„Students united will never be defeated!“ – Palästinasolidarität auch an der Humboldt Uni

Freitag haben mehrere Dutzend Studierende an der Berliner Humboldt Universität (HU) bewiesen, dass sich die Palästinasolidarität nicht unterkriegen lässt. Über mehrere Stunden haben sie mit Wut und Betroffenheit den Genozid in Gaza in die Öffentlichkeit gebracht und die Uni-Präsidentin herausgefordert. Diese hat die Polizei geholt.

Studierende der Humboldt-Universität hatten das Sit-in vor dem Hauptgebäude an der touristischen Straße Unter den Linden organisiert. Anfangs hatten sich ungefähr 40 Leute schnell versammelt. Die Polizei war schon vor Ort und hat schnell die Zugänge zur Uni gesperrt. Sie haben damit versucht, die Protestierenden zu isolieren. Polizei und Presse durften selbstredend weiter rein, für alle anderen war es schwieriger. Die Uni-Präsidentin ging allerdings nicht soweit, allen HU-Studierenden den Zugang zum Gebäude zu verweigern. Wenn man sich ausweisen konnte oder sonst wie einen Weg durch das Labyrinth des Hauptgebäudes finden konnte, konnte man sich dem Protest anschließen… Nicht zu verhindern war jedenfalls, dass sich direkt vor dem durch die Bullen blockierten Uni-Gelände eine zweite Protestaktion bildete mit all denen, die solidarisch waren.

Es gab die bekannten Slogans „Hoch die internationale Solidarität“, „Stop the Genocide“ und „Free Palestine“. Aber vor allem wurde die Uni-Präsidentin verlangt, die sich tatsächlich zu den Studis traute. Aber was konnte sie bieten? Ein ruhiges Gespräch in den üblichen Hochschulgremien, in einem Hörsaal… Das war nicht das, was die Student:innen verlangten. Ein Student erinnerte die Uni-Präsidentin daran, dass auf dem Dach des Hauptgebäudes die Ukraine-Fahne weht. Als es um die Ukraine ging, hatte die Uni alle Beziehungen zu Russland abgebrochen – warum ist jetzt so etwas nicht auch möglich? Die protestierenden Studierenden verlangten dasselbe nun auch, angesichts von über 34.000 Toten in Gaza und tausenden getöteten palästinensischen Kindern. Aber dieses Bekenntnis wollte die Uni-Präsidentin nicht geben. Auf ihre ziemlich lächerliche Bemerkung, mit brüllenden Leuten rede sie nicht, wurde damit geantwortet, dass sie sich an Brüllen wohl mehr störe als am Genozid. Die Uni-Präsidentin bekam die Verzweiflung zu hören, die es angesichts des nicht enden wollenden Massakers in Gaza gibt. Und sie bekam die Wut zu hören über das monatelange Verweigern innerhalb des Uni-Betriebs, offene Diskussionen führen zu können. Die Protestierenden warfen ihr vor, Student:innen gegeneinander aufgehetzt zu haben.

Allgemeines Bedauern über alle Opfer in dieser Welt… das gab es schließlich, aber das Wort „Palästina“ oder „Gaza“ kam der Uni-Präsidentin nicht über die Lippen. Die Verhandlungen zwischen der Uni-Leitung und den Studis führten zu nichts, jedenfalls erst mal nicht.

Die protestierenden Student:innen forderten auch ein Ende der Repression gegen die Palästina-Solidarität. Sie fürchten sich vor Exmatrikulation, also dem Rausschmiss von der Hochschule. Die geplante Änderung des Hochschulgesetzes würde Tür und Tor für willkürliche Sanktionierung und Exmatrikulationen im Falle von Meinungsäußerung und politischer Aktivität, die nicht der Führung der Universitäten entsprechen, öffnen.

Eine Antwort, wie die HU-Präsidentin zu dieser Gesetzesänderung steht, blieb sie ebenfalls schuldig.

„Nieder mit… nieder mit dem Genozid, nieder mit dem Genozid…!!

Der Protest war sicherlich klein im Vergleich zu dem, was noch nötig ist um den Genozid in Gaza zu stoppen. Aber alle Proteste sind wichtig, weil die Politiker:innen in Deutschland genauso wie in den USA und den anderen Ländern, die Komplizen der israelischen Regierung sind, sehr wohl bemerken, wie stark wir rebellieren und das in ihre politische Kalkulation einbeziehen. So wie es aussieht, stehen wir am Anfang einer neuen Mobilisierungswelle, die an den Unis in den USA begonnen hat. Es ist unsere Aufgabe, diese Mobilisierung mitzuorganisieren und zu verbreitern.

Auch in Frankreich gehen die Proteste kommende Woche an den Unis weiter, vor allem dort wo Politik studiert wird. Beispielsweise in Lille (im Norden Frankreichs) wurde eine Hochschule für Journalismus blockiert. Überall sind die Behörden nervös, schließen die Gebäude für ein paar Stunden (und wechseln zu online-Unterricht…), und schicken die Bullen. Der nächste Mobilisierungstag bei den Studis in Frankreich wird der 7. Mai sein. Auch die Schüler:innen in Frankreich haben vor, sich der Bewegung anzuschließen. Eine Schülergewerkschaft ruft auf, Montag und Dienstag Proteste zu organisieren. Es gibt die Idee, am 15. Mai (oder am Samstag danach) an den 76. Jahrestag der Nakba – der Vertreibung der Palästinenser:innen 1948 – durch eine Großdemo zu erinnern. Studierende des Trinity College Dublin und der Lausanne University in der Schweiz haben sich ebenfalls der Protestwelle angeschlossen. Auch die Student:innen in Lausanne fordern ein Ende der Zusammenarbeit ihrer Uni mit Israel.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen, die Studierenden zeigen, dass sie trotz der Repression durch den deutschen Staat, die Polizei und die Universitäten, nicht aufhören, sich zu organisieren.

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