Was für ein Wahnsinn! Nach der aufsehenerregenden Silvesternacht 2022/23 in Berlin und stigmatisierenden Aussagen und Medienberichten darüber wurde einiges in Bewegung gesetzt. Es gab Jugendgewaltgipfel, in denen die unter Pädagog:innen sogenannten „Böllergelder“ verabschiedet wurden. Super, ein paar Millionen für Jugendsozialarbeit, aber auch mehrere Millionen für Sicherheit und Ordnung, also Polizei und Staatsanwaltschaft. Von Anfang an gab es unter den Fachkräften Zweifel, ob die neuen Gelder wie so oft nur kurzfristige Projektfinanzierungen sind, oder ob damit auch bestehende Projekte nachhaltig gestärkt werden können. Der Rot-Rot-Grüne Senat hat es so versprochen, aber schon da war die Skepsis groß und spätestens, seit der Schwarz-Rote Senat in Berlin regiert, sind alle Hoffnungen verloren. Durch die Sparauflagen des Senats geraten die Bezirke unter Druck. Da nur in bestimmten Bereichen gespart werden darf, betrifft es immer wieder den sozialen Bereich.
Im Januar gab es für einige Kolleg:innen aus dem Berliner Bezirk Mitte ein böses Erwachen, als sie von den Sparplänen erfuhren. In vielen Fällen bedeutete das eine Auslauffinanzierung ihrer Stellen. Das heißt, dass ihr Arbeitsvertrag nur bis April verlängert wurde. Daraufhin fanden im Januar zwei kraftvolle Kundgebungen gegen die Kürzungen statt. Viele Kolleg:innen aus Mitte kamen mit Kindern und Jugendlichen zusammen, und auch Sozialarbeiter:innen aus anderen Bezirken waren dabei. Mittlerweile konnte der totale Kahlschlag in Mitte vorerst abgewendet werden, aber bei vielen bedeutet das auch nur eine Vertragsverlängerung bis Juni oder Dezember. Und dann … ?
Die Kolleg:innen aus Mitte schrieben im Januar einen offenen Brief. Sie prangern u. a. an, dass gut etablierte Projekte gestrichen werden sollen, während mit den Böllergeldern neue, vermutlich befristet finanzierte Projekte geschaffen werden. Niedrigschwellige Sozialarbeit für Kinder, Jugendliche und Familien funktioniert nur mit Vertrauen. Dieses Vertrauen bauen Pädagog:innen mit ihrer Arbeit auf. Ein ungewollter und nicht pädagogisch begleiteter Abbruch dieser Beziehungen kann dazu führen, dass die Nutzer:innen das Vertrauen in Hilfsangebote ganz verlieren, und nicht mehr bei entsprechenden Projekten ankommen. Was wir also brauchen, um unsere Arbeit nachhaltig machen zu können, sind langfristige Finanzierungen und sichere Arbeitsplätze!
Niemand findet die Kürzungen gut, aber …
Ein Bezirksstadtrat der Linken aus Mitte erkennt zwar das Problem, das die Einsparungen verursachen werden, weiß aber auch keine bessere Lösung, als sich der Politik der anderen Parteien anzupassen. Bei einer Demo von Sozialarbeiter:innen vor dem Abgeordnetenhaus im Januar äußerte er sich etwa so: Die 13 Mio. Einsparungen im Bezirk Mitte seien zwar schlimm und es werde schwere Folgen haben, dass z. B. Jugendklubs schließen, aber Berlin sei nun mal arm und es müsse gespart werden. Was die Sozialarbeiter:innen fordern, solle nicht in erster Linie mehr Geld sein, sondern das Recht mitzubestimmen, was und wo gekürzt werde. Solche Äußerungen lassen schon vermuten, dass auch linke Politiker:innen keine andere Lösung wissen, als sich der Sparpolitik der anderen Parteien anzupassen.
Mit Law-and-Order in die Unmenschlichkeit
Kai Wegener trat zur Berlinwahl an für eine „sichere und saubere Stadt“. Immer mehr Sozialabbau bei immer mehr Law-and-Order-Politik ist der Versuch der sogenannten Politiker:innen der „gesellschaftlichen Mitte“, den Ängsten vieler Leute mit Disziplin und Entschlossenheit zu begegnen. Dabei schürt solche Politik hauptsächlich Rassismus, Queerfeindlichkeit und Hass. Solche Politik hält keine Wähler:innen von der AfD ab, sondern normalisiert nur rassistische Rhetorik. Statt Menschen zu schützen, wird die Regierung immer autoritärer und struktureller Rassismus und Diskriminierung immer krasser.
Schluss damit! Wir müssen auf die Straßen von Berlin, gegen diesen Senat und seinen Sozialabbau!
Hannah Latz, Berlin