Frankreich verstößt gegen EU-Gesetze, Deutschland gegen die Menschenrechte

Seit Anfang des Jahres wurden 9.000 Roma systematisch
aus Frankreich nach Rumänien abgeschoben.
Ihre Lager werden von Sondereinsatzkräften mit Gewalt
geräumt, zerstört und ihre Wohnwagen beschlagnahmt.
Zuletzt kam noch ein scheinbar neutrales
Gesetz hinzu, das den französischen Staat berechtigt,
Lager aufzulösen, die nicht extra genehmigt und nicht
an eigens dafür ausgewiesenen Plätzen errichtet wurden.

Damit zielt die französische Regierung genau
auf die Roma, indem sie ihnen unterstellt illegal zu
kampieren. Damit verstößt sie nicht nur gegen die
Regelung der Freizügigkeit innerhalb der EU. Nein,
sie unterlässt es auch, ein Gesetz aus dem Jahr 2000
umzusetzen, wonach die französische Regierung gezwungen
ist, in Gemeinden ab 5.000 Einwohnern
Stellplätze für Roma und andere Gruppierungen zur
Verfügung zu stellen.

Alle Welt regt sich über die Politik Frankreichs auf.
Sogar die EU-Kommission
will gegen Frankreich klagen.
Doch was geschieht in anderen Ländern der EU?
Auch in Belgien, Dänemark, Großbritannien, Italien
oder Schweden gehen die Regierungen gegen Roma
vor oder schieben sie in ihre Heimatländer ab. Die
deutsche Regierung will, dass 12.000 Roma das Land
verlassen. In diesem Fall verstößt die deutsche Regierung
jedoch nicht gegen geltendes EU-Recht,
denn
die Roma hierzulande sollen zurück in den Kosovo –
und dieses Land liegt nicht in der EU. Aber es ist bekannt,
dass die Roma im Kosovo keine Chance haben.

1999 wurden Roma im Kosovo in großer Zahl umgebracht
und verfolgt. Heute sind sie vielleicht nicht
mehr so akut bedroht, aber sie werden unaufhörlich
diskriminiert. Ihre Arbeitslosigkeit liegt dort praktisch
bei 100%. Die staatlichen Sozialleistungen sichern
ihnen nicht die Existenz. Die Roma müssten demnach
in Deutschland bleiben dürfen, aber die deutschen
Gerichte erkennen die Situation im Kosovo nicht als
Asylgrund an. Kein Wunder, wo doch nicht einmal
IrakerInnen und AfghanInnen hier ein wirkliches
Anrecht auf Asyl erhalten …

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