Es wird Zeit, dass wat passiert!

Es wird Zeit, dass wat passiert!
Die Zustände in der CFM werden unerträglicher und das machen die 11€, die wir uns hart erkämpft haben, auch nicht besser. Immer mehr KollegInnen werden krank, vor allem in der Reinigung. Selbst die wenigen LeiharbeiterInnen, die zur Unterstützung geschickt werden, halten es meist nicht mehr als drei oder vier Tage aus. Im Juli könnten wir wieder anfangen, für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu kämpfen, denn was uns die Kämpfe bei CPPZ, VSG und anderswo gezeigt haben – die Bedingungen sind überall schlecht. Diese Kämpfe haben aber auch gezeigt, dass Verbesserungen möglich sind – mit Einsatz, Kreativität und einem großen Maß an Streikbeteiligung!

Wer will noch mal, wer hat noch nicht
Der Kampf für die Angleichung der Bezahlung der CFM- Mitarbeiter_innen an den Tarifvertrag der Charité (TVöD) ist noch lange nicht am Ende. Solange Kolleg_innen in Reinigung oder Catering sich immer noch an der Grenze vom Gang zum Jobcenter entlanghangeln, um zusätzliches Geld zum Lebensunterhalt zu beantragen, solange dürfen wir CFM und Charité-Vorstand keine Ruhe gönnen. Was nützt die 100% Tochter, wenn wir es nicht an der Bezahlung merken? Also – Einsteigen zur nächsten Runde: Mitgliederversammlung CFM, am 7.5., ab 16.30 Uhr im verdi Haus.

„Wo sind die Kollegen hin – wo sind sie geblieben…
… was ist geschehen?“ Während wir auf Station oder bei der CFM dieses Lied vor uns hinsummen, während wir verzweifelt die angeblich so zahlreich neu eingestellten Mitarbeiter_innen suchen, vergrößert sich anderswo die Verwaltung scheinbar durch Zellteilung. Gerade eben wurde neben der „Stabsstelle Datenschutz“ die „Stabsstelle Datenschutzmanagement“ gebildet. Echt jetzt – auch wenn euch Kompetenzüberschneidung und Hauspostduelle noch so viel Spaß machen, wir brauchen viel mehr kluge Indianer_innen und nicht noch mehr Häuptlinge namens (Steffen) Kluge (Leiter der „Stabsstelle“).

Werthaltigkeit für wen?
Das BIH (Berliner Institut für Gesundheitsforschung) soll in die Charité integriert werden und somit die Übernahme der „Forschungsergebnisse aus dem Labor in die klinische Medizin“ erleichtern. An und für sich kein schlechter Ansatz, aber es beinhaltet auch Projekte wie das QUEST Center, welches darauf abzielt „die Werthaltigkeit und den Nutzen der biomedizinischen Forschung zu erhöhen“. Stellt sich die Frage, welche Forschung eine geringe Werthaltigkeit hat? Jene, die keine Profite abwirft?

Wie verträgt sich Gesundheit und Heilung mit ökonomischem Druck?
Richtig – gar nicht. Und doch versuchen Politik und Gesundheitsmanager auf vielen Gebieten immer wieder, genau diesen Druck im Gesundheitswesen durchzusetzen. Diesmal geht es um Psychiatrie und Psychosomatik. 1991
war es gelungen, in diesen Bereichen eine verbindliche Personalverordnung durchzusetzen. Bisher konnten die Angriffe auf diese Verordnung zumindest in Teilen durch den Widerstand der Betroffenen abgewehrt werden. Doch zum Ende dieses Jahres droht das ersatzlose Auslaufen der bisherigen Vorgaben, wenn es zu keiner Einigung der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigungen kommt. Widerstand ist notwendig – und beginnt sich zu formieren.

Neue Tochter
Während die PD der Charité noch immer private Hochschulen – sagen wir – fördert, indem sie Kolleg_innen drängt, sich dort in Studiengänge einzuschreiben, zeichnet sich mit der Zusammenlegung der Vivantes- und der Charité Gesundheitsakademie bereits die nächste Tochterfirma ab. Damit die Kritik an dieser erneuten Ausgründung nicht zu laut wird, drücken Geschäftsführung und Vorstand auf die Tube. Eine designierte Geschäftsführerin für diesen Bildungscampus wurde bereits präsentiert. Doch noch immer ist unklar, wo die Gebäude für diesen Campus überhaupt entstehen und wie diese finanziert werden sollen.

Noch ́ne Tochter
Diese wird den sperrigen Namen Universitäres Herzzentrum Berlin (UHZB) erhalten. In einer Teilpersonalversammlung wurde dieses schon einmal vorgestellt, aber anscheinend blieben auch danach noch viele, viele Fragen offen. Anders als der Vorstand sehen Kolleg_innen im betroffenen Bereich und in der Charité insgesamt die Planung eher mit Sorge. Wir haben halt so unsere Erfahrungen. Betriebsübergang oder Gestellung? Tarifbindung? Fortsetzung des Investitionsstaus am CBF, um den Neubau des UHZB zu finanzieren? Aushelfen von Charitélern im UHZB und umgekehrt bei Personalnot? Usw.usf. Klar scheint nur eines. Die Krankenhäuser in Berlin werden weiter zergliedert. Über alles wird irgendwann eine Holding walten und im Bedarfsfall das Personal verschieben, wie es gerade passt. Jedenfalls dann, wenn wir die Krankenhäuser nicht endlich in die eigenen Hände nehmen.

Spahns Pflegereform – und ihre achso überraschenden Auswirkungen
Die Jenssche Reform zur Mindestbesetzung auf Intensivstationen, Kardiologie, Geriatrie und Unfallchirurgie hatte ungeahnte Auswirkungen. Dem rbb berichtete ein anonym bleibender Betriebsrat eines Berliner Krankenhauses, „dass in seinem Unternehmen Personal aus anderen Stationen abgezogen wurde, um die Untergrenze auf den relevanten Stationen einzuhalten.“ Upsalla, damit hätte ja nun wirklich keiner von uns gerechnet…

Vom rbb24 knallhart recherchiert?
Dieser Betriebsrat hat auch ausgeplaudert, dass im ersten Quartal 2019 es an seiner Klinik 140 Gefährdungsanzeigen gab. Auch an der Charité gab und gibt es ja viele Kolleg_innen, die verantwortungsvoll handeln und ihren Chefs per Anzeige Hinweise geben, dass Dinge im Argen liegen. Und sie somit auch zum Handeln auffordern. Häufig liegt der Auslöser in der personellen Unterbesetzung. In dieser Klinik kam es also anscheinend zu 140 Situationen in denen Patient_innen, Personal oder Klinikeinrichtungen gefährdet wurden. Wo ist nun der Teil der Recherche veröffentlicht, der aufdeckt, wie die entsprechende Klinik auf diese Anzeigen reagiert hat und versucht, künftig solche Gefährdungssituationen zu vermeiden? Auch für die Charité interessiert uns das brennend. Über Hinweise, wo wir dies nachlesen können, würden wir uns sehr freuen.