsenden Antisemitismus in Europa1 und der Zunahme von Pogromen in Osteuropa. Der Antisemitismus entwickelte sich in Osteuropa aufgrund des Zusammenbruchs des Feudalsystems durch das Vordringen des Kapitalismus in diese Region. Die Reaktionäre benutzten die Jüd:innen nun, um die soziale Wut abzulenken. Zu dieser Zeit schlossen sich viele Jüd:innen, die über ihre Lage empört waren, der Arbeiterbewegung an, da sie wussten, dass ihre Emanzipation untrennbar mit dem Klassenkampf für den Sozialismus verbunden war. In Osteuropa organisierte der „Bund“, der Allgemeine jüdische Arbeiterbund der jüdischen Arbeiter:innen Russlands, Polens und Litauens, mehr als 30.000 jüdische Arbeiterinnen und Arbeiter.
In Widerspruch zu den Arbeiterparteien antwortete der Zionismus, zu dessen Hauptideologen Theodor Herzl gehörte, auf den Antisemitismus mit der Idee des Nationalismus und forderte einen exklusiven Staat für die Jüdinnen und Juden. In Argentinien? In Uganda? Die Entscheidung für Palästina erfolgte nach langem Zögern, was beweist, dass sie eher politischer als religiöser Natur war. Auf seinem vierten Kongress im Jahr 1901 verurteilte der „Bund“ diesen Ansatz als „Hemmschuh für die Entwicklung des Klassenbewusstseins“ der jüdischen Arbeiter:innen, da er nicht zur Bekämpfung des Antisemitismus geeignet sei, was voraussetze, dass man die Ausbeutung, die diese Unterdrückung hervorbringe, angreife. Im Gegenteil: „Indem [der Zionismus] nicht die Besonderheit, sondern die wesentliche Andersartigkeit des jüdischen Daseins fordert, was die Unvereinbarkeit der Nationen postuliert, macht er sich die antisemitischen Thesen zu eigen, selbst wenn er die Werte des antijüdischen Rassismus umkehrt. „2
Seit ihrem ersten Kongress, der 1897 in Basel stattfand, förderten die zionistischen Führer systematisch die Besiedlung Palästinas in den Kibbuz, den Dörfern, deren Mitglieder als Pioniere des zukünftigen jüdischen Staates angesehen wurden. Die Bewegung gab sich eine Führung, die Zionistische Organisation, eine internationale Struktur, die in den 1930er Jahren fast eine Million Mitglieder hatte.
Eine Bewegung, die sich unter dem Schutz des britischen Imperialismus entwickelte
Die Auswanderung europäischer Jüdinnen und Juden nach Palästina schritt nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall des Osmanischen Reiches unter dem Schutz des Vereinigten Königreichs voran. In dieser Kolonialzeit musste man noch die Regierungen der imperialistischen Mächte um Erlaubnis bitten. Die „Balfour-Erklärung“ versprach den Zionisten, die Errichtung einer „nationalen jüdischen Heimstätte“ zu fördern. Das Vereinigte Königreich versuchte damals, den Zionismus zu einem Werkzeug für die imperialistische Durchdringung des Nahen Ostens zu machen.
Einige Siedlerinnen und Siedler hatten sozialistische und kollektive Ideale, ohne zu sehen, dass die Errichtung ihrer Siedlungen unter Missachtung der arabischen Bevölkerung erfolgte. Und es ist auch so, dass die zionistische Bewegung in ihren Anfängen alles andere als homogen war. Zu ihr gehörte eine zionistische Linke, die den Gemeinschaftscharakter des Kibbuz betonte, in Wirklichkeit aber in ihren angeblich „sozialistischen“ Projekten nur von den sozialen Beziehungen zwischen Jüd:innen sprach und die Palästinenser:innen aus den Kibbuz ausschloss. Manchmal wiegte diese Linke, die nach der Gründung des Staates Israel lange Zeit an dessen Spitze stand, die arabische Bevölkerung in Sicherheit, indem sie die Gleichheit der Völker predigte. Doch in Wirklichkeit bestand das Handeln der Zionist:innen, die sich parastaatliche Strukturen wie die Jewish Agency for Palestine, eine Art Exekutivgewalt, zulegten, darin, die Araber:innen von ihren Betrieben auszuschließen, um eine geschlossene Wirtschaft aufzubauen. Sie taten dies, indem sie mithilfe des Jüdischen Nationalfonds, dem ein Großteil des in jüdischem Besitz befindlichen Landes gehörte, legal Land von feudalen Besitzern aufkauften. Dann vertrieben sie die Fellachen, die armen Bäuer:innen, die dort arbeiteten. Dies führte manchmal dazu, dass sie sich gegen die britische Macht stellten, die den jüdischen Arbeitern die viel billigeren arabischen Arbeitskräfte vorzog.
Diese Förderung der „jüdischen Arbeit“ führte 1920 zur Gründung der Histadrut, der Allgemeinen Föderation der Arbeiter des Landes Israel, einer ethnisch basierten Gewerkschaft, die die Segregation organisierte. Ihr Generalsekretär, David Ben Gurion, der spätere Premierminister Israels, erklärte: „Wir sind hier, um eine Heimat der Arbeit für das jüdische Volk zu errichten.“ Eine Heimat der Arbeit… und des Kapitals: Der Zionismus ist auch eine Klassenwaffe, die sich gegen jüdische Arbeiter:innen richtet und von den Unternehmern eingesetzt wird, um Streiks im Namen der Einheit des Volkes zu verhindern.
Das Ergebnis dieser zionistischen Politik war lange vor der Gründung des Staates Israel die Trennung zwischen der jüdischen und der arabischen Gemeinschaft, die vorher nicht im Konflikt gestanden hatten, da Juden bereits vor der Ankunft der Siedler in der Region schon gelebt hatten. Der trotzkistische Aktivist Tony Cliff, der 1917 in Palästina geboren wurde, erinnert sich daran mit folgenden Worten: „Ich erinnere mich, dass 1945 ein Café in Tel Aviv angegriffen und fast vollständig zerstört wurde, weil das Gerücht die Runde machte, dass ein Araber dort als Tellerwäscher beschäftigt war. Ich erinnere mich auch daran, dass es während meiner Zeit an der Hebräischen Universität in Jerusalem zwischen 1936 und 1939 wiederholt zu Demonstrationen gegen den Vizekanzler der Universität, Dr. Magnes, gekommen ist. Er war ein reicher und liberaler amerikanischer Jude, und sein Verbrechen war, dass er der Untermieter eines Arabers war.“3
Die junge Kommunistische Partei Palästinas konzentrierte ihre Anstrengungen zunächst gegen die Spaltung der Arbeiterschaft, um jüdische und arabische Arbeiter:innen in einer einzigen Organisation zu organisieren. Es ging darum, gegen den Strom der allgemeinen Feindseligkeit der jüdischen Siedler:innen und des wachsenden Chauvinismus der feudalen Führungen der arabischen Nationalbewegung zu kämpfen. Die Kommunistische Partei Palästinas blieb trotz ihrer späteren stalinistischen Wandlung ein Beispiel für die Möglichkeit, die blutige Kluft zu überbrücken, die die zionistische Bewegung von Anfang an zwischen den Völkern aufriss. Denn die Zionist:innen wurden bald mit den Folgen ihrer Apartheidspolitik konfrontiert: Sie sahen sich arabischen Nationalbewegungen gegenüber, die die jüdische Einwanderung bremsen und gegen den Aufkauf von Agrarland von feudalen Grundbesitzern vorgehen wollten. Dies war einer der Gründe für die Gründung der Haganah, die auf Betreiben des Rechtszionisten Vladimir Jabotinsky und später mit Unterstützung der zionistischen Linken unter Ben Gurion erfolgte. Die Haganah war eine paramilitärische Miliz zur Selbstverteidigung gegen die arabische Bevölkerung. Während des großen arabischen Aufstands von 1936-1939, der Unabhängigkeit und ein Ende der jüdischen Einwanderung forderte, wurde dieser Vorläufer der israelischen Armee gestärkt, indem er sich an der Seite der Briten direkt an der Unterdrückung der arabischen Bauern beteiligte.
Die blutige Geburt des Staates Israel
Die britische Kolonialmacht, die jedoch versuchte, ihr Mandat in Palästina aufrechtzuerhalten, indem sie mit ethnischen und religiösen Spaltungen spielte, setzte 1939 Beschränkungen für die jüdische Einwanderung durch. Gleichzeitig flohen immer mehr jüdische Flüchtlinge aus Europa, wo die Jüdinnen und Juden verfolgt wurden und die europäischen Mächte sich weigerten, sie aufzunehmen.
Diese Zeit markierte den Beginn des Kampfes um die Gründung eines jüdischen Staates. Am Ende des Zweiten Weltkriegs führte die zionistische Rechte, die über eine bewaffnete Organisation, die Irgun, verfügte, einen Guerillakrieg gegen die britische Kolonialmacht. Es war aber auch eine terroristische Politik gegen die arabische Bevölkerung. Baustellen, auf denen jüdische und arabische Arbeiter zusammenlebten, wurden von den Extremisten mit Bomben angegriffen. Angesichts der Anschläge und der illegalen Einwanderung sowie der wachsenden Rivalität des US-Imperialismus begannen die Briten, deren Mandat im Mai 1948 endete, im Sommer 1947 damit, ihre 100.000 Soldaten aus Palästina abzuziehen. Die zionistischen Führer begannen mit einer ethnischen Säuberung und massakrierten ganze Dörfer, wie Deir Yassin am 9. April 1948. Städte wurden geplündert, wie in Lydda. Dies führte zu einem Exodus von 800.000 Menschen, der „Nakba“, der „Katastrophe“. Die Zionisten eigneten sich Land an, das weit über die von den Vereinten Nationen (UNO) vorgesehene Aufteilung hinausging. Bis 1949 fand ein israelisch-arabischer Krieg statt, an dessen Ende die besiegten Staaten Ägypten und Jordanien die letzten Stücke Land zurückerhielten: den Gazastreifen und das Westjordanland. All dies geschah auf Kosten der Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich als territoriale Waisen wiederfanden und in Flüchtlingslagern in Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien verstreut wurden, wo viele von ihnen noch heute zu Hunderttausenden leben. Dies zeigt, wie sehr sich die arabischen Staaten um das Schicksal des palästinensischen Volkes kümmern, das von ihnen nichts zu erwarten hat.
Dies sind die zionistischen Grundlagen des Staates Israel, der seit diesem Zeitpunkt seine Apartheidspolitik unaufhörlich durchgesetzt hat. Seit der Unabhängigkeitserklärung von 1948 wandte sich die Revolutionäre Kommunistische Liga Palästinas gegen den extremen Chauvinismus, der die Arbeiterklasse in jüdische und arabische Arbeiter:innen spaltete4. Diese Perspektive auf einen Zusammenschluss ist auch heute noch eine aktuelle Frage, da die zionistische Politik des Staates Israel nie nachgelassen hat, nicht einmal anlässlich des Osloer Abkommens, und heute noch brutaler als 1948 durchgesetzt wird; und zwar in einer Art und Weise, die immer mehr einer ethnischen Säuberung des Gazastreifen und des Westjordanlands ähnelt.
9. November 2023
[Dieser Artikel erschien zuerst am 9. November 2023 auf der Website der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei NPA (Nouveau Parti anticapitaliste) unter dem Titel: „Le sionisme, une politique expansionniste à l’origine d’une guerre sans fin“]
1Zur Rolle des Kapitalismus bei der Unterdrückung der jüdischen Bevölkerung in Europa siehe die Analysen von Abraham Léon in „Die jüdische Frage“ (1942), Mehring Verlag
2Henri Minczeles, Histoire générale du Bund. Un mouvement révolutionnaire juif, Paris, Austral, 1995
3Tony Cliff: A World to Win, https://www.marxists.org/archive/cliff/works/2000/wtw/ch01.htm
4Kol Ham’amad, The Trotskyist Position in Palestine, Against the Stream, Fourth International, May 1948, https://www.marxists.org/history/etol/newspape/fi/vol09/no03/kolhamaad.htm
