Präsidentschaftswahlen in Frankreich:
Noch mal das Gleiche in weiter rechts?

Nach 5 Jahren Macron, geprägt von unzähligen Angriffen auf die Arbeitenden, aber auch von großen Protestbewegungen wie den Gelbwesten oder den Streiks gegen die Rentenreform, wird nun nächste Woche, am 10. April, in Frankreich wieder gewählt. Auch wenn die letzten Wochen logischerweise vom Angriff auf die Ukraine geprägt sind, hat sich der erste Teil der Kampagne vor allem durch eine Entfesselung fremdenfeindlicher und rechtsextremer Themen ausgezeichnet, in der fast nur die kleinen revolutionären Kanditat:innen einen Gegenpol gebildet haben.

Zemmour überholt rechts, und alle ziehen nach

Dieser thematische Rechtsruck ist vor allem das Werk Eric Zemmours, ein lang­jähriger rechtsextremer Polemiker, der über das Medienimperium des Multi­milliardärs Bolloré bekannt wurde und mit dessen Finanzierung eine lautstarke Kampagne gestartet hat.

Zemmour hat über eine starke Medien­päsenz rechtsextreme Mantras wie den „großen Austausch“ salonfähig gemacht: Die Ursache aller Probleme seien Islam und Migration, und dagegen müsse die französische Identität wieder gestärkt werden, das Ganze vermischt mit positiven Bezügen auf das faschistische Vichy-Regime, den Widerstand gegen die deutschen Nazis, republikanischen Laizismus, mittelalterliche Könige und antisemitische Nationalisten (dabei stammt Zemmour selbst aus einer alge­risch-jüdischen Familie!) .

Die Regierung hat sich von diesem The­menruck wohlwollend mitreißen lassen. Die ehemaligen „klassischen“ Parteien, die sozialdemokratische Sozialistische Partei links und die konservativen Republikaner rechts wurden jedoch von Macrons neuer Bewegung „ausgesaugt“ – allein im aktuellen Kabinett sind 3 Minister ehemalige „Sozialisten“ und 5 Republikaner – und so steht die Kandi­datin der PS bei kaum 2 % in Umfragen. Die Kandidatin der Republikaner hat sich mühevoll, mit der Übernahme rechts­extremer Parolen, auf 10 % gehievt, mit wenig Chancen, den zweiten Wahlgang¹ zu erreichen.

Es schien also, als wäre Marine Le Pen, die seit Jahren einen Pol rechts der ge­schwächten Republikaner aufbaut², selbst rechts überholt worden. Zemmour hat jedoch, im Gegensatz zu ihr, wenig An­klang unter Arbeiter:innen gefunden und vor allem stramm Konservative und Iden­titäre angesprochen. Zudem hat er sich als einziger geweigert, sich für die Aufnah­me ukrainischer Flüchtender ausgesprochen, was, zusätzlich zu seiner Bewunde­rung für Putin, wohl dazu beigetragen hat, dass er sich in Umfragen inzwischen um die 10 % befindet (nachdem er bei bis zu 16 % und damit auf Kurs für den zwei­ten Wahlgang stand). Le Pen hat also mit ihrem „Normalisierungskurs“ des rechts­extremen RN wieder Fahrt aufge­nommen und scheint die Bestplatzier­te, um neben Macron im zweiten Wahlgang zu stehen.

Die Linke auf Protektionismuskurs

Die einzige linke Partei, die auf ein nennenswertes Ergebnis hoffen kann, ist die des Populisten Jean-Luc Mélenchon. Dieser hatte 2017 nur knapp den zweiten Wahlgang verpasst, und setzt neben „ökologischer Planwirtschaft“ verstärkt auf einen Diskurs wirtschaftlicher Unab­hängigkeit und von „Re-Industrialisierung“. Dieser Versuch, die von der Linken durch ihre Politik an die Rechtsextremen verlorenen Stimmen mit Nationalismus zurückzugewinnen, geht teils noch weiter. Sein Programm beinhaltet den Plan einer „Europäischen Grenz­konferenz“ und er hat sich öffentlich entrüstet, dass die französischen Leclerc-Panzer mit chinesischen Teilen gebaut werden und französische Soldaten mit deutschen oder israelischen Waffen aus­gerüstet werden. Es bleibt zu bezweifeln, ob die Bevölkerung Malis oder Syriens lieber mit guter französischer Wertarbeit bombardiert worden wäre … Ebenso zweifelhaft scheint, dass die Retterfigur Mélenchon – „wählt mich und erspart euch tausende Kilometer Demonstrationen“, sagte er 2017 – durch ein Kreuz auf dem Zettel viel an der Situation der Arbeiter:innen verbessern würde, die heute mit Inflation, Kündi­gungen und den Reformwellen Macrons zu kämpfen haben.

Die Kampagne der Revolutionär:innen

Neben diesen Kräften stehen zwei Kan­didat:innen zur Wahl, die sich offen für einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus aussprechen : die Lehrerin Natalie Arthaud von Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf) und der ehemalige Auto­mobilarbeiter eines mittlerweile ge­schlossenen Fordwerks bei Bordeaux, Philippe Poutou, von der Neuen Antika­pitalistischen Partei (NPA). Kandidaturen, die entgegen der aktuellen Atmosphäre 400 € Gehalts­erhöhung für alle und einen Mindest­lohn von 1800 €, die Enteignung und Vergesellschaftung der Pharmabranche, eine Aufteilung der Arbeitszeit unter allen, sowie die Öffnung der Grenzen und be­dingungslose Aufnahme aller Geflüchteten fordern. Ziele, die nur durch Kämpfe und Streiks erreicht werden können – die aktuell vereinzelt bleiben, aber von denen es in den letzten Jahren in Frankreich einige gegeben hat. Diese Kandidaturen geben eben denen eine Chance und ein Programm, die durch ihr Kreuz ausdrücken wollen, dass sie durch ihre eigenen kollektiven Kämpfe und Widerstände ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen.

Für Revolutionär:innen ist die Teil­nahme an Wahlen natürlich auch eine Möglichkeit, sich in einem Moment po­litischen Interesses an ein breiteres Pub­likum zu wenden, und die zahlreiche Teilnahme gerader junger Akti­vist:innen, die sich über die Klimakrise, Antirassismus und Feminismus politi­siert haben, an den Meetings der NPA ist erfreulich. Eine noch breitere Mög­lichkeit wurde jedoch eingeschränkt: die Teilnahme an den großen Fernseh­debatten. Aus Macrons Umfeld hieß es, er wolle speziell keine Debatte mit Poutou, nachdem dieser 2017 mehrere Kandidat:innen bloßgestellt hatte, und weder er noch Arthaud wurden letztlich zu diesen eingeladen. Zumindest ist dies auch ein Zeichen, dass die herrschenden Klassen Revolutionär:innen nicht schlicht ignorieren, sondern argwöh­nisch betrachten. Bereits zu Beginn der Kampagne hatte der Innenminister, unterstützt von Polizeigewerkschaften, eine Klage gegen Poutou eingereicht, der in einem Interview gesagt hatte, dass „die Polizei Menschen tötet“. Trotz allem und vermutlich relativ gerin­gen Wahl-ergebnissen (2017 hatten Poutou und Arthaud 1,1 % und 0,6 %, also insgesamt etwas über 600 000 Stim­men erreicht) kann man also hoffen, dass sich die revolutionären Organisati­onen durch diese Kampagne verstärken und mit neuen Kräften an den zukünfti­gen sozialen Bewegungen teilhaben werden.

Es scheint wahrscheinlich, dass Macron, trotz seiner Unbeliebtheit, sein eigener Nachfolger werden wird. Auch sein Pro­gramm hat sich wenig geändert: unter den Hauptpunkten sind eine Reform der Arbeitslosenversicherung, von der eine erste Version nach mehrmaligen Auf­schüben im Schatten Coronas bereits umgesetzt wurde und … eine Rentenre­form. Denn Macrons Projekt wurde nach den Streiks zunächst abgeändert, dann vertagt und ging schließlich unter Corona und Inflation unter. Es scheint, dass auch der Bulldozer Macron sich nicht ganz so sicher war, wie populär die Aussicht auf verminderte und spätere Renten in einer Zeit explodierender Preise und Kündigungen wäre …

Wahrlich keine rosigen Aussichten für die Arbeitenden Frankreichs also, doch diese haben bereits im Winter 2019/20 bewiesen, dass sie solchen Projekten große Steine in den Weg legen können. Und die ersten Schritte zu einer solchen Mobilisierung werden sich nicht unbe­dingt an den Wahlkalender halten: Nach einem ersten gelungenen Streiktag im Februar soll ab dem 25. März unbefristet im Pariser Nahverkehr gestreikt werden, deren Beschäftigte das Herzstück der Streiks gegen Macrons Reform waren. Hoffen wir also, dass nicht nur die herr­schenden Klassen an altbewährten Re­zepten festhalten!

Dima Rüger, Paris

Fußnoten

1 In Frankreich wird eine Stichwahl, der zweite Wahlgang, mit den zwei besten Kandidaten des ersten Wahlganges ab­gehalten, wenn keiner eine absolute Mehrheit erreicht.

2 Ehemals Front National, jetzt Rassemblement National — RN (Nationale Versammlung).