2020 – da lässt sich nichts schönreden. Wir haben genug von moralischen Appellen der Politiker*innen, wenn wir uns nur gut benehmen, dann retten wir die Krankenhäuser, die Altenheime und… Omi.
Wer ist nicht müde vom zu Hause glucken, ein Leben, das sich auf Pendeln zwischen Arbeit und Wohnung beschränkt? Wer ist nicht müde davon, zwischen Arbeit und Kindern, Schule und Kita jonglieren zu müssen, ohne Klarheit, ob es nächste Woche eine Betreuung geben wird? Und wer hat nicht die Nase voll von dem „Klatschen“ der Politiker für die Helden in den neuerdings systemrelevanten Berufen? Man wünscht sich, sie würden mal die Klappe halten und den Öffentlichen Dienst mit seinen Forschungseinrichtungen, Laboren, Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Schulen, Kitas richtig fett ausbauen, zum Beispiel!
Stattdessen schwören uns Merkel & Co. auf weiterhin schwere Zeiten ein und reden von „Zusammenhalten“. Sie hoffen, dass wir unseren Ärger angesichts der Unfähigkeit der Politiker*innen schlucken. Natürlich hat das nichts mit einzelnen Personen oder Parteien zu tun. Es ist ein strukturelles Problem. Der Job dieser Politiker ist es zuallererst, die Gewinne der sehr großen Konzerne zu sichern. 2020 gehört zu den Jahren, in denen wir das wieder deutlich gesehen haben.
Aber zum Jahreswechsel gab es auch Positives. Zum Beispiel die großartigen Leistungen der Wissenschaftler*innen, die die ersten Impfstoffe entwickelt haben. Doch BioNTech u.a. halten die Hand auf den Patenten, was die Impfstoffproduktion ausbremst. Ein Lehrstück an zynischer kapitalistischer Logik. Auch davon gab es 2020 reichlich.
Eine Menge Probleme, die sich vor der Krise angestaut haben, sind an die Oberfläche gekommen
Zum Beispiel die Ausstattung der Schulen: zu wenige Lehrkräfte, zu wenige Räume, kaum Computer… Oder die Krankenhäuser: vor Weihnachten gab es wieder einen Notruf nach dem anderen. Die Pflegeleitung der Charité in Berlin, eines der größten Krankenhäuser Europas, spricht von dramatischen Zuständen: Es gibt genug Betten, genug Material, was fehlt, ist das Pflegepersonal. Auch das ist das Ergebnis einer Entwicklung von 20 Jahren, die zuallerst auf ökonomisches Handeln fokussiert. Seit Jah
ren protestieren Pflegekräfte und Ärzte. Hätten sie doch nur das Sagen…
Das Jahr 2020 hat viel Ärger hinterlassen. Die Regierung hat vieles erst mal mit ordentlich Zuckerguss zugekleistert. Aber es gibt enorme Entlassungspläne in vielen Branchen. 2020 war das Jahr der Kurzarbeit. Wahrscheinlich gibt es keine Branche, in der nicht mit „Arbeitsplatzverlust“ gedroht und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen verlangt wurden. Für Millionen Menschen brachte das Jahr große Einkommensverluste, vor allem da, wo schon vor der Krise die Jobs besonders prekär waren. Auch die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Für die Jungen ist die Zukunft unklar.
Aber es gibt auch echt Gutes zu berichten!
Corona-Gewinner Nummer 1 ist der online-Einzelhandel. Amazon-Chef Bezos Vermögen wuchs um 71 Milliarden Dollar. Brandenburgs neuer Liebling Elon Musk konnte einen Zuwachs von 119 Milliarden Dollar verbuchen. Die großen 30 DAX-Unternehmen schütteten im Krisenjahr 34,1 Milliarden an ihre Aktionäre aus. Allein die Klatten/Quandt-Geschwister von BMW bekamen 800 Millionen Euro. Und dann waren da die vielen Milliarden, die der Staat an Großkonzerne gezahlt hat, bei denen man längst den Überblick verloren hat. Das ist echter „Zusammenhalt“…
Was wird 2021 bringen?
Merkel wird nicht mehr Kanzlerin sein. Die Politiker werden alles auf die Wahlen setzen und versuchen, von den Problemen abzulenken. Die Wirtschaft wird eine Schweinerei nach der anderen aus der Mottenkiste holen – zum Beispiel die Erhöhung des Rentenalters. Wird das Wahlkampftheater den angestauten Ärger unter der Decke halten? Nicht vorstellbar.
2020 waren viele entschlossene Kolleginnen und Kollegen auf der Straße und haben gestreikt. Es gab Streiks im Öffentlichen Dienst und in der Nahrungsmittelindustrie, die Proteste gegen die Entlassungspläne in der Metallindustrie, und auch die Jugendlichen, die sich den weltweiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus angeschlossen hatten und vieles mehr. In diesem Sinne kann das Jahr 2021 auch ein Jahr für die Arbeitenden, die Jungen und Älteren werden.
Insofern: auf ein gutes Neues Jahr!
Von Washington bis Paris : Demokratie verteidigen – welche ? Lutte Ouvrère 13. Januar 2021
Die politische Klasse Frankreichs und die Journalisten, die ihr als Sprachrohr dienen haben einmütig den Angriff der extremen Rechten gegen das Kapitol im Namen „der Demokratie“ verurteilt. Welcher Demokratie aber ?
Seit Macron bestätigte, « das Prinzip ein Mensch, eine Stimme wird mit Füßen getreten» bis zu seinem Vorgänger Hollande, der von « einer Beleidigung aller Demokraten der ganzen Welt » spricht, beschwören alle die parlamentarische Demokratie. Das Ereignis wird so als eine Episode der offiziellen Geschichte dargestellt, und als Zusammenstoß zwischen den Demokratien und gewalttätigen Extremisten dargestellt, die die Demokratie zerstören wollen. Alle Kommentatoren stoßen in das selbe Horn. Die paar Anmerkungen Mélenchon‘s und der KPF, erklären zu Recht, dass antidemokratische Gewaltstreiche eine völlig übliche Praxis der USA außerhalb ihrer Grenzen sind und ändern nichts an der gemeinsamen Verteidigung der parlamentarischen Demokratie. Alle prangern einen skandalösen und noch nie dagewesenen Versuch der amerikanischen Faschisten an und wiederholen bis zum Überdruss, dass dies das notwendige und unübertreffliche Ergebnis der menschlichen Geschichte sei.
Dennoch besteht die gesamte Geschichte seit den Klassenkämpfen der Antike, darin, dass große Massen von Menschen als Demonstranten die Orte der Macht stürmen, um die Regierenden zu etwas zu zwingen oder sie zu stürzen. Die Frage ist: welche Demonstranten, gegen welche Macht, für welche Forderungen und mit welchen Hoffnungen ? Als die Sklaven des Spartakus in der Hoffnung auf Rom marschierten, den von römischen Bürgern gewählten Senat zu stürzen, wer waren da die Demokraten ? Als die Gewalt eines Generalstreiks die gewählte Regierung zwingen konnte, Maßnahmen zu ergreifen, die durchaus nicht ihren Wünschen entsprachen, wie 1936 oder 1968 in Frankreich, wer war da am demokratischsten ?
Die Aufgehetzten von Washington sind ohne jeden Zweifel Feinde der Arbeiter, ihr bekennender Rassismus und ihre Unterstützung des Milliardärs Trump zeigen es zur Genüge. Die Verteidiger des Parlamentarismus sind ebenso wenig Freunde der Ausgebeuteten. Denn ihre Demokratie, und nicht nur die amerikanische, ist äußerst relativ. Sie gilt weder überall, weder immer, noch für jedermann. Bestenfalls hat ein kleiner Teil der Bevölkerung in einer ganz kleinen Zahl reicher Länder der Welt das Recht, seit sehr kurzer Zeit, seine Meinung durch eine Wahlstimme zu äußern. Wonach die herrschende Klasse und ihr Staat das Recht haben, diese nicht zu beachten. Die Bourgeoisie der imperialistischen Länder, und hier die USA an erster Stelle, regiert in der Tat durch nackte Gewalt, gegen die Arbeiter, über die von ihr beherrschten Länder, gegen jene, die ihre Herrschaft herausfordern. Diese Demokratie betrifft tatsächlich nur jene, die auf der Seite des Stärkeren stehen, die Wohlhabenden und ihre politische, intellektuelle und administrative Gefolgschaft.
In Krisenzeiten, wenn die sozialen Spannungen sich verschärfen, Armut und die Katastrophen auf die Arbeiter niederprasseln, wird deutlich, dass die Politik der Regierungen ihnen so entgegengesetzt ist, wie das demokratische Gerede. Die Deklamationen Macrons, Hollande‘s etc. klingen hohl und es bleibt den sozialen Unterschichten nichts als die Erinnerung der ertragenen Schläge und das Misstrauen gegen jene, die sie ihnen zufügen. ( (=qui les portent)).
In den USA wie überall, greift das Kapital die Arbeiter immer grausamer an. Die Verschärfung der Wirtschaftskrise beschleunigt diesen Prozess. Die faschistische extreme Rechte, deren vorderste Reihe
diese Demonstranten bilden, und deren Entsprechungen es in in allen Ländern gibt, wird dazu dienen können, die Arbeiterklasse mit Stockschlägen niederzuzwingen. Die Verteidiger der parlamentarischen Demokratie, bekennen sich öffentlich dazu, die Arbeiter nur mit den Knüppeln republikanischer Polizisten zu zwingen, und sich dabei noch als Rammbock gegen den Faschismus hinzustellen.
Die Arbeiter können die Gefahr der extremen Rechten nur bekämpfen, indem sie für ihre eigenen Klasseninteressen kämpfen, das heißt, die politischen Macht des Großkapitals, selbst in Form einer Regierung ihrer parlamentarischen Lakaien, in Frage stellen. Um eine wirkliche Arbeiterdemokratie zu errichten, können sie so weit gehen, für ihre eigenen Interessen über die Orte der Macht auf eigene Rechnung herzufallen !