Reform für noch gesündere Profite!

Am 22. September hat die Regierung
ihre „Gesundheitsreform“ beschlossen.
Der Beitragssatz für die Krankenkassen
soll auf 7,3% vom Brutto für die
Unternehmen und auf 8,2% für die
Arbeitenden steigen. Bei diesen insgesamt
15,5% wird er eingefroren; alle
zukünftigen Kostensteigerungen sollen
allein die Versicherten bezahlen – über
Zusatzbeiträge, die in unbegrenzte Höhen
steigen können! Gesundheitsminister
Rösler (FDP) erklärte in Richtung der
Unternehmer: Die Festschreibung der
Arbeitgeberbeiträge sei bereits gelungen.

Nun werde nach der „Pflicht“ die
„Kür“ folgen.
Was darunter zu verstehen ist, auch
das zeigt sich jetzt schon: Die Pharmalobby
und die privaten Krankenversicherungen
werden reich beschenkt.
Den privaten Kassen sollen neue „Kunden“
zugetrieben werden, indem die
gesetzlichen nicht mehr so einfach Zusatzversicherungen
anbieten dürfen.

Und Pharmakonzerne brauchen in Zukunft
nicht mehr zu beweisen, dass ein
neues Medikament sinnvoll ist, um es
sich von den Kassen bezahlen zu lassen
– es reicht aus, wenn es zugelassen
wurde.

Riesige Gewinne der Pharmaindustrie

Die riesigen Profite im Gesundheitsbereich
sollen also vermehrt sprudeln:
Schon 2009 machten die Pharmakonzerne
Gewinne von 3 Mrd. € (Bayer),
8,45 Mrd. $ (Novartis) oder 8,5 Mrd.
Schweizer Franken (Roche). Mit Patentwirrwar,
„kreativem“ Marketing, Spezialverträgen
und Bestechung sichern sie
sich ihre Monopole. In Deutschland sind
Medikamente anderthalbmal bis doppelt
so teuer wie in den europäischen Nachbarländern. Allein das kostet die
Versicherten 9,4 Mrd. Euro jährlich.

Rösler plaudert´s aus

Wenn dann am Ende ein „Defizit“ für
die gesetzlichen Krankenkassen entsteht,
dann wird das Geld eben bei den
Arbeitenden wieder hereingeholt. Mit
bemerkenswerter Offenheit erklärte
Rösler Maybrit Illner, wie der WahlkampfSlogan
„Mehr Netto vom Brutto“
gemeint war: „… es geht darum, dass
die Menschen mehr Netto bekommen,
nicht um mehr Konsum zu betreiben,
sondern damit sie die finanziellen Möglichkeiten
haben, um die sozialen Sicherungssysteme
Rente, Gesundheit
und Pflege zu stabilisieren, damit damit
die Lohnzusatzkosten sinken können
…“, sprich: damit Arbeitskräfte
noch billiger werden!

Diese achte „Gesundheitsreform“ in
20 Jahren ist wie die vorangegangenen
ein neuer Angriff auf die Interessen der
arbeitenden Bevölkerung. Aber sie ist
kein Naturgesetz: nicht etwa der Gesundheitszustand
oder das Alter der
Menschen in Deutschland ist für die
Kosten verantwortlich, sondern allein
die Profitgier der Herrschenden!

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