Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf alle!

Anfang Juli wurde der Sozialarbeiterin Inés gekündigt. Sie arbeitete als Schulsozialarbeiterin an einer Schule im Berliner Stadtteil Neukölln und ist ein aktives Mitglied der Bildungsgewerkschaft GEW. Seitdem gibt es eine Kampagne für ihre Wiedereinstellung, die hauptsächlich von ihrer Organisation „Klasse gegen Klasse“ und der Jungen GEW getragen wird.

Der Träger TJFBG, für den Inés gearbeitet hat, kündigte ihr, weil sie in einer internen Email an ihre Kolleg:innen die geplanten Kürzungen im Berliner Haushalt für Soziales kritisierte. Sie beschrieb die Möglichkeiten gewerkschaftlicher und betrieblicher Organisation auch im Kontext des Streiks der Berliner Lehrkräfte für kleinere Klassen. Ihr Träger sah darin einen Aufruf zum wilden Streik und eine Gefährdung des Arbeitsverhältnisses mit dem Land Berlin, der die Schulsozialarbeit und damit den Träger finanziert.

Kürzungen des neuen Berliner Senats

Der Berliner Senat plant für den Haushalt 2024/25 drastisch Geld umzuverteilen. Bei Polizei und „Sicherheit“ soll der Etat drastisch erhöht werden, beim Res-sort Soziales soll dagegen kräftig gespart werden. Allein im Bezirk Neukölln drohen Kürzungen in Höhe von 22,8 Millionen Euro. Drogenhilfeprogramme und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche zittern seitdem um ihre Existenz. Der Etat für Schulstationen soll um 90.000 Euro gekürzt und die Reinigung der Schulen eingeschränkt werden. Auch bei Schwangerschaftsberatungsstellen sollen 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Neben diesen Kürzungen verschärft sich der Lehrkräftemangel weiter. Schulen dürfen jetzt offiziell bei den Pflichtstunden kürzen. Das ist ihr Mittel gegen die 23.000 Unterrichtsstunden, die in Berlin pro Woche ausfallen. Denn wenn der Unterricht nicht mehr angeboten wird, kann er schließlich auch nicht ausfallen. Um die steigende Arbeitsbelastung zu verringern und den Beruf wieder attraktiver zu machen, streiken in Berlin seit bald zwei Jahren Lehrkräfte für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der die Klassengröße regeln soll (Die Aurora berichtete u. a. in Ausgabe 34 und 32 über die Streiks).

Kampf für einen gemeinsamen Streik

Inés engagierte sich bei diesen Streiks, auch wenn sie als Schulsozialarbeiterin nicht zum Streik aufgerufen worden war. Sie setzt sich zusammen mit vielen anderen aus der Jungen GEW dafür ein, dass Erzieher:innen und  Schulsozialarbeiter:innen von ihrer Gewerkschaft zum Streik aufgerufen werden. Bisher mussten diese beiden Berufsgruppen weiterarbeiten, während die Lehrkräfte zum Streik gingen. Die Mobilisierung dieser Berufsgruppen und die Kritik an den Kürzungen des Senats nahm der TJFBG zum Anlass eine aktive Kollegin zu kündigen. Dies ist ein Angriff auf gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb, ein Angriff auf alle aktiven Kolleg:innen und auf die Proteste gegen die Kürzungspläne des Senates.

Breite Solidarität

Die Junge GEW organisierte eine Unterschriftenliste zur Wiedereinstellung. In wenigen Tagen kamen mehr als 2000 Unterschriften zusammen. Am 28.08. gab es vor dem Arbeitsgericht in Berlin eine Kundgebung mit vielen Reden, die sich gegen gewerkschaftsfeindliches Verhalten, den Träger, die Kürzungen und den Senat wendeten.

Letzterer ist für die Situation schlussendlich verantwortlich. Die Schulsozialarbeit und die Erzieher:innen an Schulen sind zum größten Teil outgesourct und arbeiten bei privaten und freien Trägern. Grund dafür waren unter anderem, um Geld zu sparen und die gemeinsame gewerkschaftliche Organisierung aller Beschäftigter an Schulen zu erschweren. Für die Träger ist das auch lukrativ. Der TJFBG erwirtschaftete 2021 einen Gewinn von 6 Millionen Euro.

Der Kampf geht weiter

Die Kürzungen im Sozialen, Lehrkräftemangel und Outsourcing auf der einen, steigende Ausgaben für Sicherheit, Polizei und Aufrüstung auf der anderen Seite, zeigen, wie wichtig der Kampf für gewerkschaftliche und politische Organisierung ist.  Am 31. Januar ist der nächste Verhandlungstermin für Inés. In den kommenden Monaten wird der Kampf weiter gehen.

Karl Gebhardt, Berlin

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