Gesundheit vor Profite – Akute Bekämpfung des Corona-Virus und der sozialen Krise

Die Corona-Krise hat innerhalb kürzester Zeit vieles radikal verändert. Noch vor wenigen Wochen wären Maßnahmen wie Ausgangssperren oder das Herunterfahren vieler Wirtschaftsbereiche undenkbar gewesen. An den weltweiten Aktienmärkten gab es massive Einbrüche, so dass die Sorgen vor einer neuen gigantischen Wirtschaftskrise zunehmen. Allerdings gab es dafür schon vor Corona genug Anlass und wir wissen, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem, das nie die gesellschaftlichen Bedürfnisse sondern immer nur private Profite im Blick hat, regelmäßig solche Krisen hervorruft.

In dieser Situation machen zahlreiche Regierungen innerhalb kürzester Zeit viele Milliarden von Euro locker um das Virus zu bekämpfen und einem wirtschaftlichen Einbruch vorzubeugen. Etliche Politiker*innen, die sonst keine Alternative zum Sparen sehen, schütten plötzlich das staatliche Füllhorn aus. Wir sollten uns über die Absichten aber nicht täuschen lassen: es geht hier eiskalt darum, dem Kapitalismus den Ar… zu retten. Früher oder später werden sie versuchen das Geld zur Bekämpfung von Corona bei uns einzutreiben. Und bereits jetzt sehen viele Lohnabhängige drohender Armut entgegen, während den Unternehmen mit Steuergeld unter die Arme gegriffen wird.

Wir setzen dem ein Notprogramm für die breite Mehrheit der Bevölkerung entgegen. Dabei geht es sowohl darum, auf die unmittelbaren Herausforderungen durch Corona Antworten zu geben, als auch eine Perspektive für die Zeit nach der Pandemie aufzuzeigen. Ein solches Programm kann nur durch Kämpfe der Arbeitenden umgesetzt werden, die – gerade auch in der aktuellen Corona-Krise – die Gesellschaft am Laufen halten und die sich zur Durchsetzung ihrer Interessen gemeinsam organisieren müssen. Die Streiks und Arbeitsniederlegungen, die in vielen Ländern Betriebe dazu gezwungen haben, nicht notwendige Produktion einzustellen, sind dafür ein ermutigendes Zeichen.

1. Akutmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie:

Gesundheitsbereich sofort ausbauen

Arbeitsbedingungen verbessern

Zentrale öffentliche Koordination der Infrastruktur zur Krisenbewältigung schaffen

Flächendeckende Tests durchführen

Um die Behandlung der Corona-Erkrankten zu gewährleisten, braucht es eine sofortige Aufrüstung des Gesundheitsbereichs. Dazu gehört die Schaffung von neuen Intensivstationen und das Bereitstellen aller notwendigen Geräte und Materialien zur Behandlung der PatientInnen und zum Schutz des Personals. Zur Krisenbewältigung muss auf die Infrastruktur der Privatkrankenhäuser zugegriffen und diese unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Bei einem Mangel an Krankenzimmern können Veranstaltungszentren und Hotels zu Bettenstationen umfunktioniert werden. Betriebe, welche die Möglichkeit haben, sollen ihre Produktion auf Corona-Tests, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung umstellen und zum Selbstkostenpreis abgeben.

Es braucht eine unmittelbare Mobilisierung von Pflege- und Hilfspersonal. Pflegekräfte, die nicht mehr im Beruf sind, müssen für die Bewältigung der Krise gewonnen werden. Sie sind von ihren aktuellen Berufen freizustellen und dürfen dadurch keine Benachteiligung erleiden. Vor allem der durch Sparmaßnahmen verschuldete Personalmangel und die ständige Überbelastung schon ohne Corona macht seit langem den Beschäftigten in der Pflege zu schaffen und hat umgekehrt wiederum dazu geführt, dass viele diesen Berufen den Rücken gekehrt haben. Um die Berufe attraktiver zu machen und Anerkennung für die Arbeit in der aktuellen Krise zu zeigen, soll eine Sofortzulage von 500 Euro monatlich eingeführt und die Arbeitszeit mindestens auf 35 Wochenstunden bei festen und gesicherten Schichtplänen reduziert werden. Diese Sofortmaßnahmen müssen nach Bewältigung der Krise in dauerhafte Gehaltserhöhungen und weitere Arbeitszeitverkürzungen überführt werden. Das Gesundheitspersonal muss alle notwendigen Schutzausrüstungen und Sicherheitsvorkehrungen zur Verfügung gestellt bekommen. Für diese Maßnahmen müssen Milliarden zur Verfügung gestellt werden, es darf keine Beschränkung der Ausgaben geben.

Zur Bekämpfung des Corona-Virus braucht es zentralisiertes Vorgehen. Durch flächendeckenden Einsatz von Tests (die natürlich gratis sein müssen) und das Aussetzen aller nicht notwendigen sozialen Kontakte kann das Virus isoliert werden. Generell muss der Zugang zu Behandlungen und zu allen Bereichen des Gesundheitsbereichs wieder kostenlos werden und die Mehrklassenmedizin abgeschafft werden. Jenen Menschen, die über keinen Wohnraum verfügen oder in zu beengten Verhältnissen leben, müssen Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden, das gilt sowohl für Wohnungslose als auch für Asylwerber*innen in überfüllten Quartieren. Auch dazu können Hotels, leerstehende Wohnungen und Spekulationsobjekte herangezogen werden.

Zur Entwicklung eines Impfstoffes braucht es koordinierten wissenschaftlichen Austausch, statt des getrennten Forschens von 27 Unternehmen in Konkurrenz zueinander. Internationale WissenschaftlerInnen müssen sich an der kollektiven Erforschung beteiligen können, ohne durch die privaten Interessen von Pharmakonzernen gehemmt zu werden. Daher müssen die Pharmakonzerne und ihre Vermögen verstaatlicht werden, um die Entwicklung und kostenlose Verbreitung eines Impfstoffes zu ermöglichen.

2. Neubewertung der Berufe der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur

Sofortzulage von 500 Euro während Corona-Krise

Arbeitszeitverkürzung

Mehr Personal

Höhere Löhne

In der Corona-Krise wird sichtbar, welche Berufsgruppen für unser (Über)Leben notwendig sind und sich den Gefahren der Ansteckung aussetzen müssen. Oft werden sie unter dem Begriff „kritische Infrastruktur“ zusammengefasst. Vielen dieser Jobs ist gemeinsam, dass sie für harte Arbeit schlecht bezahlt werden und wenig Anerkennung für ihre Arbeit bekommen.

Für die Zeit der Corona-Krise fordern wir eine Sofortzulage von 500 Euro pro Monat, für die Arbeiter*innen, deren notwendige Tätigkeiten aktuell nicht in Home-Office erledigt werden können. Dazu gehören Mitarbeiter*innen in Supermärkten, Lieferant*innen, Menschen, die in der Erzeugung und dem Transport von Nahrungsmitteln und notwendigen Gütern arbeiten oder für das Funktionieren öffentlicher Infrastruktur sorgen. Besonders offensichtlich ist momentan die Arbeit und die Gefährdung für das Personal in den Krankenhäusern, aber auch im sonstigen Gesundheits- und Sozialbereich.

Diese Bereiche, in denen überwiegend Frauen arbeiten, brauchen auch nach Bewältigung der Pandemie bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Löhne. Sie dürfen nicht an der Armutsgrenze leben und von Altersarmut bedroht sein. Durch eine Arbeitszeitverkürzung können diese Berufsgruppen entlastet und vor Burn-Out geschützt werden.

3. Arbeitsschutz für alle

Verbot von Entlassungen, betriebsbedingter Kündigungen und dem Aufzwingen von einvernehmlichen Kündigungen

Festeinstellung prekär Beschäftigter und auf Stundenbasis beschäftigter Schein-Selbständiger

Rücknahme von Arbeitszeitausweitungen


Schon vor der Pandemie haben Unternehmen der Reihe nach Kündigungspläne verlautbart. Mit Beginn der Krise wurden diese Ankündigungen auch gleich in die Tat umgesetzt und tausende Menschen entlassen, betriebsbedingt gekündigt oder zu einvernehmlichen Kündigungen gedrängt. Wir kennen das aus der Wirtschaftskrise 2008/209, wo Hunderttausende ihre Jobs verloren haben. Als erstes betroffen sind stets die Leiharbeiter*innen, befristet Beschäftigte und Schein-Selbständige. Während den Unternehmen milliardenschwere Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt werden, ist von Absicherung der Beschäftigten keine Rede.

Die Unternehmen verlangen schon seit Längerem die Ausweitung der Arbeitszeiten. Nun unter dem Vorwand, die lebensnotwendigen Bereiche aufrechterhalten zu können, konnten sie sich durchsetzen, wo eine Arbeitszeitausweitung nicht sowieso schon realisiert wurde. Die deutschen Landesbehörden haben reihenweise Ausnahmegenehmigungen erteilt, und für viele Bereiche den 12-Stunden-Tag erlaubt und Sonntagsarbeit ausgeweitet. Profitieren werden aber die Unternehmen, nicht die Beschäftigten, auf deren Gesundheit die Aufweichung der Arbeitszeiten geht. Es braucht daher eine sofortige Rücknahme der Arbeitszeitausweitungen!

4. Ein Stopp der Mietzahlungen während der Corona-Krise

Aussetzen der Mietzahlungen

Keine Bezahlung von Abgaben, Betriebskosten, Strom, Heizkosten und Krediten

Stopp aller Kündigungs- und Räumungsverfahren

Viele fragen sich, was mit ihren Mieten ist, wenn der Lohn nicht kommt oder sonst das Geld nicht reicht. Wohnen ist ein Grundrecht und muss als solches behandelt und nicht als Ware auf dem „freien Markt“ gehandelt werden. Wenn der Staat nun appelliert zu Hause zu bleiben, Unternehmen den Beschäftigten kündigen oder sie in Kurzarbeit mit Lohneinbußen schicken, erscheint es momentan jedoch umso mehr als logische Schlussfolgerung, dass zumindest für die Dauer der Corona-Krise keine Miete gezahlt werden muss.

Es müssen die Mietzahlungen sowohl für Wohnraum als auch für Geschäftsräumlichkeiten kleiner Unternehmer*innen und Selbstständiger gestoppt, sowie Zahlungen von Betriebskosten, Abgaben, Strom und Gas, Heizungskosten sowie Kreditzahlungen für Arbeitende, die ihr Eigenheim abbbezahlen bzw. sich bescheidenes Wohneigentum für sich und die Zeit der Rente angeschafft haben, ausgesetzt werden. Daraus folgt natürlich, dass alle Gerichtsverfahren und Räumungen sofort unterbrochen werden müssen, soweit dies nicht schon passiert ist.

Die aus der Corona-Krise folgenden Maßnahmen der Regierungen, das Haus möglichst nicht zu verlassen, Ausgangsbeschränkungen einzuführen und bei Zuwiderhandeln mit Verwaltungs- bzw. Ordnungsstrafen zu drohen, zeigt besonders augenscheinlich, wie ungerecht Wohnraum in einer kapitalistischen Gesellschaft verteilt ist. Heimquarantäne lässt sich um einiges leichter gestalten und aushalten, wenn der Wohnraum groß und hell ist und Außenflächen wie Garten, Terrasse, Balkon zur Verfügung stehen. Über die Corona- Krise hinaus braucht es eine Senkung und Deckelung der Mietpreise und eine grundsätzlich andere Wohnbaupolitik.

5. Internationale Solidarität zur Bekämpfung der globalen Pandemie:

Geflüchtete unter hygienischen und menschenwürdigen Bedingungen unterbringen

Erkenntnisse, Gesundheitspersonal und Materialien für arme Länder bereitstellen

Streichung von Schulden und Verträgen, die Abhängigkeit festschreiben

Die Corona-Pandemie ist eine globale Katastrophe und muss global bekämpft werden, da sonst immer wieder neue Herde zu einer neuen Ausbreitung auf der Welt führen. Stattdessen sieht man, wie die bürgerlichen Staaten auch in der Corona-Krise nationale Interessen und die Förderung ihrer jeweiligen Konzerne in den Vordergrund stellen. Die EU hat mal wieder gezeigt, dass sie nicht für die europäische Bevölkerung geschaffen wurde, sondern zur Durchsetzung der mächtigsten, insbesondere deutschen, Kapitalinteressen. So wurde Italien bei Beginn der Krise komplett allein gelassen und die Ausbreitung des Virus deutlich begünstigt.

Durch die Unterversorgung mit Gesundheitsmaterialien liefern sich Länder einen Wettlauf untereinander – als ob das Virus vor Ländergrenzen halt machen würde. Gleichzeitig horten Konzerne und Einzelpersonen lebensnotwendige Hygieneartikel oder Lebensmittel, um sie mit hohen Gewinnen zu verkaufen.

Die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland und anderen Ländern müssen geschlossen und die Menschen unter sicheren und hygienischen Bedingungen untergebracht werden. Ansonsten sind ein Massensterben und eine ungebremste Ausbreitung des Virus zu befürchten.

Ärmeren Ländern muss bei der Bewältigung der Krise ohne die Forderung von Gegenleistungen unter die Arme gegriffen werden. Vielfach gibt es dort nur eine völlig unzureichende Gesundheitsinfrastruktur, um der Pandemie entgegenzutreten. Kein Wunder nach der jahrelangen Durchsetzung neoliberaler Strukturanpassungsprogramme durch westliche Länder und Institutionen. Die Schulden und neoliberalen Verträge, welche dazu beitragen diese Länder in Abhängigkeit zu halten, müssen gestrichen und aufgehoben werden.

Ihnen müssen wissenschaftliche Erkenntnisse, Gesundheitspersonal und Materialien wie Beatmungsgeräte, Tests, Schutzanzüge, Masken, Handschuhe, aber auch grundlegende medizinische Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden.

6. Enteignung von Schlüsselunternehmen

Lebensmittelindustrie, Daseinsfürsorge, Pharmabereich entschädigungslose enteignen

Demokratische Kontrolle über die Produktion

Die aktuelle Krise zeigt, wie wenig der Kapitalismus aufgrund von Profitlogik und Konkurrenz dazu geeignet ist, solche Herausforderungen gut zu meistern. Die Pharmakonzerne agieren nicht miteinander, sondern liefern sich ein Wettrennen. US-Präsident Trump versucht aus Eigeninteresse Pharmakonzerne zu kaufen, damit ein mögliches Corona-Gegenmittel nur den USA zur Verfügung steht.

Um bestmögliche Maßnahmen gegen das Corona-Virus zu ermöglichen, müssen Schlüsselunternehmen entschädigungslos enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Dazu zählen die Pharmaindustrie, alle Unternehmen, die notwendiges Material produzieren (z.B. Hygieneartikel), jene, die dem Zweck der Daseinsfürsorge dienen (z.B. Strom, Wasser…) sowie die Lebensmittelindustrie und der Lebensmittelhandel.

7. Rücknahme aller autoritären Maßnahmen nach der Krise

Niederschwelligen Zugang zu Rechtsschutz

Kontrollmechanismen gegen Polizeiwillkür

Kein Vertrauen in den Staat und seine Exekutive

Während die Regierungen zuerst die Gefährlichkeit des Virus heruntergespielt und uns erklärt haben, alles sei in Ordnung und unter Kontrolle, greifen sie jetzt – quasi täglich – zu immer neuen Maßnahmen, die unsere Bewegungsfreiheit einschränken. Es gibt Versammlungsverbote, Ausgehverbote, Passierscheine werden eingeführt, Telefondaten ohne unsere Zustimmung abgegriffen. Auch wenn diese Maßnahmen zum Teil notwendig erscheinen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen bzw. zu verlangsamen, können wir dennoch kein Vertrauen in die Regierungen setzen, dass diese Maßnahmen in unserem Sinne vollzogen und nach der Krise zurückgenommen werden.

Wenn sich bereits jetzt Berichte über Polizeiwillkür und rassistische Durchsetzung der Maßnahmen häufen, zeigt uns das umso mehr, dass Maßnahmen bürgerlicher und autoritärer Regierungen in keiner Situation unhinterfragt und rein als objektiv notwendig akzeptiert werden können. Wir fordern daher klare und zeitliche Eingrenzung der Maßnahmen.


8. Gesundheit vor Profit!

Für die Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Produktionstätigkeiten!

Während die Infektionszahlen steigen und von der Bevölkerung Disziplin und Solidarität verlangt wird, laufen die Produktionsbetriebe weiter. Während die Virolog*innen, Ärzt*innen und Pflegekräfte immer wieder betonen, dass „soziale Distanz“ dringend nötig ist, müssen Hunderttausende weiter zur Arbeit gehen, für den Arbeitsweg mit vielen anderen die öffentlichen Verkehrsmittel verwenden, dicht an dicht zusammenarbeiten, ohne die geforderten Mindestabstände einhalten zu können. So erhöht sich die Zahl der Infektionen weiterhin.

Jene Betriebe, die für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, der Lebensmittelversorgung und zur Bekämpfung der Pandemie nicht lebensnotwendig sind, haben sofort den Betrieb einzustellen und die Beschäftigten unter Weiterzahlung des vollen Lohnes, einschließlich der Zuschläge und Prämien, freizustellen.

9. Menschen Retten – nicht Konzerne

Verbot von Kündigungen.

Weiterbeschäftigung bei vollen Bezügen.

Freistellung für Kinderbetreuung

Für alle Beschäftigten in nicht lebensnotwendigen Betrieben muss es die Möglichkeit geben auf Home-Office auszuweichen oder bei vollen Bezügen freigestellt zu werden. Auch Betriebe, die aufgrund der Corona-Krise schließen oder schlichtweg momentan keine Aufträge für ihre Beschäftigen haben, müssen eine volle Weiterbezahlung gewährleisten. Unternehmen beginnen bereits ihre Ausfälle auf die Beschäftigten abzuwälzen. Hotels und Gastronomiebetriebe entlassen ihr Personal, u.a. Flugbegleiter*innen verlieren in Kurzarbeit einen relevanten Teil ihres Lohns, auf Stundenbasis Beschäftigte und prekäre Arbeiter*innen verlieren teilweise ihre gesamten Einnahmen. Leiharbeiter*innen werden abgemeldet und Arbeitszeitkonten werden ins Minus gefahren. Unternehmen verlangen, dass Beschäftigte Urlaub verbrauchen. Als könnte in der jetzigen Situation gut geurlaubt werden.

Die Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten werfen für die meisten Eltern die Frage der Kinderbetreuung auf. Denn es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung zur Kinderbetreuung. Auch wenn die Regierungen Unternehmen dazu anhalten und Anreize schaffen, verweisen sie dennoch auf freiwillige Lösungen durch die Unternehmen. Es muss das Recht der Eltern sein, für die Kinderbetreuung bei vollen Bezügen frei gestellt zu werden. Auch Home-Office ist keine adäquate Kinderbetreuung.

Für viele kleinere Unternehmen aber kann die derzeitige Lage tatsächlich sehr schnell existenzbedrohend werden. Kleine Unternehmen und Selbständige können im Gegensatz zu den großen Unternehmen und Konzernen weniger Rücklagen und Reserven bilden. Auch Kulturschaffende stehen vor Existenzbedrohungen, auch für diese braucht es ausreichend Unterstützung. Zur Finanzierung der Maßnahmen in Folge von Corona- und Wirtschaftskrise müssen wir die gigantischen Gewinne des Großkapitals und der Reichen aus den letzten Jahren beschlagnahmen. Geld ist mehr als genug da.

10. Die Reichen sollen bezahlen.

Vermögenssteuern

Finanztransaktionssperre

Konten der Reichen einfrieren

Es gibt Milliardenprogramme, die vor allem den großen Konzernen helfen sollen. Schon jetzt kündigt sich aber an, wer das wirklich bezahlen wird – und zwar die Beschäftigten. Dabei haben die großen Konzerne in den letzten Jahren Milliarden Gewinne erwirtschaftet und die reichsten Menschen des Planeten sind noch reicher geworden. Deswegen müssen wir dieses Vermögen nutzen, um die Kosten für die Forderungen und Maßnahmen zu decken. Konkret hieße dies, eine hohe, umfassende und sofortige Vermögenssteuer, eine Offenlegung aller Geschäftsbücher und eine Kontrolle der finanziellen Machenschaften der Konzerne durch die Arbeitenden, insbesondere die Beschäftigten im Banksektor, um den Zugriff auf diese Vermögen zu gewährleisten.

11. Verlagerung der Produktion in sozial und ökologisch sinnvolle Bereiche unter Kontrolle der Öffentlichkeit und der Beschäftigten

Weltweit ergreifen die Regierungen unterschiedlichste Maßnahmen, die noch vor wenigen Wochen unvorstellbar erschienen. Da werden Milliardenpakete verabschiedet, ganze Industriezweige lahmgelegt, der Flugverkehr massiv eingeschränkt usw. Schuldenbremsen, Stabilitätspakte und Ähnliches werden kurzerhand außer Kraft gesetzt.

Das zeigt sehr deutlich, wie verlogen all das Gerede von angeblichen „Sachzwängen“ war, das uns über Jahre hinaus weismachen wollte, es gäbe keine Alternative zu Sozialabbau und anderen Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung. Doch die bisher ergriffenen Maßnahmen haben weiterhin das Ziel, die Interessen der Großkonzerne zu schützen. Stattdessen müssen die Arbeitenden über eine ganz andere Gesellschaft diskutieren, in der der Schutz von Gesundheit, Umwelt und den Lebensinteressen der Bevölkerung an erster Stelle steht. Die Produktion muss an den unmittelbaren Lebensbedürfnissen der Menschen orientiert werden. Es darf nicht mehr um die Profite einiger weniger gehen, sondern um das Wohlergehen der Menschheit. Nach der Überwindung der Krise darf es kein erneutes Hochfahren von ökologisch katastrophaler und gesellschaftlich unnötiger Branchen geben. Die frei werdenden Ressourcen und Kapazitäten könnten für andere sinnvollere Dinge verwendet werden. Die Arbeitenden müssen gemeinsam und demokratisch darüber diskutieren und entscheiden.

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