Letzte Woche hat Israel begonnen, den Iran zu bombardieren. Seitdem fliegt die israelische Armee Angriff nach Angriff auf Waffenproduktionsstätten und Stadtviertel, einschließlich der Hauptstadt Teheran. 585 Menschen, die Mehrheit Zivilist:innen, wurden bislang bei diesen Angriffen getötet. Die iranische Armee schickt ihrerseits Raketen auf Städte in Israel. Auch wenn die meisten durch das moderne Abwehrsystem abgefangen werden, ist die israelische Bevölkerung gezwungen, in Schutzräumen Zuflucht zu finden – wenn es sie gibt, was vor allem für die palästinensischen Israelis ein Problem ist. Bisher wurden bereits 24 Menschen in Israel getötet. Eine weitere Blutspur zieht sich durch den Nahen Osten.
Bundeskanzler Merz hatte gleich Freitagmorgen mit Israels Ministerpräsident Netanyahu telefoniert und sofort die Unterstützung für diesen Angriff erklärt, denn „Israel macht von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch“, wie Merz hervorhob. Die G7-Staaten, das sind die größten Wirtschaftsmächte der Welt einschließlich Deutschlands, die sich gerade in Kanada getroffen haben, erklärten in einer gemeinsamen Erklärung, das Regime in Teheran sei für den Terror auf der Welt maßgeblich verantwortlich. Zudem sei es inakzeptabel, dass der Iran dabei sei, eine Atomwaffe zu bauen. Damit war die Linie der Rechtfertigung für diesen weiteren Krieg vorgegeben.
Aber diese Rechtfertigung ist eine Lüge nach der anderen, die den Bevölkerungen in Israel, in den USA und uns hier erzählt wird, damit wir die Unterstützung „unserer“ Regierungen für diese Barbarei im Nahen Osten gutheißen oder zumindest schweigend akzeptieren.
Es gibt – bislang – keinen einzigen Beweis, dass der Iran vorhatte, Israel anzugreifen. Es gibt auch keinen Beweis, dass der Iran „sehr nahe dran“ sei, eine Atombombe zu bauen. Darin sind sich sowohl die Geheimdienstchefin der USA als auch die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA einig. Nicht, dass dem iranischen Regime nicht zuzutrauen ist, im Geheimen an Atomwaffen zu arbeiten – die politische Führung Irans lügt nicht weniger, als die Führungen der „Demokratien“ bereit sind zu lügen, um Angriffe auf andere Länder zu rechtfertigen.
Aber es ist doch zu klar, dass die politische Verantwortung für diese neue Eskalation im Nahen Osten von Israel und seinen Verbündeten in Washington, Berlin, Paris und London ausgeht.
Nach ersten zurückhaltenden Äußerungen Trumps über die Beteiligung der USA an dieser neuen Eskalation, rühmt sich der US-Präsident inzwischen offen dafür, dass er den Iran unter Druck gesetzt hätte, einen „Deal“ mit den USA zu unterzeichnen, was der Iran abgelehnt hätte. Jetzt fordert Trump nicht weniger als die Kapitulation des Iran, verbunden mit Andeutungen, dass die USA einen „Regimewechsel“ wünschten und sich offen an den Angriffen beteiligen könnten. Ein Spiel mit dem Feuer, das die Bevölkerungen des Nahen Ostens täglich mit ihrem Leben bezahlen.
Nicht, dass es keine Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran gegeben hätte. Tatsächlich laufen seit Monaten Verhandlungen des Iran mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien einerseits und seit kurzem auch mit den USA. Aber ganz im Stil der Trumpschen Politik des „Rechts des Stärkeren“ legten die USA ein „Angebot“ auf den Tisch, dass vom Iran verlangte, jede Form der Anreicherung von Uran zu unterlassen. Trump verkündete auf Social Media: „We will not allow any enrichement of Uranium!“ Im Gegenzug wären die USA bereit, Sanktionen zu beenden, wobei die Details unklar blieben. Jede „Anreicherung“ von Uran zu beenden meint aber auch für Atomkraftwerke zur Stromerzeugung oder für Medizintechnik, also für zivile Zwecke, wie es für alle entwickelten Wirtschaftsmächte üblich ist.
Nein, weder Israel noch die USA wollten (noch) einen „Deal“ mit dem Iran. Erinnern wir an das Spektakel, das Netanjahu im September letzten Jahres vor der UNO-Generalversammlung aufgeführt hatte, als er offen dem Iran drohte und eine Karte in die Kameras hielt mit Syrien, Irak und Iran schwarz markiert als „Fluch“. Die USA und Israel haben an irgendeinem Zeitpunkt entschieden, auf die militärische Karte zu setzen. Die Karte haben sie letzte Woche gezogen. Die deutsche Regierung konnte gar nicht schnell genug die bedingungslose Unterstützung für diese Barbarei erklären.
Aber Israel selbst entwickelt im Geheimen Atomwaffen und verweigert sich jeglicher Kontrolle durch internationale Organisationen und Atom-Verträge. In Trumps erster Regierungszeit 2018 haben sich auch die USA aus der Internationalen Atomvereinbarung zurückgezogen. Jetzt gerade hat das anerkannte Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht, dass fast alle neun Atomwaffenmächte der Welt – USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel – ihre Modernisierungsprogramme für Atomwaffen fortgesetzt und weiterentwickelt haben. Weltweit gab es Stand Januar 12.241 Atomsprengköpfe, 9614 waren militärisch sofort einsatzfähig. Die Erde könnte damit dutzendfach in die Luft gesprengt werden. SIPRI kommt zu dem Ergebnis, dass ein neues atomares Wettrüsten im Gang sei. Merz & Co. wollen ernsthaft, dass wir glauben, das größte Problem bei den Atomwaffen bestehe darin, dass die Mullahs in Teheran sich Atomwaffen zulegen könnten? Das ist eine Verhöhnung der ganzen Welt.
Und während die Augen auf die militärischen Schläge zwischen Iran und Israel gerichtet sind, geht der Völkermord an den Palästinenser:innen weiter. Die Strategie des Aushungerns in Gaza führt das israelische Militär fort, verbunden mit dauerhaften Bombardierungen. Auch die Abriegelung des Westjordanlandes, wo 2,5 Millionen Palästinenser:innen leben, hat eine nächste Etappe erreicht. Das ist die menschenverachtende Politik des israelischen Staates. Ein solcher Staat bringt ganz sicher keine Freiheit und Demokratie für die Menschen im Iran. Die Bevölkerung des Iran, die keinen Grund hat, auch nur eine Träne für die getöteten politischen Führer des Regimes zu vergießen, versteht das zu gut. Trump hat inzwischen die Einwohner Teherans aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Das sind 10 Millionen Menschen. Wer kann, der flüchtet, ein Exodus hat eingesetzt. Die Iraner:innen wissen, dass die Drohungen Trumps und Netanjahus Wirklichkeit werden können. Gaza haben sie schon in Schutt und Asche gelegt, auch den Libanon.
Schluss mit der Unterstützung der USA und Deutschlands für diese Kriege!
Israel bombardiert seit Monaten in alle Himmelsrichtungen mit direkter militärischer Hilfe der USA und politische Rückendeckung auch und gerade Deutschlands. Vergessen wir nicht, dass Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefert, was Außenminister Wadephul erst vor zwei Wochen wieder ausdrücklich verteidigte. Erst im Mai machte der bisherige Kommandeur der deutschen Luftwaffe seinen Abschiedsbesuch in Israel, um dabei die besondere militärische Zusammenarbeit Deutschlands und Israels zu betonen; eine Zusammenarbeit, die auch eine gemeinsame – wenn auch kleine – Einheit der Bundeswehr mit der israelischen Luftwaffe auf der Tel-Nof-Luftwaffenbasis zur Ausbildung von Drohnen-Piloten und ein gemeinsames Manöver 2022 beinhaltet.
Der israelische Staat hat eigene Interessen, seine Vorherrschaft im Nahen Osten auszubauen. Aber Israel ist vor allem auch der Sheriff der westlichen imperialistischen Länder im Nahen Osten. Der US-Verteidigungsminister Hegseth lässt daran keinen Zweifel, wer die Marschroute festlegt: „Was Sie gerade live sehen ist Frieden durch Stärke und America First. Unser Job ist es, stark zu sein“, erklärte er.
Sicherlich hat die israelische Führung bei der Wahl des Angriffszeitpunktes auf den Iran einkalkuliert, dass die weltweite Solidaritätsbewegung für Gaza nicht abnimmt, sogar wieder zugenommen hat. Hafenarbeiter von Marseilles haben Lieferungen von Kriegsmaterial an Israel blockiert. Über Tausend Aktivist:innen hatten sich in zwei großen Märschen durch Ägypten auf den Weg zur Grenze nach Gaza gemacht. Der Angriff auf die Aktivist:innen des Solidaritätsschiffs „Madleen“ durch das israelische Militär hat vielerorts für neue Proteste gesorgt. Auch in Israel selbst sieht sich die Netanjahu-Regierung Kritik ausgesetzt. Reservist:innen verweigern den Ruf in die Armee, zu Tausenden gehen Menschen auf die Straßen Tel Avivs und anderer Städte und fordern ein Ende des Krieges und einen Geisel-Deal. Und auch wenn es eine Minderheit ist, so bleiben diejenigen Demonstrant:innen hartnäckig, die offen den Genozid anklagen und die Bilder getöteter palästinensischer Kinder hochhalten, und das alles trotz harter Polizeirepression und immer strengeren Beschränkungen der Meinungsfreiheit. Jüd:innen und Palästinenser:innen leisten gemeinsam Widerstand gegen die Politik der israelischen Regierung. Das macht Hoffnung. Ein Krieg gegen den Iran könnte – so sicherlich das Kalkül der israelischen Regierung – die israelische Bevölkerung hinter die Regierung scharen. Ein Kalkül, für das die Menschen Irans und in Israel mit dem Leben bezahlen.
Und genau in dieser Situation kommt Merz, und zollt Israel „Respekt für den Angriff auf den Iran“ und sieht darin einen „Dienst für die westlichen Verbündeten.“ „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagte er in einem Interview mit dem ZDF. Andernfalls „hätten wir sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand“, sagte Merz. Der Terror Israels stört Merz nicht, ganz im Gegenteil. Er hat damit grünes Licht gegeben für jede weitere Eskalation.
Israel macht die „Drecksarbeit“, ja, das ist wahr. Aber Israel macht nicht die Drecksarbeit „für uns alle“, wie Merz behauptet. Nicht für uns, die arbeitende Klasse hier in Deutschland, nicht für die iranische Bevölkerung, die libanesische oder die Menschen in Jemen und die Zehntausenden Kindern, Frauen. Männer in Gaza und im Westjordanland und selbst nicht die einfache Bevölkerung Israels, die von der israelischen Regierung zu „zivilen Schutzschilden“ degradiert wird. „Für uns“ ist dieser Krieg nicht einfach „Drecksarbeit“, lästig, aber nötig. Das ist eine Barbarei mehr. Das ist Ausdruck von Verachtung von Menschenleben. Unsere Solidarität gilt daher der iranischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten eine islamistische Diktatur auf dem Rücken hat und nun noch dazu einen Krieg von außen.
Wie weit sind die politischen Führer:innen der großen Wirtschaftsmächte nun bereit zu gehen, um allen in der Region und der Welt zu zeigen, dass sie – die USA und seine Verbündeten – die Herrscher sind – militärisch und wirtschaftlich? Wir müssen sie stoppen!
Beitragsbild: Israeli security and rescue forces at the scene of an Iranian ballistic missile strike in Tel Aviv, June 17, 2025. (Avshalom Sassoni/Flash90) – @+972mag
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