Streik in Zeiten der Pandemie – Wie können wir es wagen!?

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September läuft auf Hochtouren, strahlende Gesichter hängen an den Laternen und versprechen alles Mögliche, egal ob SPD, CDU oder die Grünen: bezahlbarer Wohnraum, Bekämpfung der Altersarmut, Klimaschutz, bessere öffentliche Daseinsvorsorge. Doch genau diese Parteien haben einen maßgeblichen Anteil an den Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen – durch die Privatisierungen von Krankenhäusern oder Wohnungen, den Sparzwang im Öffentlichen Dienst oder Hartz IV. Und trotz aller Wahlversprechen zeigen sie deutlich, was sie von den Streiks und Kämpfen der Kolleg:innen halten, die die Konsequenzen ihrer Politik nicht mehr hinnehmen wollen.

Denn genau diese Politiker, die im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit versprechen, wie z.B. die SPD, wettern gegen den Bahnstreik, verweigern bessere Löhne bei den Berliner Krankenhäusern und akzep­tieren, dass beim Berliner Krankenhausverbund Vivantes (ein landeseigener Betrieb unter rot-rot-grün!) ein 2-tägiger Warnstreik Anfang Juli gerichtlich untersagt wurde.

Pflegemangel – kein „Coronaproblem“

Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich war schon lange vor Corona ein Problem, nur ohne Medi­enrummel und Geklatsche von den Balkonen. An der Berliner Charité z. B. gehen die Kolleg:innen schon seit 2014 immer wieder auf die Straßen und streiken für mehr Personal. Auch letzten Herbst in der Ta­rifrunde für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) haben sie mit hunderttausend anderen gestreikt. Dieses Jahr sollen die Kämpfe der landeseigenen Klinik­konzerne Vivantes und Charité, sowie der Töchter von Vivantes in Berlin vereint werden unter dem Mot­to „Berliner Krankenhausbewegung – Mehr Personal und TVÖD für Alle“. Seit Wochen gehen verschie­dene Bereiche in den Warnstreik, Ende August soll richtig und zusammen gestreikt werden. Und dage­gen machen die Klinikleitungen Stimmung: Egal ob Corona oder nicht, immer wieder wird Pflegekräften vorgeworfen, mit ihren Streiks das Wohl der Patient:innen zu gefährden. Dabei ist spätestens mit der Pandemie klar, dass schon der Normalbetrieb auf Station (lebens-)gefährlich ist.

Alle Züge stehen still…

Auch die Bahner:innen, die zwei Tage gestreikt ha­ben, sehen sich einer wütenden Meute aus Bahn­managern, Politiker:innen und Wirtschaftsvertretern gegenüber, die seit Tagen in den Medien ihren großen Auftritt haben. Man könnte meinen, die Strei­kenden verlangen 10 % mehr Geld, mindestens aber 90.000 Euro mehr im Jahr – was die Gehalts­forderung des Bahnchefs Lutz dieses Jahr war … Nein, aktuell liegt eine ziemlich zahme Forderung der Gewerkschaft GDL auf dem Tisch: 1,4 % für dieses Jahr und 1,8 % im nächsten sowie 600 Euro Corona-Prämie. Das ist das, was im Öffentlichen Dienst letztes Jahr rauskam. Die DB will stattdessen dieses Jahr eine Nullrunde und dazu eine Kürzung bei der betrieblichen Mini-Altersversorgung.

Die Bahner:innen sind die ganze Zeit auch unter Corona gefahren und haben gearbeitet. Eine Corona-Prämie ist mehr als gerechtfertigt. Ange­sichts der Inflation wäre eine viel höhere Lohn­erhöhung nötig, damit nicht gleich alles von den Preissteigerungen aufgefressen wird. Bahner:innen sind nicht privilegiert, wie die Bahnchefs und ihre Helfer:innen in Politik und Wirtschaft es gerne darstellen. Wechselschichten zu unmöglichen Zeiten, hohe Verantwortung, das macht die Arbeit aus.

Viele Arbeitende kennen solche stressigen Bedin­gungen. Sie kennen auch die Arroganz der Chefs, die ständig einen „Beitrag“ zur Wirtschaftlichkeit des Unternehmens fordern. Der Streik ist genauso nötig und gerecht wie bei den Beschäftigten in den Krankenhäusern oder anderswo. Daher auch die wütenden Kommentare in der Presse gegen Streiks, um die Solidarität der Beschäftigten untereinander zu verhindern. Aber das werden sie nicht schaffen.

Ja, wir wagen es!

Deshalb sollte es selbstverständlich sein, auch in der Pandemie zu streiken. Es geht letztendlich auch um die Interessen aller Beschäftigten in allen Branchen: Wenn einzelne Bereiche oder Berufsgruppen den Kopf erheben und in aller Öffentlichkeit zeigen, dass sie sich nicht für dumm verkaufen lassen und nicht bereit sind, die Kosten für die Corona-Pandemie zu zahlen; wenn sie sich durchsetzen mit ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und Löhnen, dann ist das eine Ermutigung für alle anderen Arbeitenden. Und das kann wirklich einen Unterschied machen!

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