Kurzarbeit – ein Träumchen für die Manager

Wie ein Virus breitet sich die Kurzarbeit in Deutschland aus. In einem Affenzahn wurden in den letzten Wochen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit abgeschlossen, als ginge es nur mal so darum, eine neue Klopapiermarke auszuprobieren. Wo eben noch „Fachkräftemangel“ beklagt wurde und eine Flut von Überlastungsanzeigen die Personalabteilungen überschwemmte, soll jetzt Flaute herrschen. Kurzarbeit müsse her, denn sonst… ja was? Kündigungen? Die Gewerkschaftsspitzen und alle ParteienvertreterInnen haben sich fest bei den VertreterInnen der Wirtschaft eingehakt und marschieren mit ihnen vornweg. Angesichts solcher Einigkeit: Was soll daran so schlimm sein? Was Besseres gibt es nicht?

Kurzarbeit – ein Virus nicht weniger virulent

Am 15. April gab die Bundesagentur für Arbeit bekannt, dass in Deutschland inzwischen 725.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet hätten1; das ist ein Drittel der dazu berechtigten Unternehmen. Da exakte Zahlen erst später abgerechnet werden, kann derzeit die Zahl betroffener Menschen nur geschätzt werden. Aber die Zahlen sind enorm.

Zum Vergleich: 2009, während der Wirtschaftskrise, gab es pro Monat ca. 1.300 Anzeigen von Kurzarbeit. Letzter Höhepunkt an Kurzarbeit war der Mai 2009 mit 1,44 Millionen Kurzarbeitenden.

Jetzt zu Ostern veröffentlichte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Ergebnisse einer Umfrage: in der Metall- und Elektro-Industrie hätten 83% aller befragten Unternehmen schon Einschränkungen der Produktion vorgenommen. Als Gründe nannten 57% fehlende Aufträge, 36% fehlende Arbeitskräfte etwa durch Krankheit sowie fehlende Kinderbetreuung, 32 % beklagten fehlende Teile oder Material. Heute nutzten bereits 42,7% der Unternehmen Kurzarbeit. Dort sind durchschnittlich 70,9% der Beschäftigten in Kurzarbeit. Damit waren nach Berechnungen von Gesamtmetall Anfang April 2020 rund 1,2 Millionen Beschäftigte – von insgesamt vier Millionen – der Metall- und Elektroindustrie in Kurzarbeit. In den kommenden vier Wochen planen laut Umfrage weitere 39,7% der Unternehmen Kurzarbeit. Daher sei allein in dieser Branche mit über zwei Millionen Kurzarbeitenden zu rechnen2. Die Bundesagentur geht zudem von 200.000 zusätzlichen Arbeitslosen im April aus.

Wie funktioniert Kurzarbeit?

Ein Unternehmen, das Produktionsausfall hat, meldet Kurzarbeit beim Arbeitsamt an. Vorher muss das Unternehmen seinen Betriebsrat bzw. die Belegschaft dazu bringen, Kurzarbeit zu akzeptieren – das funktioniert mit Drohungen. Häufig nutzen Unternehmen Kurzarbeit als flexibles Instrument, denn sie können im Prinzip kurzfristig den Betrieb ganz oder teilweise einstellen, aber auch die angeordnete Kurzarbeit wieder beenden – alles von heute auf morgen. Zusammen mit den sehr flexiblen Arbeitszeitkonten und verlängerten Arbeitszeiten erhalten die Unternehmen mit der Kurzarbeit ein weiteres Instrument, um Löhne zu sparen und die Zeit für Umstrukturierungen zu nutzen, um dann am Tag X maximal flexibel die Produktion wieder hochzufahren. Kurzarbeit verpflichtet die Unternehmen zu nichts.

Den ausgefallenen Lohn bezahlt das Arbeitsamt zu 60% bzw. 67%. Die Arbeitsämter finanzieren sich aus sogenannten Beiträgen auf die Löhne und aus Steuern. Also ist Kurzarbeitsgeld letztlich einbehaltener Lohn. Manche Unternehmen stocken was auf, aber das ist kein Gesetz und kein „Gewohnheitsrecht“. Unternehmen müssen nicht einmal mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen .

Das ist eine gigantische Subventionierung der Unternehmen. Der Staat stellt sich an die Seite der KapitalistInnen, um ihnen zu ermöglichen, gleich wieder Gewinne zu kassieren, sobald die Gesundheitskrise vorbei ist.

Sicher, die kleinen Unternehmen haben kein finanzielles Polster, um in der Krise zu überleben. Aber bei den Großunternehmen sieht es anders aus. Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender bei Siemens, sagte selbst Ende April, dass Siemens Liquidität habe… Oder nehmen wir Volkswagen oder Lufthansa3 oder Adidas4

Apropos Volkswagen: Über 13 Milliarden Euro Gewinn im Jahr 2019 gab der Vorstand erst kürzlich bekannt5. In einem Interview Ende März erzählte der VW-Chef Diess ganz entspannt: „Wir bereiten uns vor auf die Zeit nach dem Stillstand… wir überlegen, wie wir Menschen separieren, neue Schichtmodelle entwickeln, Schutzausrüstungen beschaffen… Wir haben 21 Milliarden im Cash-Management und 20 Milliarden als Kreditlinie…. Staatshilfe ist für uns kein Thema…“6 Ja, mit 21 Milliarden in der Kasse lebt es sich entspannt – aber es stimmt nicht, dass VW keine Staatshilfe in Anspruch nimmt. VW hat für 31.000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Und nur so am Rande: VW und BMW machen bereits Druck auf die Regierung zur Subventionierung der Autoindustrie.

Kurzarbeit ist ein Segen für die Unternehmen

„Braucht“ VW Kurzarbeit? Der Konzern hat in Deutschland 294.779 Beschäftigte; wenn sie alle drei Monate nicht beschäftigt würden, also „Kurzarbeit Null“, was würde das für VW bedeuten? Pi-mal-Daumen geschätzt etwas über 5 Milliarden. Nicht viel für VW! Das sind ungefähr ein Drittel des Gewinns aus dem letzten Jahr bzw. ein Viertel aus der Kasse!! Oder Osram: der österreichische Konzern AMS versucht seit einigen Monaten den alten Lichtkonzern Osram zu kaufen. AMS hat Schwierigkeiten Osram, das doppelt so groß ist, zu schlucken. Dafür wurden 1,6 Milliarden € mit einer „Kapitalerhöhung“ eingesammelt und noch dazu läuft ein Brückenkredit über 4,4 Milliarden Euro bei HSBC, UBS und der Bank of America7. Wenn die KapitalistInnen wollen, dann gibt es Geld wie Sand am Meer.

Schützt Kurzarbeit vor betriebsbedingten Kündigungen?

Da wo Angst herrscht, sieht Kurzarbeit nach dem kleineren Übel aus. Aber auch betriebsbedingte Kündigungen sind kein Naturereignis, das über uns hereinbricht und das wir zu dulden hätten. Sie sind die Entscheidung der Konzernleitungen, die Aktienkurse und Dividenden im Blick haben, aber auch den Widerstand der Belegschaft. Andererseits gibt es kein Gesetz, das Kündigungen während oder nach Kurzarbeit verbietet. Die schon vor der Krise angekündigten Stellenabbaupläne sind nur auf Eis gelegt, wenn überhaupt.

Wer wird am Ende die Rechnung bezahlen?

Das Problem ist, in dieser Corona-Krise treten Unternehmen und Politik so auf, als gäbe es keine Alternative: „entweder Kündigung oder Kurzarbeit“ – die ArbeiterInnenklasse hat zu dulden und zu ertragen? Sicher nicht. Es wäre wichtig nach verbündeten KollegInnen zu suchen, die über den Griff der Unternehmen in die Staatskassen genauso empört sind und die auch wollen, dass die (großen) Unternehmen die „Durststrecken“ aus den Unternehmenskassen und aus dem Vermögen der Großaktionäre bezahlen.

1https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-24-zahl-der-anzeigen-fuer-kurzarbeit-auf-725000-angestiegen

2https://www.gesamtmetall.de/themen/corona-pandemie/corona-umfrage

3https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322194/umfrage/gewinn-von-lufthansa/

4https://de.statista.com/statistik/daten/studie/70511/umfrage/umsatz-und-gewinn-von-adidas-3-quartal-2009-2008/

5https://www.volkswagenag.com/de/news/2020/02/volkswagen-group-with-positive-business-performance-in-2019.html sowie Pressemeldung des CAM

6https://www.gaborsteingart.com

7https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ams-aktie-mit-kurssturz-kapitalerhoehung-fuer-osram-uebernahme-wackelt-a-1305489.html

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