Inflationsausgleich und mehr … erstreiken!

Das neue Jahr steigt schnell ein mit Tarifverhandlungen und Streiks. Da ist ne richtige Streikwelle im Anmarsch – ob bei der Post, am Flughafen, bei den Lehrkräften oder im Öffentlichen Dienst oder bei Coca-Cola und rbb, dazu viele lokale Aktionen. Es wird immer klarer: Im Angesicht der Inflation ist es unerlässlich geworden, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen!

Bei der Post kam es in der letzten Woche zu einem dreitägigen Warnstreik, diese Woche folgte ein Tag. Die Deutsche Post AG behauptet, ein Inflationsausgleich für die 160.000 Beschäftigten sei nicht finanzierbar. Ver.di fordert 15 % mehr Lohn und die Anhebung des Ausbildungsgehalts um 200 € in jedem Lehrjahr bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Bei der letzten Tarifverhandlung im Januar 2022 gab es gerade mal eine Erhöhung von 2 %. Seither ist die Inflation in die Höhe geschossen. Die Bosse der Post lehnten die Forderung von ver.di, die ja gerade mal das Mindeste abdeckt, um über die Runden zu kommen, ab. Und sie legten nicht einmal ein Angebot vor. Die Behauptung, die Forderung von ver.di sei nicht finanzierbar, ist schlichtweg eine Lüge. Die Post gehört wie kaum ein anderes Unternehmen zu den Gewinnern der Corona-Krise. Der Post-Konzern, zu dem auch DHL gehört, konnte 2022 seine Umsätze um weitere 20 % steigern und machte über 8 Milliarden Gewinn (2020 noch 3 Milliarden)! Da sind 15 % Lohnerhöhung noch bescheiden.

Die Post war auch mal Öffentlicher Dienst …

Und die Post ist kein Einzelfall. Unternehmen nutzen die wirtschaftliche Lage und Inflation als Vorwand ihre Gewinne einzustreichen, anstatt die Arbeiter:innen zu entlasten. Auch der Staat handelt nicht anders. Bei den Verhandlungen im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (zum TVÖD) argumentiert der Staat mit der Haushaltslage. Es sei kein Geld da. Doch das ist vorgeschoben: Bei der Aufrüstung der Bundeswehr zum Beispiel waren die 100 Milliarden sehr schnell gefunden, und bei der Rettung von Energiekonzernen wie Uniper ist auch Geld da – wie immer ist der Geldbeutel nur leer, wenn es um den Öffentlichen Dienst oder die Bildung geht. Doch umso mehr ist es wichtig, diese Kämpfe zu führen!

In Berlin kann das Pflegepersonal aus den Erfahrungen der Krankenhausbewegung im Herbst 2021 schöpfen; es ist ja auch wieder Berlin-Wahl und täglich grüßt das Murmeltier …

Gerade in der Pflege sind die Kämpfe für einen besseren Tarifvertrag unerlässlich. Unterbezahlung bei gleichzeitiger vollständiger Überlastung sind keine Neuigkeit und die letzten Wintermonate haben mit einer gigantischen Grippewelle und den vielen Kinderkrankheiten wieder gezeigt, dass es an allen Ecken und Enden fehlt und dass jahrelanges Löcher Stopfen nicht ausreicht. Die Verhandlungen haben diese Woche begonnen und die Vorbereitungen für Streiks laufen. Ver.di fordert 10,5 % mehr Lohn – mindestens aber 500 €; Kolleg:innen der Berliner Krankenhausbewegung oder der Stadtreinigung hätten sogar gerne bis zu 19 % mehr gefordert!

Arbeitskämpfe verstärken sich gegenseitig

Es gilt, sich auf Streiks vorzubereiten – und solidarisch zu sein mit denen, die gerade streiken. Noch sperren sich die Gewerkschaftsspitzen dagegen, die einzelnen Kämpfe zusammenzuführen, obwohl sie so nahe beieinander liegen. Dabei wird man gemeinsam umso stärker und kann mit mehr politischer Schlagkraft für die Forderungen einstehen.

So auch am 19. Januar in Frankreich: in einem landesweiten, branchenübergreifenden Streik wurden große Teile des Landes lahmgelegt. Grund des Protests sind die neuen Pläne einer Rentenreform von Präsident Macron. Schon 2019/2020 versuchte er, etwas Ähnliches umzusetzen, doch monatelange Streiks und schließlich auch der Beginn der Corona-Pandemie brachten diese Pläne zum Erliegen. Nun ein neuer Versuch, das Renteneintrittsalter anzuheben und Gelder einzusparen, wo es nur geht. Doch in Frankreich ist man sich einig, dies soll so nicht passieren. Deutlich zeigten das die Demonstrationen, die im ganzen Land die größten seit über 10 Jahren waren.

Bei einer Streikversammlung von Bahner:innen im Süden von Paris sagte ein Kollege: Sie wollen, dass wir länger arbeiten, weil wir länger leben. Aber wenn wir länger arbeiten, sterben wir früher!
Am 31. Januar werden die Kämpfe auch in Frankreich fortgesetzt. Es gibt viel zu tun!

Beitragsbild: Berlin, 27. Januar 2023 – Versammlung zur Vorbereitung der Streiks im Öffentlichen Dienst