Mit der neuen Merz-Regierung hat sich die Bourgeoisie entschieden, jedes Versprechen für bessere Studi- und Arbeitsbedingungen zu untergraben. Seit mehreren Monaten baut sich bundesweit eine Welle an Kürzungen auf, die den Zugang zum Studium für Kinder von Arbeiter:innen erschweren oder sogar unmöglich machen wird. Zeitgleich zu der Militarisierung dürfen wir uns nicht an solche Bedingungen anpassen, sondern müssen gegen Rechtsruck und Kürzungen mobilisieren!
Sparwahn im Aufwind
Ein Gespenst geht um in den Universitäten … das Gespenst der Sparpolitik! In einer Zeit von Rekordinvestitionen und Schulden für die Armee, die Hunderte Milliarden zählen, sollen die Universitäten ihrerseits den Gürtel enger schnallen. In der Uni Bielefeld sind „unnötige“ Fakultäten gefährdet, was längst in den benachbarten technischen Hochschulen Bielefelds Realität ist: Die Tutorien in Geschichte werden alle eingestellt und die Tutorienverträge beendet und eine oder mehrere Fakultäten werden geschlossen. In Düsseldorf wird die Sprachfakultät eingestampft. In Berlin sind solche Sparmaßnahmen schon seit Dezember im Blick, 122 Million Euro sollen weggekürzt werden. Besonders hart ist dadurch die Technische Universität (TU) betroffen. Diese hat bereits Alarm geschlagen: Die Maßnahmen bedrohen nach eigenen Angaben „die Existenz der Universität als Forschungsinstitution“.1 Die anderen Unis sind aber auch davon betroffen, u. a. die Charité, was zum Abbau von Studienplätzen oder sogar Studiengängen führen könnte, was zukünftig nur die Belastung im Pflegebereich erhöhen kann. Hier ist die Sparorgie nicht zufällig mit massiven Einsparungen im sozialen Bereich sowie der Kultur verbunden. Somit wird der Zugang zu Kultur und Bildung und Gesundheit den prekärsten Teilen der Bevölkerung verwehrt.
Jung, prekär … und kriegstüchtig?
Diese Sparpolitik bei der Bildung ist nämlich ein Angriff auf einen Bereich, der ohnehin schon prekär ist: Seit 2021 lebt ein Drittel der Student:innen in Deutschland unter prekären Bedingungen. Besonders Student:innen, die aus der Arbeiter:innenklasse kommen, sind schwer belastet. Auch mit dem Bafög, das durch strenge Regeln beschränkt ist, reicht es nicht, um ein normales Leben zu führen. Die Student:innen sind dann gezwungen, Minijobs anzunehmen: Einen Minijob, in dem sie wenig Geld ohne richtige Sicherheit erhalten. Außerdem sind die Student:innen dadurch erschöpfter und haben weniger Zeit, um ihr Studium durchzuführen. Es führt faktisch dazu, die Anzahl der Studierenden zu beschränken. Solche wachsende Prekarität ist nicht allein auf der wirtschaftlichen Ebene zu messen, sondern auch bei der beängstigenden Zunahme von psychischen Krankheiten, wie u. a. Depression und Einsamkeit. Eine erhöhte Konkurrenz, die durch die Kürzungen begünstigt wird, wird solche bestehenden Probleme verschärfen sowie die Anzahl der Studienabbrüche weiter erhöhen.
Diese Kürzungspolitik ist die Antwort der Bundes- sowie Landesregierungen auf die schrumpfende Wirtschaft und die wachsenden internationalen Spannungen: Es wird Arbeiter:innenkindern der Zugang zur Weiterbildung verwehrt, und dafür die Militarisierung vorangetrieben. Im diesen Kontext werden Zivilklauseln immer stärker von Politiker:innen angegriffen oder bereits tatsächlich gebrochen, wie an der TU Berlin und Uni Rostock2, wo in der Forschung für Thyssenkrupp unter dem Deckmantel des Klimaschutzes tatsächlich militärische Entwicklung betrieben wurde. So wird uns eingeredet, dass kein Geld mehr da sei, während in Wirklichkeit Geld von unten nach oben umverteilt wird und Forschung immer mehr unter dem Druck von Unternehmen und deren unmittelbaren Profitinteressen steht. Solche verheerenden Bedingungen dürfen wir aber nicht stillschweigend hinnehmen!
Welche Perspektive können wir dem entgegensetzen?
Im vergangenen Semester hatte sich mit der vorgezogenen Bundestagswahl und dem damit einhergehenden Rechtsruck das Potential einer Studierendenbewegung gezeigt, durch die Gründung von „Studis gegen Rechts“, dies vor allem mit der Teilnahme von 1.500 Studierenden an einer studentischen Vollversammlung an der Freien Universität Berlin, aber auch 1.000 in Leipzig. Gegen die Kürzungen in Berlin gab es auch Demonstrationen, die das Potential von Widerstand auf die Schocktherapie zeigten. Auch wenn die Luft ein bisschen raus ist, liegen aber weiterhin dieselben Probleme vor uns, und wir können uns sicher sein, dass die Merz-Regierung uns nichts schenken wird. Deshalb liegt vor uns die Verantwortung, unsere Interessen gegen die Kürzungen zu vertreten. Dafür organisieren sich u. a. in Hamburg Studierende gegen Kürzungen und rufen für den 11. Juni zu einer studentischen Vollversammlung auf. In Bielefeld gibt es auch solche Überlegungen. Es wäre eine erste Möglichkeit, unsere Kommiliton:innen zu überzeugen, dass es sich lohnt eine andere Gesellschaft zu verteidigen als die, die uns Merz und Co. versprechen. Solche Vollversammlungen sollen aber nicht nur dazu dienen, die Anzahl der Teilnehmenden zu zählen und einen Forderungskatalog an die Unileitung aufzustellen. Die Vollversammlungen sollen ein Ort sein, um uns gemeinsam zu organisieren, Kundgebungen und Demonstrationen zu planen und Initiativen zusammen aufzubauen.
Die Angriffe, die die Unis schon treffen oder uns drohen, sind nicht losgelöst von den Angriffen auf die Arbeitenden, Sie stehen im Gegenteil in unmittelbarer Verbindung zueinander. Der Kampf der Studierenden könnte also Brücken bauen zu den Beschäftigten und anderen Betroffenen von Kürzungen. Die Vorreiterrolle, die die Studierendenbewegungen seit letztem Sommer in den sozialen Kämpfen in Bangladesch, Serbien und der Türkei eingenommen haben, lässt sich nicht allein mit ihrer Kampfbereitschaft und Entschlossenheit erklären, sondern vielmehr damit, dass ihre Kämpfe die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ausdrückten. Die Arbeitenden wurden solidarisch, weil sie selbst unter der Korruption, dem Elend und dem Autoritarismus solcher Regime leiden und es verachten. Auch wenn wir in Deutschland von solchen Situationen weit entfernt sind, können wir trotzdem daraus Lehren für unsere Kämpfe ziehen, nämlich dass unsere Kämpfe umso erfolgreicher sein können, wenn unser Kampf gegen Kürzungen in den Unis eine Brücke zum Kampf gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst und gegen Massenentlassungen schlägt. Das ist besonders notwendig, um nicht in die Falle der Regierung zu tappen, die die Ausgebeuteten und Unterdrückten gern gegeneinander ausspielt.
Eva Ruth, Hamburg und
Peter Drache, Bielefeld