Die Welt im Wandel und Aufruhr

In den letzten Monaten haben Protestbewegungen von Lateinamerika über Europa und den Nahen Osten bis nach Hongkong die herrschende Ordnung erschüttert. Wir wollen die Hintergründe der Krisentendenzen sowie die geopolitischen Veränderungen unter die Lupe nehmen. Wir werden dann die Bewegungen in unterschiedlichen Regionen und deren thematische Breite skizzieren. Am Ende wollen wir die Perspektiven und Herausforderungen der Proteste diskutieren. Trotz aller Unterschiede lassen sich in den globalen Aufständen auch einige Gemeinsamkeiten ausmachen.

Die Liste der Proteste in diesem Jahr ist lang. Erwähnt werden in diesem Artikel die Länder Ecuador, Chile, Haiti, Ägypten, Irak, Iran und Libanon, die Bewegung Fridays for Future, Extinction Rebellion, die Gelbwesten, Seebrücke und die Frauenstreikbewegung in Spanien, Argentinien, der Schweiz und der Türkei. Unerwähnt bleiben müssen die Bewegungen in Venezuela, Bolivien, Nicaragua, Sudan, Algerien, Katalonien und Hongkong.

Geteilter Hintergrund vieler dieser weltweiten Erhebungen sind die krisenhaften Auswirkungen der kapitalistischen Weltwirtschaft und Veränderungen in der geopolitischen Ordnung der Welt. Gemeinsam ist den Protesten auch ein tiefgreifender Verlust an Vertrauen in etablierte politische Vertretungsstrukturen.

Die Bewegungen speisen sich durch soziale und demokratische Forderungen, die sich auf spezifische Weise kombinieren. Sie richten sich oft direkt gegen amtierende PolitikerInnen, stehen aber der ganzen politischen Elite ablehnend gegenüber. Damit verbunden ist aber auch ein Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen. Es sind nicht einfache Reaktionen auf eine unmittelbare ökonomische Krise, sondern Kämpfe gegen die Auswirkungen von Jahrzehnten neoliberalem Kapitalismus.

Wirtschaftskrise und Umverteilung

Das augenscheinlichste Element hinter den Protesten sind die Krisentendenzen der Weltwirtschaft. Wie lassen sich diese verstehen und einschätzen? Die Krise von 2008/09 führte zu einem massiven ökonomischen Einbruch und dramatischen Auswirkungen für Millionen von Menschen.

Die zehn Jahre, die seit damals vergangen sind, waren durch magere Wachstumsraten geprägt. Auch wenn es seit 2008/09 keinen vergleichbaren Einbruch gegeben hat, wurden die grundlegenden Widersprüche der kapitalistischen Weltwirtschaft nicht gelöst. Nicht zufällig mehren sich derzeit die Anzeichen für eine erneute Vertiefung der Krise, auch wenn schwer vorhersehbar ist wann ein neuerlicher massiver Einbruch durchschlägt und was der konkrete Auslöser sein wird.

Seit dem Ende des Nachkriegsbooms in den 1970ern ist der Weltkapitalismus von periodischen Krisen und einer Zunahme von Widersprüchen geprägt. Die Antworten der Herrschenden darauf waren und sind: die Erhöhung der Ausbeutung der Arbeitskraft, die Senkung der Steuern für Kapital und Reiche sowie die Schaffung neuer Anlagemöglichkeiten auf den stetig wachsenden Finanzmärkten z.B. durch Privatisierungen – also all das was unter „Neoliberalismus“ verstanden wird. In diesen letzten vierzig Jahren kam es auch zu einer verstärkten Ausbeutung halbkolonialer Länder im globalen Süden, vermittelt über Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank sowie den Druck globaler Finanzmärkte. Einerseits hat diese gigantische Umverteilungsoffensive immer mehr Menschen weltweit die Sicherung ihrer Lebensverhältnisse massiv erschwert oder verunmöglicht. Das ließ auch die Unzufriedenheit und gefühlte Ungerechtigkeit steigen. Andererseits lösten sich die ökonomischen Probleme durch Rekordprofite und Konzentration des Reichtums nicht – im Gegenteil: es befindet sich mehr Kapital als jemals zuvor im Konkurrenzkampf um profitable Verwertungsmöglichkeiten. Das schlägt sich auch in der Geopolitik, dem weltweiten Wettstreit der kapitalistischen Länder um Vorherrschaft und ein größeres Stück vom Kuchen, nieder.

Antworten auf die Offensive

In vielen Ländern kommt es aktuell zu einem massiven und tiefgreifenden Vertrauensverlust in zunehmend abgewirtschaftete traditionelle politische Vertretungen, die dieses kapitalistische System verteidigen. Aus Rücktrittsforderungen an die aktuell Herrschenden entwickelte sich vielfach ein Grundmisstrauen gegenüber der gesamten politischen Klasse und Forderungen nach einem radikalen politischen Wandel. In vielen Protesten kündigt sich ein grundlegender Bruch mit dem neoliberalen Modell der letzten Jahrzehnte an: als „Reformen“ getarnte Angriffe auf unsere Lebensverhältnisse, die von PolitikerInnen aller Parteien als „alternativlos“ verkauft und vorangetrieben werden.

Die Versprechen, dass diese und jene Reformen tatsächliche Verbesserungen bringen, sind wiederholt gebrochen worden. Wir werden im nächsten Abschnitt genauer auf die unterschiedlichen Formen eingehen, die Protestbewegungen in den letzten Jahren angenommen haben.

Welle durch Mittel- und Südamerika

Im Oktober 2019 haben Massenproteste Ecuador erschüttert. Die Regierung von Lenín Moreno, die in einer linken Tradition steht, hat neoliberale Maßnahmen umgesetzt und sich Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterworfen.

Die Streichung von Subventionen auf Treibstoff haben zu massiven Demonstrationen von indigenen Gruppen, aber auch zu Streiks von ArbeiterInnen geführt. Kurzzeitig wurde sogar das Parlament in der Hauptstadt Quito besetzt und der Regierungssitz wurde vorübergehend nach Guayaquil verlegt. Die Regierung musste die Subventionsstreichung zurückziehen, zusätzliche vom IWF geforderte Sparmaßnahmen könnten zu weiteren Protesten führen.

Auf Haiti kommt es immer wieder zu spontanen Massenprotesten gegen Treibstoffmangel und die Korruption. In weiten Teilen des Landes gibt es immer wieder Blockaden der gesamten Infrastruktur. Die Regierung hat keine Mittel um die Kämpfenden zu befriedigen.

Die mächtigste Bewegung am Kontinent findet derzeit in Chile statt. Aus Studierendenprotesten gegen die Erhöhung der Preise für Metrotickets ist eine breite Bewegung gegen schlechte Lebensbedingungen und soziale Ungleichheit entstanden, an der sich Millionen beteiligen. Chile war das Versuchslabor des Neoliberalismus, was zu einer der ungleichsten Gesellschaften der Welt geführt hat, in der es eine wohlhabende Oberschicht gibt und der Großteil der Arbeitenden in Armut lebt. Die Proteste haben sich gegen diese neoliberalen Verhältnisse gerichtet und die rechte Regierung zu Zugeständnissen gezwungen. Um seine Macht zu halten, war der Präsident Piñera bereit einen großen Teil seiner Minister auszutauschen, die Mindestrente um 20% zu erhöhen und die Strompreise einzufrieren. Die Demonstrationen gehen allerdings weiter und richten sich gegen die autoritäre Verfassung, die noch aus Zeiten der Pinochet-Diktatur stammt, und gegen das gesamte System der Ungleichheit.

Deswegen haben in Chile viele die Hoffnung, dass durch eine institutionellen Veränderung in Form einer verfassungsgebenden Versammlung sich die autoritäre Verfassung ändern und damit sich auch die Lebensbedingungen verbessern könnten. Es bleibt allerdings fraglich, ob die tiefgreifenden Proteste mit einer solchen Versammlung enden würden.

Der brutale Polizeieinsatz hat bereits viele Tote gekostet, DemonstrantInnen wurden verprügelt, vergewaltigt oder haben ihr Augenlicht verloren. Auf den Straßen herrschen bürgerkriegs-ähnliche Zustände, bei denen nicht nur die Polizei bewaffnet ist, sondern sich auch die Demonstrierenden mit Schildern, Knüppeln und Laserpointern zur Wehr setzen.

Eine ausführliche Darstellung der Lage in Kolumbien findet sich im Artikel «Wir sind aufgewacht, der Wandel beginnt!» in dieser Ausgabe der Aurora.

Rebellionen im Nahen und Mittleren Osten

Der Nahe und Mittlere Osten war schon im Arabischen Frühling 2011 die revolutionäre Hochburg der Welt, die gezeigt hat, dass auch im 21. Jahrhundert noch Revolutionen stattfinden und Diktatoren gestürzt werden. Jetzt findet die nächste Welle statt, ein Flächenbrand breitet sich aus.

Ägypten war dabei eines der Länder mit den stärksten Bewegungen, der es gelungen ist den langjährigen Diktator Hosni Mubarak zu stürzen. Millionen Menschen waren in Bewegung, hunderttausende am Tahrir-Platz in Kairo, wo sich die Bewegung selbst organisierte. Auch nach der Wahl des Muslimbruders Mohamed Morsi gingen die Proteste weiter, eh sie durch die Machtübernahme des Militärs unter Abdel el-Sisi unterdrückt wurden.

Tausende AktivistInnen wurden in Gefängnisse gesperrt oder umgebracht und Ägypten verfiel wieder in eine unerbittliche Diktatur. Doch seit September sind wieder Proteste ausgebrochen, die sich gegen die Korruption der diktatorischen Regierung richten, die Unmengen an Geld für den eigenen Lebensstil verwendet, während die Bevölkerung in Elend lebt. Die Proteste fanden illegal statt und wurden von einer neuen Generation getragen, die die vergangenen Niederlagen noch nicht als AktivistInnen miterlebt hat. Der Regierung el-Sisis wird damit gezeigt: Die Zeit der Angst ist vorbei!

Etwa zeitgleich sind auch im Irak Massenproteste ausgebrochen. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die Einmischungen des Iran und der USA sowie die Korruption der Regierung. Ein Anlass der Bewegung war die Absetzung des Generals Abd al-Wahhab al-Saadi, der sich im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ einen Namen gemacht hat und als Korruptionsbekämpfer galt. Er stellte sich auch gegen den iranischen Einfluss (der mittels des Einsatzes iranischer Volksmobilisierungseinheiten im Krieg gegen den IS zugenommen hat).

Die Massenbewegung gegen die Regierung wird vor allem von sehr jungen Menschen getragen und verläuft nicht nach konfessionellen Linien. Sowohl SunnitInnen, als auch SchiitInnen sind daran beteiligt. Aus Kritik an der Korruption entwickelte sich eine Ablehnung der gesamten politischen Klasse, die sich durch Angriffe auf Symbole des Systems äußerte. Einsatz von Militär, Armee und Volksmobilisierungseinheiten, die Verhängung des Ausnahmezustands und die Abschaltung des Internets konnten die Straßenschlachten mit dutzenden Toten nicht verhindern. Vorübergehend übernahmen die Protestierenden auch die Kontrolle über kleinere Städte. Selbst nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi gab es weitere Kundgebungen und Aktivitäten.

Auf die Proteste im Irak hinweisend betonte der iranische General Soleimani, Generalmajor der Revolutionsgarden: „Wir im Iran wissen, wie man mit Protesten umzugehen hat“. Nur Wochen später haben die größten Massendemonstrationen seit längerem den Iran im Griff. Die Proteste richten sich gegen die Ankündigung von deutlichen Erhöhungen des Ölpreises, wodurch in weiterer Folge die generellen Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen würden. Schon jetzt liegt die Inflation bei 40 Prozent. Die iranische Wirtschaft ist in einer Krise und seit der Verhängung der letzten US-Sanktionen um 10 Prozent geschrumpft. Die Proteste richten sich deshalb auch gegen die anti-iranische Politik der USA, obwohl das iranische Mullah-Regime versucht die Proteste als US-gesteuert hinzustellen. Die Proteste im Iran, der eine Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten darstellt, wirken sich auch auf die gesamte Region aus und beeinflussen zum Beispiel wiederum die Kämpfe im Irak.

Besonders spannend sind auch die Massenproteste im Libanon, die seit Oktober stattfinden und an denen ein Drittel der Bevölkerung im ganzen Land beteiligt ist. Dabei hat eine Steuer auf WhatsApp-Anrufe das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie unfähig ist, den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern. Bisher ist es der kleinen reichen Elite gelungen die Bevölkerung anhand von religiösen Linien zu spalten. Im Libanon werden zum Beispiel verschiedene politische Funktionen im Verhältnis zur Religionszugehörigkeit der Bevölkerung besetzt. In der aktuellen Bewegung gehen aber SunnitInnen, SchiitInnen, ChristInnen und DrusInnen gemeinsam auf die Straße, die Hälfte der DemonstrantInnen sind Frauen. Die Stärke der Bewegung hat dazu geführt, dass die Soldaten die Blockaden kaum geräumt haben und Ministerpräsident Saad Hariri zurücktreten musste. Die Bewegung ist damit allerdings nicht zu Ende, sondern geht unter dem Motto „Alle von ihnen müssen gehen“ weiter.

Bewegungen in den imperialistischen Ländern

Die bisher aufgezählten Bewegungen haben hauptsächlich in ärmeren, abhängigen Ländern stattgefunden. Aber auch in den Industriestaaten des Westens gibt es neue, interessante und vielfältige Bewegungen.

Die Klimabewegung hat seit den Schulstreiks von Greta Thunberg eine neue Dynamik bekommen. Mit den Fridays for Future ist vor allem in westlichen Ländern eine neue Jugendbewegung entstanden, die das Thema Klimawandel ins Zentrum der Debatten gerückt hat. Seit über einem Jahr dauert die Bewegung und bringt weltweit Millionen SchülerInnen, Jugendliche und auch Erwachsene auf die Straßen. In der Jugend findet eine Welle der Politisierung statt. Die Schulstreiks fürs Klima öffnen dabei auch den Raum, um über die Ausweitung auf die Arbeitenden und wirtschaftliche Streiks in den Betrieben zu diskutieren. Mit Extinction Rebellion ist eine neue Bewegung entstanden, an der sich eher Erwachsene beteiligen und die zivilen Ungehorsam ins Zentrum der Aktivitäten stellt und in einigen Städten beachtliche Blockadeaktionen organisiert hat. Dadurch das Unternehmen und PolitikerInnen unfähig sind, den Klimawandel im Kapitalismus zu bekämpfen, werden die Bewegungen in der einen oder anderen Form andauern.

In Deutschland und in kleinerem Ausmaß auch in Österreich haben Großdemonstrationen und Kundgebungen gegen Rassismus und für Seenotrettung stattgefunden. Die „Seebrücke“-Bewegung hat in kurzer Zeit zehntausende Menschen mobilisiert, um gegen das Sterben im Mittelmeer, das durch die Politik der EU-Staaten aktiv befördert wird, zu protestieren. In Italien hat sich mit den „Sardinen“ eine Bewegung gegen den erstarkenden Faschismus durch die Partei Lega entwickelt.

In Frankreich haben die Gilets Jaunes, die Gelbwestenbewegung, die Herrschenden und besonders Präsident Macron in Angst und Schrecken versetzt. Die Bewegung, die von einer geplanten Erhöhung des Dieselpreises ausgelöst wurde, setzt sich besonders aus prekären und in der Peripherie lebenden Teilen der ArbeiterInnenklasse zusammen, die mit linker Politik oder den Gewerkschaften bisher kaum etwas zu tun hatten. Diese Bewegung hat Ausdauer und Militanz bewiesen und sich von Polizeirepression, die vielen Menschen das Augenlicht gekostet hat, nicht einschüchtern lassen.

Im Laufe des letzten Jahres haben die Gelben Westen auch mit Gewerkschaften, der Klimabewegung und kämpfenden Berufsgruppen gemeinsam protestiert. Generell gibt es in Frankreich aktuell eine Zunahme von Bewegungen und Kämpfen in der Jugend, den Krankenhäusern, der Feuerwehr, bei Bahn- und Nahverkehr und in der Privatwirtschaft. Mehr dazu im Artikel „Sturmwarnung über Frankreich“ auf Seite 10 in dieser Aurora.

Neuer Aufstieg der Frauenbewegung

In vielen Ländern der Welt hat die Frauenbewegung in den letzten Jahren einen neuen Höhepunkt erlebt. Dabei gibt es auch neue Debatten, die betonen, dass Frauen weltweit mehrheitlich Lohnarbeiterinnen sind, die meistens in prekären oder schlecht bezahlten Jobs arbeiten in denen zunehmend Arbeitskämpfe stattfinden. Damit wird dem Kampf von Frauen ein zentraler Stellenwert im Klassenkampf zugewiesen.

In den USA war der Widerstand gegen die reaktionäre Politik Donald Trumps stark von Demonstrationen von Frauen getragen. In Spanien gab es am 8. März wie auch in den Jahren zuvor einen massiven Frauenstreik mit Beteiligung von Millionen Frauen, der im Bereich der Reproduktion, aber auch im betrieblichen Bereich stattgefunden hat. In der Schweiz ist nach 1991 im Juni diesen Jahres wieder ein Frauenstreik organisiert worden um zu zeigen, dass die Forderungen weiterhin aufrecht sind. Hunderttausende Frauen wurden davon erfasst, die meisten von ihnen waren davor noch nicht politisch aktiv. Auch in der Türkei gibt es immer größere und stärkere Demonstrationen der Frauenbewegung. Zuletzt wurde Ende November die Demonstration gegen Gewalt und Morde an Frauen von der Polizei gewalttätig aufgelöst.

In Argentinien, aber davon ausgehend auch in anderen Ländern Südamerikas, hat sich die Bewegung „ni una menos“ (nicht Eine weniger) gegen Frauenmorde organisiert und Hunderttausende auf die Straße gebracht. In Brasilien wird der breite Widerstand gegen die rechte Politik von Präsident Jair Bolsonaro auch von der Frauenbewegung organisiert.

Gemeinsamkeiten der globalen Bewegungen

Die Auslöser der aktuellen internationalen Bewegungen sind vielseitig und auf den ersten Blick oft nicht beeindruckend – wie die Erhöhung des Preises auf ein Ubahn-Ticket. Doch all diese Verschlechterungen haben Vorgeschichten und bringen oft die Wut, die eine berechtigte Reaktion auf die neoliberalen Einschnitte in die Lebensbedingungen der breiten Massen ist, zum Ausbruch. Diese Angriffe des Kapitals wurden unter unterschiedlichen politischen Vorzeichen unternommen.

Dementsprechend ist der Vertrauensverlust in traditionelle politische Vertretungen (Parteien, Anführer, Gewerkschaften…) heute sehr tief und umfassend und deren Einfluss im Sinken begriffen. Diese Entwicklungen haben sich bereits in der letzten großen globalen Protestwelle, die von Occupy Wall Street über den Arabischen Frühling bis zur Besetzung des Syntagma-Platzes in Athen reichte, gezeigt. Schon damals organisierte sich Widerstand vielfach außerhalb und gegen etablierte Vertretungen. Dieser Prozess ist heute noch weiter fortgeschritten. Das bedeutet auch, dass viele der Proteste sich tendenziell weniger leicht in institutionelle Bahnen lenken und so befrieden lassen. Aufständische weltweit machen derzeit wichtige Erfahrungen mit unabhängigen und selbstorganisierten Kämpfen.

Die Antwort der Regierungen und der KapitalistInnen ist mit starker Repression zu antworten und alles dafür zu tun, dass sich die Bewegungen in einen institutionellen Rahmen lenken lassen. Die Situation heute ist von einem größer werdenden politischem Vakuum begleitet. Es gibt zwar einen zunehmenden Bruch mit der alten Ordnung, vielen Bewegungen fehlt es aber an eindeutigen Perspektiven und Klarheit über nächste Schritte im Kampf zur Erreichung weitgehenderer Forderungen. Die alte Ordnung scheint zunehmend ins Wanken zu geraten, aber dem Neuen fehlt es noch an Konturen und Durchsetzungsfähigkeit.

In vielen der weltweiten Aufstände kommen eine ausgeprägte politische Radikalität und Entschlossenheit zum Ausdruck. Zudem dominieren in ihnen nicht unmittelbar ökonomische Forderungen (wie für höhere Löhne oder gegen Betriebsschließungen), sondern Forderungen nach umfassenden, grundlegenden Veränderungen in der politischen und sozialen Organisation der Gesellschaft. Gleichzeitig zeigen sich hier auch aktuelle Grenzen dieser Kämpfe. Um die herrschende Ordnung tatsächlich aus den Angeln zu heben, ist es unumgänglich im Zentrum der kapitalistischen Maschinerie, den Arbeitsstätten der Lohnabhängigen, dem Kapital Macht und Kontrolle zu entreißen.

Dafür sind auch heutzutage noch Streiks unverzichtbar, denn in ihnen stellen die ArbeiterInnen gemeinsam die Kontrolle der KapitalistInnen über die Produktion in Frage. Diese kollektive Macht baut die Brücke zu einer nicht kapitalistischen Gesellschaft, in der die Arbeitenden selbst die Produktion nach Bedürfnissen (und nicht nach Profitinteressen) gestalten können. Und es wird nicht weniger als das brauchen, um die mörderischen Auswirkungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu stoppen.

Wie weiter?

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus ist umfassend und lässt den Druck immer weiter steigen. Gegen diese Entwicklungen wird sich weltweit weiterhin Widerstand formieren. Dazu werden vermehrt Kämpfe gegen die Auswirkungen des Klimawandels kommen, der für Millionen von Menschen weltweit existenzbedrohende Folgen hat und haben wird. Allerdings gibt es keinen Automatismus, dass diese erfolgreich sein werden – genauso wenig wie ihr Scheitern vorprogrammiert ist. Entscheidend wird sein, ob die Bewegungen eine klare Perspektive entwickeln können.

Diese muss beinhalten den ökonomisch und politischen Herrschenden die Macht zu entreißen und diese in die Hände der Arbeitenden und Armen zu legen. Ein solcher Bruch ist in der entschlossenen Wut vieler Kämpfenden bereits angelegt. Was es braucht sind revolutionäre Ideen und Strategien, um eine radikale und demokratische Organisationsform der Bewegungen voranzutreiben und die Umgestaltung der kapitalistischen Besitz- und Produktionsverhältnisse in den Blick zu nehmen. Eine weltweite Revolution, die die Macht der KapitalistInnen, in die Hände der Arbeitenden gibt und die Produktionsmittel allen zur Verfügung stellt, wird unumgänglich sein.

In Deutschland und Österreich ist die politische Lage weit weniger zugespitzt als etwa in Lateinamerika. Aber auch bei uns geraten die Lebensumstände immer weiter unter Druck und das Vertrauen in etablierte Vertretungen ist im Sinken begriffen, was sich unter anderem im Sinken der Mitgliederzahlen der etablierten Parteien widerspiegelt.

Die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus werden auch in den reicheren Ländern zu neuen ökonomischen und sozialen Krisen führen. Unsere Solidarität gilt den weltweiten Aufständen, die sich gegen die mörderischen Auswirkungen dieses Wirtschaftssystems stellen und uns vor Augen führen, wohin sich die Welt als Ganzes entwickelt.

Solidarität heißt aber auch sich gegen die Angriffe auf unsere Lebensverhältnisse zu wehren und daran zu arbeiten, die Zerstörung von Menschenleben und Umwelt rund um den Globus zu beenden.

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