Kolumbien: „Wir sind aufgewacht, der Wandel beginnt!“

Seit dem 21. November gehört nun auch Kolumbien – nach Chile, Ecuador, Venezuela, El Salvador und Bolivien – zu den Ländern Südamerikas, in denen sich die Unterdrückten zur Wehr setzen. Am Anfang stand ein von den Gewerkschaften ausgerufener Aktionstag gegen eine Arbeitsrechts- und Rentenreform. Doch alle möglichen anderen Organisationen und Bevölkerungsschichten haben sich diesem Aufruf angeschlossen: Studierende, indigene Bauern, Öko-AktivistInnen. Der Erfolg hat alle Erwartungen der InitiatorInnen übertroffen. Hunderttausende sind in der Hauptstadt Bogota, in Cali, Medellin, Carthagena und Cordoba auf die Straßen gegangen, begleitet von cacerolazos, „Kochtopf-Konzerten“ an den Fenstern, die in diesem Teil der Welt eine traditionelle Form des Protests sind.

Vom Aktionstag zum Generalstreik

Und abends sind die Leute nicht ruhig heimgegangen und haben am nächsten Morgen die Arbeit wieder aufgenommen, wie es vorgesehen war. Zunächst friedlich schlugen die Demonstrationen schnell zu aufstandsähnlichen Protesten um, die umgehend mit Unterdrückung beantwortet wurden. Ab Freitag, dem 22. hatte die Regierung fast 13,000 PolizistInnen allein in Bogota mobilisiert, die mit Schlagstöcken, Tränengas und Gummikugeln gegen die DemonstrantInnen vorgegangen sind.

Kontinuierlich kreisten Helikopter über der Stadt, gepanzerte Fahrzeuge wurden aufgefahren und eine Ausgangssperre ausgerufen. Die Auseinandersetzungen haben drei Tote und mehr als 300 Schwerverletzte gefordert. Diese Repression konnte jedoch die Ordnung nicht wieder herstellen, sondern hat die Wut der DemonstrantInnen noch einmal verstärkt. „Wir sind aufgewacht, der Wandel beginnt!“ ist der Slogan der Bewegung geworden.

Der Tod eines 17-jährigen Jungen, Dylan Cruz, welcher von einem Geschoss am Kopf getroffen wurde, obwohl er in keinster Weise die Polizei bedrohte, ist zu einem Sinnbild der Polizeibrutalität und des Zynismus von Präsident Yvan Duque geworden, der diesen „Unfall“ heuchlerisch bedauert hat.

Die DemonstrantInnen bleiben nun nicht mehr nur bei sozialen Forderungen, sondern fordern die Auflösung der berüchtigten ESMAD-Polizeieinheiten (Escuadron Movil Antidisturbios). Medien und Politiker hingegen folgen der nun international gewordenen Tradition und klagen „RandaliererInnen“ an.

Die „große Debatte“ bleibt nichts als heiße Luft

Angesichts der wachsenden Bewegung und des „chilenischen Gespensts“ – auch in Chile ist eine soziale Bewegung gegen höhere Fahrpreise im ÖPNV zu einem allgemeinen sozialen und politischen Protest gegen die Regierung eskaliert – hat Präsident Duque die OrganisatorInnen, die sich inzwischen zu einem Nationalen Streik-Kollektiv zusammengeschlossen haben, zu einer „Großen Nationalen Abstimmung“ eingeladen. Doch der Versuch hat sich als Fehlschlag erwiesen. Die Studierenden-Gewerkschaft hat sich geweigert teilzunehmen. Der Rest der Gewerkschaftsführungen hat ebenfalls recht schnell den Verhandlungstisch verlassen, als klar wurde, dass Duque gegenüber ihren drei Hauptforderungen taub blieb: Rückzug der Arbeitsrechts- und Rentenreform und ein Ende der Repressionen.

Das Erpressungsmittel „Terrorgefahr“ funktioniert nicht mehr

Kolumbien hat in den letzten Jahren eine starke Wirtschaftsentwicklung durchgemacht, besonders durch die Ausbeutung der Bodenschätze, aber auch einer gewissen Industrialisierung. Das Wirtschaftswachstum hat jahrelang etwa 8% betragen. Aber wie in vielen Ländern hat davon nur eine kleine Minderheit profitiert.

Kolumbien bleibt ein sehr gespaltenes Land, in dem Elend und Armut herrschen. Die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung besitzen 60% der Reichtümer, während die 20 ärmsten Prozent … ganze 3% besitzen. Ein Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. In der „älteren Bevölkerung“ bekommen vier von sechs Millionen SeniorInnen keine Rente. Und das Arbeitsrecht war bereits vor der Reform eines der „Arbeitgeber“-freundlichsten der Welt.

Es ist vor allem das Klima des Terrors und der Angst aus der Zeit des Bürgerkriegs mit der FARC (Fuerzas Armadas revolucionarias de Colombia), das es jahrelang ermöglicht hat, der Bevölkerung diese unhaltbare Situation aufzuzwingen. Doch seit den Friedensabkommen mit der FARC 2016 ist es schwierig geworden, jeden politischen Protest als „Terror“ abzutun, selbst wenn die Regierung die Abkommen nur wenig respektiert. So hat sie AktivistInnen ermorden lassen – sowohl ehemalige FARC-Mitglieder wie auch GewerkschaftlerInnen.

Duque hatte seinen Wahlkampf vor 15 Monaten ausdrücklich auf die Kritik an diesen Friedensabkommen gestützt, die die Integration von FARC-Mitgliedern in den traditionellen politischen Rahmen ermöglichte. Nun hat er, unterstützt von den Medien, selbstverständlich auch sofort die Protestbewegung als terroristisch bezeichnet. Doch dieses Manöver funktioniert nicht mehr.

Kolumbien ist ein städtischeres Land geworden, mit einer wachsenden ArbeiterInnenklasse, die die Konflikte auf dem Land aus dem Rampenlicht gedrängt hat. Bereits 2013 hatten Unruhen mit einem Generalstreik und riesigen Massendemonstrationen drei Wochen lang gedauert. Die damalige Regierung hatte sich durch kleine Zugeständnisse gerettet, stückchenweise in den verschiedenen Sektoren, um die Bewegung zu spalten und diesen Kompromiss mit einer gezielten Repression begleitet.

Es ist schwer zu wissen, ob es Ivan Duque gelingen wird, diese Operation zu wiederholen. Sicherlich wird er auf die Gewerkschaftsführungen zählen können, die sich momentan ängstlich zeigen, weil sie so stark von ihrer Basis überholt werden und gerne zu traditionellen Verhandlungen wollen.

Doch momentan dauert die Bewegung seit zwei Wochen an und scheint sich nicht abzuschwächen!