Bei den sehr großen Unternehmen war zum Jahreswechsel große Party angesagt. Die Aktienkurse des DAX robbten sich an ein Allzeithoch heran. Die Gewinnprognosen sind ein Träumchen. Für die Arbeitenden und Sozialleistungsempfänger:innen gab es indes warme Worte vom Bundespräsidenten Steinmeier, der besser nicht über steigende Preise und andere Sorgen redet … doch das ist eines der wichtigsten Themen zum Jahresanfang.

Die einen so …

Der Spiegel betitelte im November einen Artikel über die Unternehmensgewinne in Deutschland mit „Nach uns die Cashflut“ ¹. Trotz Corona und Produktionsschwierigkeiten sind bei vielen großen Unternehmen die Gewinne rekordverdächtig gestiegen. Siemens hatte im November die Belegschaft darüber informiert, dass das letzte Jahr eines der besten Geschäftsjahre seiner Geschichte war. Der Vorstand freute sich über den „highest free cash flow ever“². 8,2 Milliarden bar in der Tasche, stellt euch das vor! Die Autoindustrie hat trotz gesunkener Verkäufe mehr Gewinne gemacht. Das Handelsblatt rechnete im Dezember aus, dass die 40 großen DAX-Unternehmen mit 120 Milliarden Euro Nettogewinn und deren Aktionär:innen mit 45 Milliarden Euro Dividende rechnen können; das wäre eine Steigerung von 25 %.³ Rufen wir uns dabei in Erinnerung, dass nicht wenige dieser Konzerne aus verschiedenen Töpfen sehr hohe „Corona-Unterstützung“ bekommen haben …

Die sehr großen international tätigen Konzerne segeln in günstigen Winden.

… die anderen so

Das große Thema für die allermeisten, die nicht von Dividenden leben, sind die steigenden Preise. Die Inflation ist zurück und hält sich hartnäckig.

Gerade verkündete das Statistische Bundesamt für Deutschland eine aktuelle Inflationsrate von 5,3 %⁴ (nach anderen europäischen Berechnungsmethoden sind das 5,7 %). Das ist der höchste Stand seit etwa 30 Jahren. Nach einem starken Anstieg letztes Jahr sind es in Frankreich aktuell 3,4 %. In den USA ist die Inflation inzwischen auf 7 % gestiegen. Die türkische Bevölkerung wird von einer Inflation von 38 % geplagt, wobei die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln noch höher sind. Die weltweit höchsten Inflationsraten haben Venezuela und Argentinien. Für diese sogenannten Schwellenländer ist die Inflation nicht neu und war schon vor Corona eine Last. Neu ist allerdings der sehr schnelle Preisanstieg, den wir weltweit sehen.

Die offiziellen Inflationszahlen berechnen sich nach einem statistischen Warenkorb. Sie geben also nur einen Durchschnittswert wieder. Wie sich Preissteigerungen konkret auswirken, hat natürlich damit zu tun, wie hoch das Einkommen jeweils ist und wofür es ausgegeben wird. Für eine Familie mit Mindestlohn wirkt sich jede Erhöhung besonders stark aus. Aber diese statistischen Werte, so unpräzise sie sind, sagen viel über die steigende Belastung der Arbeitenden und Sozialleistungsbezieher:innen.

Die Wirtschaftsexperten streiten zwar darüber, ob das Ende der Inflation erreicht ist oder wir erst den Anfang erleben. Aber die Stimmen, die vor Monaten abgewiegelt haben, das Ganze sei nur ein rein statistischer Effekt wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer im ersten Corona-Jahr, werden immer stiller. Diese Experten spekulieren nun darüber, ob die Zentralbanken eingreifen sollten und wenn ja, wieviel, als wenn man einen wilden Hurrikan zähmen könnte.

Die rasanten weltweiten Preissteigerungen haben sicher viele Gründe. Aber es ist weniger ein „natürlicher“ Mangel an Gas oder anderen Rohstoffen oder Waren, der das Phänomen erklärt. Das Anziehen der Produktion und der Logistik weltweit nach den Lockdowns läuft nicht reibungslos. Sehr große Konzerne mit Monopolstellungen versuchen die Situation auszunutzen, um besonders hohe Preise durchzusetzen. Dazu kommen die Spekulationen auf den Finanzmärkten. Es sind die Unternehmen, die die Preise bestimmen – also eine sehr kleine Minderheit, die Kapitalist:innen. Alles das ist typisch für das chaotische Funktionieren des Kapitalismus.

Wir müssen damit rechnen, dass die Inflation noch eine Weile ein großes Thema sein wird.

Deshalb ist die Frage nach Erhöhung der Löhne und der Sozialleistungen umso drängender

Denn eine Erhöhung von Löhnen um 20 oder 30 Euro monatlich – wenn es sie überhaupt gibt! – bedeutet bei 5,3 % Inflation (und mehr) ganz schnell eine Verringerung des zur Verfügung stehenden Einkommens.

Wenn Unternehmen „Inflation“ hören, dann erhöhen sie die Preise. Aber wenn sie „Inflation“ hören und Belegschaften, beziehungsweise die Bevölkerung generell, höhere Löhne und Sozialleistungen fordern, gibt es nur Kopfschütteln. Wie kann die Arbeiter:innenklasse sie zwingen, sich anders zu verhalten? Wie können wir die Unternehmen zwingen, die Löhne stärker zu erhöhen? Die Sozialleistungen massiv zu erhöhen? Das ist die zentrale Frage!

Im letzten Jahr haben wir erlebt, wie die Unternehmen zusammen mit dem Staat jede Forderung nach Steigerung der Löhne oder Hartz IV abgeblockt haben.

Unter dem Vorwand der Corona-Krise haben viele Unternehmen keine Lohnerhöhungen gezahlt (stattdessen über Kurzarbeit die Löhne gesenkt). Das setzte sich 2021 fort. Auch in den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Bundesländer letzten Herbst setzten sich die „Arbeitgeber“ durch. Die Entgelte werden erst wieder Dezember 2022 um 2,8 % steigen. Frühestens Ende 2023 würde es wieder Erhöhungen geben. Die einmalige Corona-Prämie von 1.300 Euro steuerfrei kommt vor allem bei Beschäftigten der unteren Entgeltgruppen gut an. Aber auch im Öffentlichen Dienst halten die Löhne nur knapp mit der Inflation mit. Dieses Ergebnis hat viele Diskussionen unter Aktivist:innen ausgelöst: die verschiedenen im Öffentlichen Dienst beteiligten Gewerkschaftszentralen hatten nur zu einzelnen Streiktagen aufgerufen, nie bundesweit alle gemeinsam, manchmal sogar nur einzelne Dienststellen oder Schulen oder sogar einzelne Berufsgruppen – wäre mehr möglich gewesen? Und wie?

Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass 2021 die tariflichen Entgelte¹ nur um 1,3 %⁵ gestiegen sind. Auch das ist nur ein statistischer Wert, der den Durchschnitt wiedergibt. In manchen Branchen gibt es sogenannte „Nullrunden“. Außerdem bezieht sich das auf Tariflöhne, was voraussetzt, dass für das Arbeitsverhältnis überhaupt ein Tarifvertrag gilt. Und das ist in Deutschland längst nicht die Mehrheit! Die Situation verschlechtert sich jedenfalls angesichts einer Inflation von derzeit 5,3 %.

Für die Millionen Menschen, die Hartz IV oder Wohngeld oder Mindestlohn erhalten, war die Lage schon vor Beginn der Preissteigerungen ein ständiger Kampf. Zum Januar 2022 gab es jetzt eine unverschämte Erhöhung von gerade Mal 3 Euro (!) für Hartz IV-Bezieher:innen, so dass der Regelsatz für Alleinstehende nun bei 449 Euro liegt. Für Wohngeldempfänger:innen plant die Bundesregierung einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss von 135 Euro für einen Einzelpersonenhaushalt. Aber nachdem Gasversorger massenweise Verträge gekündigt haben, liegen die Erhöhungen für Heizung und Warmwasser manchmal bei 500 Euro oder mehr. Der Mindestlohn ist zum Januar 2022 um minimale 22 Cent brutto pro Stunde auf somit 9,82 Euro gestiegen. Alle wissen, dass das selbst bei Vollzeit überhaupt nicht reicht.

Kommen wir also zurück zu der Frage, wie die Arbeiter:innenklasse darauf antworten kann. Es gibt verschiedene Berechnungen, wie stark die Löhne und Sozialleistungen steigen müssten, damit man überhaupt auf einen grünen Zweig kommt. Schon vor Jahren war in gewerkschaftslinken Kreisen die Forderung verbreitet nach Erhöhung um wenigstens 300 Euro monatlich sowie mindestens 1.500 Euro netto monatlich für jeden und dazu eine ständige Erhöhung der Löhne mit den steigenden Preisen. Heute ist sicher mehr nötig. Dafür werden große Proteste und Streiks nötig sein gegen die Unternehmen und den Staat, die sich über die Branchen hinweg gegen die Forderungen der Arbeiterklasse verbündet haben. Aber die Unzufriedenheit steigt. Und wenn die sich in eine organisierte Form bringen ließe, alle zusammen für höhere Einkommen, bezahlt von den sehr großen Unternehmen und Aktionär:innen, dann ließe sich das Blatt wenden.

Sabine Müller, Berlin

1 Das sind die Löhne, die mit Gewerkschaften vereinbart sind

zum Weiterlesen:

Inflation, Lieferengpässe, Krise in China – was kommt auf uns zu?, aurora Nr. 21, November 2021

Crise toujours, tu m’intéresses : quand les riches sont toujours plus riches, convergences revolutionnaires, 20. Januar 2022

Die Rückkehr der Inflation (aus Lutte de Classe von September 2021

Löhne, Preise und Gewinne

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