Die Streiks und Demonstrationen in Frankreich am 7., 8., 9. und 11. März gegen die Rentenreform haben auf spektakuläre Weise die Stärke und Tiefe der Bewegung bestätigt. Wie das Ministerium zugeben musste, war die Beteiligung an den Demonstrationen am 7. März so hoch wie nie zuvor! Inzwischen hat der Senat seine Diskussionen beendet und der Gesetzestext geht zurück ans Parlament – jenes Parlament, in dem Macrons Minister Dupond-Moretti obszöne Gesten gegenüber seinen Freunden von der konservativen Partei LR gemacht hat! Aber für die Millionen von Arbeitenden, die mit ihrem Arbeitsleben die Rekordgewinne von 152 Milliarden der Unternehmen des französischen Aktienindex CAC 40 und die Geschenke, die ihnen die Regierung macht, bezahlen, gibt es keinerlei Diskussion: Diese Reform darf nicht durchkommen. Geld ist genug da – in den Kassen der Unternehmen!
Macron soll die Klappe halten, klein beigeben oder abhauen!
Der Streik wird in mehreren Unternehmen und öffentlichen Diensten fortgesetzt, z. B. bei der Staatsbahn SNCF, in den Raffinerien von Total, bei der Müllabfuhr, den Elektrizitätswerken, den Häfen und Werften, den Atomkraftwerken oder auch in Schulen und Bildungseinrichtungen … Diejenigen, die auf die Straße gehen, haben gut verstanden, dass von einem Treffen mit Macron nichts zu erwarten ist, wie es die Gewerkschaftsverbände flehentlich erbeten haben, um ihn „aus seinem Schweigen herauszuholen“. Der Präsident selbst hat sie zum Teufel gejagt: Es gibt nichts zu verhandeln!
In der Folge des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der Macron einen Ausweg „von oben“ anbieten möchte, haben nun auch die Gewerkschaftsführungen eine „Bürgerbefragung“ ins Gespräch gebracht. Aber Macron weiß doch, dass er in der Minderheit ist, warum sollte er ein Referendum abhalten? Um besser Neuwahlen abhalten zu können? Dieser Vorschlag ist ein Trick von Zauberlehrlingen, der weit unter den Erfordernissen der Situation bleibt. Und in einen solchen Kampf im institutionellen Rahmen soll man Kräfte stecken? Die sind besser auf der Straße und im Streik eingesetzt, damit er seine Reform bedingungslos zurücknimmt!
Marine Le Pen ruft ebenfalls zu einem Referendum auf und hofft auf ein Scheitern der Mobilisierung, zu der sie nie aufgerufen hat und die sie bei jeder Gelegenheit verurteilt … Auch sie würde von einem institutionellen Ausgang und neuen Wahlerfolgen ihrer rechtsextremen Partei RN profitieren.
Regierung, Senat und Parlament hantieren mit den Verfassungs-Paragrafen 47.1, 47.3, 44.3 oder der Drohung mit dem Paragrafen 49.3; Gewerkschaftsverbände und institutionelle Parteien mit Bürgerbefragungen … All diese Cliquen suchen eine institutionelle Lösung, um die Mobilisierung zu begraben. Aber 90 Prozent der arbeitenden Bevölkerung dieses Landes sind gegen die Reform und verzichten nicht darauf, auf die Straße zu gehen, zu streiken oder unbefristete Streiks zu verlängern. Unsere Mobilisierung in dieser Woche wird entscheidend sein.
Wir sind es, die arbeiten, wir sind es, die entscheiden!
Das ist die Stärke von uns Arbeitenden, die die Gesellschaft am Laufen halten: dass wir das Land und die Profit-Maschine stoppen können.
Denn eine „Befragung“ findet bereits jeden Tag statt: bei jeder Streikabstimmung, bei jeder Demonstration, bei jeder Streikaktion. Auch die Streiks für höhere Löhne haben nicht aufgehört. In Nordfrankreich streiken rund 100 Beschäftigte des Toyota-Zulieferers Novares; bei PSA-Stellantis sind sogar die Leiharbeiter:innen in Hordain, Vesoul und Mulhouse mobilisiert, um dieselbe Prämienzahlung wie die fest Angestellten, Lohnerhöhungen und Einstellungen zu fordern. Das Gleiche gilt für den Transportsektor bei Keolis, für die Luftfahrtindustrie mit den Zulieferern von Dassault usw.
Unsere Mobilisierung und unsere Streiks müssen verstärkt und ausgeweitet werden, die unbefristeten Streiks müssen fortgeführt werden, um wirklich das ganze Land zum Stillstand zu bringen, ohne der Regierung und den Unternehmen irgendein Datum oder eine Lösung für eine Rückkehr zur Ruhe zu bieten. Schaffen wir eine Bewegung, die nicht nur von den Gewerkschaftsführungen geplant wird, sondern eine Bewegung, die selbst entscheidet, wohin sie geht. Das ist es, was wir vorbereiten müssen, durch Streikversammlungen, Streikkomitees, bereichsübergreifende Versammlungen …
Ja, der Sieg ist möglich. Wir müssen den Streik weiter ausbauen, nicht am 15. März aufhören, sondern über weitere Schritte entscheiden, bis die Reform und alle Angriffe der Regierung und der Unternehmen zurückgenommen werden!
13. März 2023
[Das ist eine Übersetzung des Artikels „Il n’y a rien à négocier : amplifions la grève et la mobilisation jusqu’au retrait !“ unserer französischen Gruppe L’Étincelle]