Dass nach dem Fall der Mauer Frieden in Europa einkehrt, ist ein Traum von gestern. Auch jenseits der Ukraine breitet sich in Europa immer mehr eine kriegerisch-militärische Weltsicht aus. Die deutsche Regierung ist bei der Kriegstreiberei ganz vorne dabei. Der Widerstand aber auch: Nachdem letzten Samstag 100.000 Menschen unter dem Motto all eyes on Gaza (alle Augen auf Gaza) gegen die Waffenlieferungen an Israel demonstrierten, gibt es am 3. Oktober eine neue Demo gegen den Krieg. Wir müssen uns gegen die Kriegspläne quer stellen!
Auch nach dem Fiasko des sogenannten „Gipfels“ von Trump und Putin im August geht der Krieg in der Ukraine weiter, es gibt sogar eine geographische Ausweitung: So wurden russische Jets im estnischen Luftraum gesehen und über dänischen Flughäfen wurden russische Drohnen identifiziert. In der deutschen Presse werden diese Provokationen von Putin ausgiebig debattiert, auch um die Stimmung gegen Russland anzuheizen.
Bundeswehr in Litauen …
Provokation ist aber nicht das Monopol von Putin. Ganz nah zu Russland wird gerade von der NATO eine deutsche Brigade mit 5.000 Soldat:innen in Litauen stationiert. Die Panzerbrigade soll dauerhaft im Land verbleiben. Laut des Brigadegenerals ist dort „eine kleine Stadt aus dem Nichts“ entstanden. Das wird der erste dauerhaft im Ausland stationierte Kampfverband der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg sein.
Die Stimmung in der Region ist seit dem Angriff Putins auf die Ukraine wirklich trüb. Eltern, die jetzt ein Kind auf die Welt bringen, planen schon ihre Flucht. Ein Leben in der Nähe der potentiellen Frontlinie ist tatsächlich nicht schön. Selbst auf kultureller Ebene wird von der EU und von Nationalstaaten Stimmung gemacht: obwohl 60 % der Bevölkerung Litauens russisch spricht, wird diese Sprache in den Schulen nicht mehr unterrichtet.
… und Propaganda in Moldau
Die EU legt sich ins Zeug, um die Bevölkerung von Osteuropa für sich zu gewinnen. In der Republik Moldau fanden letzten Sonntag Parlamentswahlen statt. Zu solchen Wahlen in osteuropäischen Staaten wird oft erzählt, die Bevölkerung stehe vor der Alternative „pro-russisch“ oder „pro-europäisch“ zu wählen. Die Mehrheit der Bevölkerung tickt aber nicht unbedingt so. In Moldau haben sich sogar mehrere Parteien während des Wahlkampfs gegen diese Alternative ausgesprochen. Letztendlich hat sich nur die Hälfte der Bevölkerung an der Wahl beteiligt.
Kaum war das Ergebnis der Wahlen bekannt, hat die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der moldauischen Präsidentin zu ihrem Sieg gratuliert. Auch Selenskyj, der nie eine Gelegenheit verpasst, seine Treue zur EU zu beteuern, gratulierte umgehend. Dass Russland sich im Wahlkampf einmischte, steht außer Zweifel: Aber auch auf Seiten der EU wurde alles unternommen um die Wahl zu beeinflussen, und einige „pro-russische“ Parteien wurden verboten.
Die deutsche Regierung auf der falschen Seite der Geschichte
Im Osten entsteht ein neuer eiserner Vorhang, ähnlich wie der, der nach dem Zweiten Weltkrieg Europa geteilt hat. Militärisch wie politisch beteiligt sich die deutsche Regierung aktiv an dessen Aufbau.
Unter den EU- Ländern sticht die deutsche Regierung als besonders arrogant hervor. Als letzte Woche bei der UNO-Vollversammlung die Situation in Palästina und Israel diskutiert wurde, zeichnete sich Deutschland (mit den USA) vor allem durch seine Treue zur mörderischen Regierung Netanjahus aus. Aber nicht ohne Widerstand: Hunderttausende Demonstrierende haben letzten Samstag in ganz Deutschland ihre Empörung über das Massaker an den Palästinenser:innen gezeigt. In anderen Ländern gab es große Streiks und die Verweigerung von Waffentransporten. Nirgendwo wird es Frieden geben, ohne dass wir gegen die eigenen Regierungen Widerstand leisten. Die Regierungen einfach gewähren lassen, wäre eine große Gefahr. Die heutige Barbarei ist schon schlimm genug: Über Grenzen und Nationalismus hinaus zu denken, ist für den Frieden der einzige Weg.
[Das ist die aktuelle Vorderseite unserer Betriebsflugblätter]
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