Europawahl – ein Grund zum Freuen? Ein Grund zum Fürchten? – Ein Grund zum weiter demonstrieren!

Die Wahl ist vorbei, die Grünen feiern sich als große Sieger, aber die vielen Stimmen in Deutschland und Europa für rechtsextreme Parteien wie die AFD machen auch vielen Menschen Angst. In Frankreich hat die rechte Partei von Le Pen inzwischen alle anderen Parteien abgehängt, in Italien ist der rechtsextreme Innenminister Salvini von der Lega Wahlsieger. Dass die AFD 4,1 Mio. Stimmen bekommen hat – gut 1,2 Mio weniger als bei der Bundestagswahl – besorgt viele junge Menschen, viele Gewerkschafter*innen und auch viele Arbeitende. Auch deshalb, weil es der AFD tatsächlich gelungen ist, eine feste Wähler*innenschicht in Teilen der Arbeiter*innenklasse – sowohl unter gewerkschaftlichen Facharbeiter*innen als auch in den am schlechtesten bezahlten und unsichersten Berufsgruppen – zu gewinnen.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis von 40 Jahren Sozialabbau, das Ergebnis der rassistischen (und oft sexistischen) Ablenkung der großen Parteien und vieler Medien, wie der Zeitung mit den großen Buchstaben. Es ist das Ergebnis wachsender sozialer #Ungerechtigkeit, die viele Menschen immer deutlicher erleben. Dafür tragen CDU/SPD/FDP und… die Grünen die Verantwortung! Dass SPD und CDU dafür wieder einen Tritt in den Hinter bekommen haben, haben sie verdient. Ihre Stimmenverluste reihen sich ein in den Niedergang der traditionellen konservativen und sozialdemokratische Parteien in Europa. Genauso wie der Aufstieg der Rechten in Europa… wo Menschen keine Perspektive eines gemeinsamen Kampfes für eine Verbesserung ihrer sozialen Lage sehen, werden sie empfänglich für die Lügen der extremen Rechte. Wo sie keine Hoffnung sehen, die Unternehmen zu bekämpfen, den Staat der ihnen immer mehr wegnimmt oder die Vermieter, die sie aus den Wohnungen drängen, da ist das Tor für rechte Hetze offen.

Die Grünen haben die Fridays-For-Future-Bewegung nur benutzt, um sich als klimafreundliche Partei nach vorne zu schieben. Auf dieser Welle haben sie Millionen Stimmen gewonnen, da viele Menschen deutlich sagen wollten, dass unsere Erde mehr wert ist als die Profitinteressen von RWE, VW, Exxon oder Bayer-Monsanto. Aber die Baggergenehmigung am Hambacher Forst in NRW hat Rot-Grün erteilt. In Baden-Württemberg verhindert ein grüner Ministerpräsident, dass die Autoindustrie auch nur ihre Betrügereien beim Diesel auf eigene Rechnung behebt. Der „Atomausstieg“, der keiner war aber Millionen an Subventionen an die Energiekonzerne verteilt hat, war der „grüne Atomausstieg“. In Berlin treibt eine Senatorin (von den Grünen in die Berliner Regierung gehievt) die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn voran. Und viele haben nicht vergessen, wie die Grünen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 mit eingeführt haben.

Aber wir müssen dem nicht nur etwas etwas entgegensetzen, wir – Schüler*innen, Arbeitende, Studierende, Erwerbslose – können es auch! Klimapolitik ist nur deshalb Wahlkampfthema gewesen, weil seit Monaten demonstriert wird und die Schüler*innen und (vermehrt) Student*innen entschlossen sind, nicht zurückzuweichen. Auch soziale Fragen waren – wenn auch weniger – nur deshalb Thema im Wahlkampf, weil es in den letzten Monaten viele Demonstrationen gegeben hat, vor allem angesichts der der Mietsteigerungen, die immer mehr Menschen verzweifelt und wütend machen.

Der Kampf gegen die kapitalistische Klimazerstörung, der Kampf für bezahlbaren Wohnraum hat hunderttausende auf die Straße gebracht. Wie sehr die AFD und die CDU dagegen hetzen, zeigt nur, dass diese Parteien verstanden haben, welche Kraft und welche Hoffnung in diesen Bewegungen auf der Straße liegt. Wie sehr darin die Chance liegt, dem Rechtsruck eine echte Perspektive sozialer Kämpfe entgegenzusetzen.

Wahlkampftheater war gestern. Heute und morgen geht es darum, die Proteste nicht schwächer werden zu lassen. Und auf die vielen Bereiche auszudehnen, wo es auch Wut gibt

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