Wie lange halten CFM und Senat uns nun schon hin? Viel zu lange, denn im nächsten Jahr wird wieder gewählt und der Koalitionsvertrag ist noch immer nicht umgesetzt. Maswig und Co glauben nun, einen Weg gefunden zu haben, unsere Forderung nach Eingliederung in den TVÖD zu torpedieren. Sie nutzen den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens mehrerer Mitglieder unserer Tarifkommission, um uns zu spalten. Erst bestanden sie auf einer kleinen Verhandlungskommission in den Tarifgesprächen und verlangten Stillschweigen, um nun gleich zwei Mitglieder der Verhandlungskommission zu kündigen. Damit muss Schluss sein. Schluss mit dem Stillschweigen, Schluss mit dem Verhandeln in kleinen Gruppen, Schluss mit dem Einschüchtern, Schluss mit dem Hinhalten und ja auch Schluss damit, Konflikte zwischen uns mit Hilfe der Geschäftsführung lösen zu wollen. Wir kündigen nun auch – und zwar an, dass wir an unserer Forderung nach dem TVÖD festhalten und fordern Charité und Senat auf, endlich der Geschäftsführung der CFM die Kündigungsschreiben wegen Störung des Betriebsfriedens zuzustellen.

Wirtschaftlichkeit…

Ist das Hauptargument der CFM-Geschäftsführung warum sie uns nicht nach Tarif bezahlen wollen und hüllt sich in tiefes Schweigen über die aktuelle wirtschaftliche Situation. Scheinbar läuft es aber immer noch gut genug, um unsere Arbeit an private Firmen wie GO fremd zu vergeben.

„Orden, Bomben und Granaten

treffen meist das Hinterland und dort die Unschuldigen“ Das hat sich wieder einmal bestätigt. Karl Max Einhäupl, ehemaliger Charité-Oberindianer, ward mit dem Berliner Verdienstorden behängt. In den ganzen Lobreden wurde leider „vergessen“, darauf hinzuweisen, dass das Jahrzehnt unter seiner Führung vor allem vom Sparen am Personal bestimmt war. Dass wir in den Corona Zeiten zuerst einen Mangel an Fachpersonal und erst danach vielleicht fehlende Intensivbetten zu befürchten haben – dafür gibts also jetzt einen Orden…

„Letter of Intent“ von Charité und Vivantes unterzeichnet

Hä? Das ist eine Absichtserklärung die Kooperation zwischen Charité und Vivantes weiter auszubauen, denn so meint der Neue, H. Krömer: „Wir wollen die Kräfte beider Einrichtungen bündeln, um Berlin als international sichtbare Gesundheitsmetropole zu positionieren. Gemeinsam können wir für Berlin eine noch bessere Gesundheitsversorgung und ein noch attraktiveres Forschungs- und Entwicklungsumfeld schaffen. Das nützt am Ende den Bürgerinnen und Bürgern, Patientinnen und Patienten…“ Toll!? Hallo Herr Krömer, auch unsere CFMler, die Viva-Clean-Arbeiter_innen usw. sind Berliner_innen und denen würde zunächst vor allem die Einführung des TVöD nützen. Oder interessieren sie sie erst, wenn sie den Namen „Patient“ bekommen und als Datenlieferant für die Forschung an der Charité auftreten?

Status quo

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Anfang Oktober festgestellt, dass die „Pflegepersonaluntergrenzen ein Instrument der Vergangenheit“ seien und bietet das mit ver.di erarbeitete Personalbemessungsinstrument PPR 2.0 dem Spahn wie sauer Bier an. Dabei betont sie, dass die existierenden Untergrenzen in mehr als 95% der Kliniken eingehalten würden. Wir verstehen es richtig: Die Pflegepersonaluntergrenzen schreiben nur den Status quo fest und gleichzeitig scheint die DKG davon auszugehen, mit einer PPR 2.0 besser zu fahren als mit dem Spahnschen Instrument. In der DKG sind viele der für die aktuelle Personalmangelsituation verantwortliche Klinikmanager_innen repräsentiert und ordentlich Misstrauen gegenüber deren Ideen wie der PPR 2.0 ist mehr als angebracht.

Sonntagsreden und Alltagsschweinereien I

Als in den letzten Monaten schlaglichtartig die vielen Mängel im auf betriebswirtschaftliche Kante genähten Gesundheits(un)wesen deutlich wurden, da waren sich mal wieder alle Politiker_innen so was von einig. Diese Sauerei muss eine andere werden, Gesundheit darf keine Ware sein, blablabla. Mittlerweile sind die Scheinwerfer wieder aus und wir gehen zum Tagesgeschäft über – sprich, der Laden muss sich wieder rechnen. Landauf, landab werden Kapazitäten in der Kindermedizin abgebaut – das kennen wir vom Bettenengpass an der Charité. So ein krankes Kind bringt einfach mal weniger als Oppas neue Hüfte – also machen erste Kliniken ihre Kinderstationen dicht, wie jetzt in Parchim. Wenn ein reiches Land wie Deutschland nicht in der Lage ist, die Mittel für eine ausreichende medizinische Versorgung seiner kranken Kinder bereitzustellen, dann können sich die Politiker_innen auch ihre salbungsvollen Reden sparen.

Sonntagsreden und Alltagsschweinereien II

Ab 2023 könnten die Löhne in der Altenpflege bundesweit auf mind. 18,50€ angehoben werden – basierend auf einem Tarifvertrag zwischen verdi und dem Pflegearbeitgeberverband BVAP. Der Bundesarbeitsminister möchte diese Regelung auf die gesamte Pflegebranche in Deutschland ausdehnen. Doch die Präsidenten verschie-dener weiterer Pflege-Arbeitgeberverbände rumoren schon, wie denn „Miniminderheiten […] über die Tarifautonomie von Mehrheiten bestimmen“ können. Hallo? Die Pflegekräfte reißen sich ihren Ar*** auf, private Pflegekonzerne stecken Millionen € an Gewinnen ein und eine anständige Bezahlung wäre unmöglich und die Forderung einer „Miniminderheit“? Einfach nur unverschämt.

„Dann geh doch rüber, wenns dir hier nicht passt!“

Dieser einst in der alten Bonner Bundesrepublik beliebte Spruch in Richtung Kritiker hat offenbar Minister Super-Jens so gut gefallen, dass er ihn erneut für passend hielt. Seit einem Jahr kämpfen die Kolleg_innen an der niedersächsischen Asklepios-Klinik Seesen für den TVÖD und bessere Arbeitsbedingungen. Da empfiehlt ihnen der Minister – wenn sie unzufrieden seien, dann sollten sie einfach den Arbeitplatz wechseln. Ach Jens – falls es Dir noch keiner verraten hat – das Elend in der Pflege herrscht flächendeckend. Außerdem wolltest Du doch auch noch die Anzahl der Kliniken reduzieren – was sollen denn das für Arbeitswege werden? Oder willst Du mit zur Arbeit pendelndem Pflegepersonal die kranke Luftfahrt retten? Ein teuflischer Plan…

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