Statt immer neuer Ausgangssperren – Patente freigeben

 In der Dritten Welle der Coronapandemie führen Politiker auf allen Ebenen ein Schauspiel auf. Dem Virus und den Großunternehmen, allen voran der Pharmaindustrie, wird das Stück gefallen.

All das Chaos mit abgesagter Osterruhe, Scheinbeschlüssen der Ministerpräsident:innen, Streit über Ausgangssperren, die ab 21 oder 22 Uhr gelten sollen, Streit um die Anzahl der Schnelltests in Betrieben, Forderungen nach Einführung des Ausnahmezustandes ins Grundgesetz usw. lässt sich nicht mit Unvermögen der Akteure erklären.

Und auch das Schielen auf Wähler:innenstimmen im Jahr der Bundestags- und einiger Landtagswahlen kann das Verhalten nicht ausreichend erklären. Vielmehr geht es um den Schutz der Wirtschaft vor Kosten aus der Pandemie und dem Bemühen, die Interessen der Pharmaindustrie zu wahren. Infektiologische Maßnahmen wie Masken, Abstand, Lüftungssysteme, Tests, könnten das Infektionsgeschehen zumindest verlangsamen. Aber die Unternehmen verschleppen solche wichtigen Maßnahmen, wie sie nur können. Am Ende ist der „große Wurf“ der neuen Regelung im Infektionsschutzgesetz wieder nur eine verschärfte Ausgangssperre. Und beim wichtigsten Instrument der Pandemiebekämpfung, den Impfungen, geht es weiterhin nur im Schneckentempo voran.

Es sind gerade Länder wie die USA oder Deutschland, die sich einem Produktionsausbau durch Aufhebung von Patentrechten entgegenstellen. Zum Beispiel in der WTO, wo erst im März 2021 der erneute Antrag von Indien und Südafrika auf zumindest zeitweise Aufhebung der Patentrechte an Impfstoffen abgeschmettert wurde zugunsten der Profitinteressen der Pharmariesen.

Während viele Impfstoffhersteller noch so tun, als würden sie zum Selbstkostenpreis ihre Seren abgeben, gibt Pfizer ganz offen die erwartete Gewinnmarge mit über 25 % an.


Das Infektionsgeschehen beschleunigt sich auch deshalb weltweit. Der WHO-Generalsekretär drängte am 19.04.2021: „Es hat neun Monate gedauert bis wir eine Million Tote erreicht haben, 4 Monate bis es zwei Millionen waren und 3 Monate, bis es drei Millionen waren.“ Die Gefahr der Entstehung von Mutationen steigt mit der Anzahl infizierter Menschen. Die Hoffnung, dem zuvorzukommen, schöpft sich aus den Impfstoffen. Doch in den westlichen Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung noch nicht geimpft, in vielen ärmeren Ländern sieht es wirklich finster aus. So sind es in Afrika erst 1 %, in Europa 17,4 % der Bevölkerung, die mindestens eine Impfung bekommen hat. Einen Großteil der Mangelware an Impfdosen sicherten sich die reichen Industrieländer.

Heuchelei, das gibt es reichlich.

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