Doppelt verloren – Energiekrise und Klimawandel

In Folge des Ukraine-Kriegs sind die ohnehin bereits hohen Preise für Erdgas und Treibstoff nochmals in die Höhe geschnellt – dass sie bald und dauerhaft sinken, erwartet niemand. Für viele Lohnabhängige führt diese Abhängigkeit von fossilen Energien dazu, dass es finanziell noch enger wird. Zusätzlich dazu werden auch die Folgekosten des Klimawandels großteils den Arbeitenden aufgeladen. Prächtig verdient an den (fossilen) Geschäften mit russischen und anderen Oligarch:innen haben über Jahrzehnte westliche Konzerne. Statt weiterer Milliarden für neue fossile Abhängigkeiten bräuchte es endlich eine wirklich ökosoziale Klimawende. Das werden wir nur gegen den Widerstand von Kapital und bürgerlicher Politik erkämpfen können.

Die starke Abhängigkeit von Erdgas­importen aus Russland, besonders in Deutschland und Österreich, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Er­gebnis einer jahrzehntelangen Ge­schäftspraxis fossiler Konzerne – mit tat­kräftiger Unterstützung durch Politiker:innen.

Politik und Konzerne auf Kuschelkurs

In Österreich finden sich zahlreiche Politiker:innen, die nach ihrer politi­schen Karriere für russische Konzerne tätig waren. Etwa Wolfgang Schüssel (Ex-Bundeskanzler, ÖVP1; diverse Aufsichts­räte), Karin Kneissl (Ex-Außenministerin, FPÖ2; Rosneft), Hans Jörg Schelling (Ex-Finanzminister, ÖVP; Nord Stream 2/Gazprom) und Christian Kern (Ex-Bundeskanzler, SPÖ3; russische Staatsbahnen RZD). In Deutschland führt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD4) die Liste der Ex-Politiker:innen an, die in russischen Konzernen fettes Geld machen.

Die Importe der OMV, des größten Gas-, Öl- und Chemie-Konzerns Österreichs, stammen zu großen Teilen aus Russland – aber auch aus anderen autoritär regier­ten Ländern. Die OMV ist folglich auch am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 be­teiligt. Umfangreiche Geschäfte in Russ­land machte etwa auch die Raiffeisen Bank International (ein Teil des über­mächtigen Raiffeisen-Konzerns mit tra­ditionell engen Verbindungen zur ÖVP). Und auch bei den Olympischen Winter­spielen im russischen Sotschi wurden deutsche und österreichische Firmen mit teils saftigen Aufträgen bedacht. Darunter die große Baufirma Strabag, an der der russische Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler drückte es in einem Fernsehinterview am 7. März folgendermaßen aus: „Die Vorgänger-Bundesregierungen und allen voran die Wirtschaftskammer5, die Putin den roten Teppich ausgerollt haben, Standing Ovations, roter Teppich mit Schleimspur. Das geht sich nicht aus.“ (Österreichisch für: Das passt nicht.) Geht sich doch aus! Die Grünen halten weiter an der Koalition mit der ÖVP fest, allen Korruptionsskandalen zum Trotz. Im Gegenzug gibt es „ökologische“ Maßnahmen, die in Wirk­lichkeit vor allem Großunternehmen – auch jenen, die in Russland bisher gutes Geld verdient haben – und Gutver­diener:innen zugute kommen.

Nicht nur Gas und Öl

Die Geschäftsbeziehungen beschränken sich aber nicht auf fossile Importe. Russische Oligarch:innen wurden als zahlungskräftige Gäste und Inves­tor:innen im Westen hofiert. Dazu zählt etwa auch der Erwerb der öster­reichischen Staatsbürgerschaft aufgrund „außerordentlicher wirtschaftlicher Leistungen“, wie etwa umfangreicher In­vestitionen. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Geld wird außer Landes ge­schafft und in Österreich geparkt oder angelegt (Firmenbeteiligungen, Immobi­lien, Banken …) – steuerschonende Firmenkonstruktionen, die die eigentli­chen Eigentümer:innen verschleiern, in­klusive. Als Dankeschön gibt’s für etliche die Staatsbürgerschaft oben drauf.

Tradition verpflichtet

Das Geschäftemachen mit autoritären Regimen ist nicht auf Russland be­schränkt, sondern hat eine lange Tradition. (Neo)koloniale Ausbeutung – gerade von Rohstoffen – durchzieht die gesamte Geschichte des Kapitalismus. Während Kapitalist:innen und Eliten in beiden Ländern profitieren, bedeutet das für die Arbeitenden Ausbeutung, Abhän­gigkeiten und Umweltzerstörung. Wäh­rend sich Konzerne aktuell aus Russland zurückziehen, gehen die Geschäfte mit saudi-arabischem Erdöl, kasachischem Erdgas sowie Kupfer und Diamanten aus der DR Kongo munter weiter. Passend dazu gab sich die österreichische Regie­rung kurz nach Kriegsbeginn ein Stell­dichein in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um sich Lieferungen von Flüs­siggas und Wasserstoff zu sichern. Men­schenrechte und Demokratie bleiben im Kapitalismus ein flexibles Konzept …

Fossile Infrastruktur schafft Fakten

Die EU, und gerade Deutschland und Ös­terreich, versuchen nun ihre starke Ab­hängigkeit von russischem Erdgas zu re­duzieren und die Lücke mit Flüssiggas-Importen aus anderen Ländern zu schließen. Dieses ist aufgrund der nöti­gen Verflüssigung um etliches teurer – zusätzlich braucht es neue und teure Inf­rastruktur (Hafenanlagen, Lagerstätten, Transportmöglichkeiten … ). Hier droht sich das zu wiederholen, was gerade die Abhängigkeit von russischem Erdgas ver­festigt hat: Infrastruktur schafft Fakten. Egal ob beim Bau von Nord Stream 2 oder dem Kohleausstieg: Die Konzerne argumentieren, dass aufgrund der bereits getätigten hohen Investitionen in Infra­struktur alles weiterlaufen müsse wie bisher. So wurde mit Unterstützung von Politiker:innen angeblich alternativlos seit Jahrzehnten Geld in fossile Infra­struktur gepumpt, so wurden Abhängig­keiten fortgesetzt und zementiert, etwa auch durch Straßen und bei Heizsys­temen.

Während eine wirkliche Klimawende wegen der angeblich zu hohen Kosten immer weiter hinausgeschoben wurde und wird, waren die EU und einzelne Länder jetzt plötzlich sehr schnell, als es darum ging die Infrastruktur für den Im­port des teureren Flüssiggases (aus-)zubauen. Und für die Aufrüstung der eigenen Armeen wurden europaweit auch über Nacht zig Milliarden Euro locker gemacht. Genauso wie für Unter­stützungsgelder an Konzerne in der Pan­demie. Da könnte fast der Eindruck ent­stehen, es gibt nie Probleme mit der Finanzierung staatlicher Maßnahmen, sondern nur mit den politischen und ge­schäftlichen Absichten …

Klima vs. Geldbörse?

Die politischen Maßnahmen um russi­sches Gas zu ersetzen und den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, orien­tieren sich an den Interessen des fossilen Kapitals. In Österreich hat die Regierung ein „Entlastungspaket“ vorge­stellt, das Geldgeschenke an Großunter­nehmen und eine Erhöhung der Pendler­pauschale6 vorsieht. Davon profitieren auch viele Gutverdiener:innen, die mit dem Auto längere Strecken zur Arbeit pendeln. Für den Ausbau der Öffis ist weniger als ein Zehntel der Förderungen vorgesehen. Der geplante Heizkosten-Zuschuss deckt die gestiegenen Preise nur zu einem kleinen Teil ab.

Solche politischen Maßnahmen sind höchstens ein kurzfristiger Tropfen auf den heißen Stein und keine Antwort auf die prekäre Lage immer größerer Teile der Lohnabhängigen, vor allem der Nied­rigverdiener:innen. Die Abhängigkeit von fossilen Energien wird so aufrecht­erhalten – sehr zur Freude der politik­nahen Konzerne. Und das alles auf Kosten der Arbeitenden. Die Energie­preise bleiben wohl aufgrund des Kon­flikts mit Russland und mangels Alterna­tiven hoch. Der Klimawandel, der so weiter befeuert wird, wird zu steigenden Lebenserhaltungskosten (Energie, Nah­rungsmittel, Wohnbau) führen und die Welt immer gefährlicher und unbe­wohnbarer machen.

Während die Profite sprudeln, zahlen wir für die Geschäftemacherei der fossi­listischen Konzerne, zuerst mit Russland und jetzt anderswo. Und das gleich mehrfach. Für die Arbeitenden in Europa und noch mehr in anderen Teilen der Welt wird eine wirkliche Klimawende zur immer dringenderen Notwendigkeit.

Johannes Wolf, Wien

Fußnoten

1 Österreichische Volkspartei

2 Freiheitliche Partei Österreichs

3 Sozialdemokratische Partei Öster­reichs

4 Sozialdemokratische Partei Deutsch­lands

5 Interessensvertretung der Unternehmen,

ÖVP-nah

6 Steuerliche Erleichterungen für Arbeitende

mit längeren Arbeitswegen und

Autonutzung aufgrund schlechter Öffis

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