Die Polizei und der lange Schatten des Nationalsozialismus

Ende Juli überfiel die Polizei ein antifaschistisches Sommercamp, das in einer NS-Gedenkstätte im südlichen Bundesland Kärnten/Koroška stattfand. Die Aktion steht im Kontext jahrzehntelanger Maßnahmen gegen die slowenische Volksgruppe und zeigt, wie sehr Polizei und Staat strukturell von Rechten durchsetzt  sind.

Die slowenische Volksgruppe, vor allem in der Grenzregion von Kärnten und Slowenien beheimatet, ist eine von sechs anerkannten autochthonen Volksgruppen Österreichs. Diese wurden im Staatsvertrag anerkannt, mit dem Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und als vermeintlich “erstes Opfer“ von Nazideutschland von seiner historischen Verantwortung enthoben wurde. Es dauerte bis Anfang der 1990er Jahre bis das offizielle Österreich seine (Mit)täterschaft anerkannte.

Nazis, FPÖ und Kärnten

Nach dem Krieg gab es defacto keine Entnazifizierung. Die ideologischen Altnazis sammelten sich im „Verband der Unabhängigen“ (VdU), dem sogenannten „Dritten Lager“ (neben Sozialdemokratie und Volkspartei), aus dem sich Mitte der 1950er die FPÖ gründete. In Kärnten waren Altnazis und Deutschnationale besonders stark vertreten. 1972 kommt es in Kärnten zum sogenannten “Ortstafelsturm”, bei dem zweisprachige Ortstafeln von einem rechten, anti-slowenischen Mob abmontiert und deutschnationale Ideen vertreten wurden. In diesem Milieu kommt es zum Aufstieg von Jörg Haider, der 1986 die FPÖ übernimmt und gegen den wirtschaftsliberalen Flügel eine rechtsextreme und deutschnationale Ausrichtung durchsetzt. Hier liegt vielleicht die Geburtsstunde dessen, was heute als „Rechtspopulismus“ bezeichnet wird. 2006 sorgte Haider als Kärntner Landeshauptmann für die Versetzung und “Umgestaltung” zweisprachiger Ortstafeln – als Reaktion auf die vermeintlichen “ständigen Versuche der Slowenen in den letzten Jahrzehnten, sich […] einen Teil Kärntens einzuverleiben.” Eine völkische Ideologie einer angeblichen “Überfremdung”, die heute in Form der rechten “Migrationsdebatte” in anti-muslimischer Form zum Standardinventar der Herrschenden geworden ist.

Ein geplanter Überfall

Am 27. Juli 2025 stürmte die Polizei das antifaschistische Camp, das in der NS-Gedenkstätte und dem Museum Peršmanhof stattfand. Am Peršmanhof verübte die SS unmittelbar vor Kriegsende am 25. April 1945 ein Massaker, bei dem sieben Kinder und vier Erwachsene ermordet wurden – alle Kärntner Slowen:innen. Der Hof liegt im gebirgigen Grenzgebiet, in dem im Zweiten Weltkrieg Partisan:innen Widerstand gegen das Naziregime leisteten und verschiedene Bauernhöfe zur Versorgung und als Stützpunkte nutzten. Für viele Kärntner Slowen:innen war es die einzige Möglichkeit sich der Verfolgung, Deportation und Ermordung sowie dem Terror der Nazis zu entziehen und dem Widerstand entgegenzusetzen. Bis heute wird dieser aktive Widerstand der Partisan:innen nicht gewürdigt. Am Peršmanhof kämpfen heute Nachfahren von Opfern des Naziterrors und des Massakers um Anerkennung und Sichtbarkeit sowie gegen rechte und nationalchauvinistische Haltungen.

Und genau dort hat die Polizei entschieden eine Razzia durchzuführen, wegen angeblichem „Wildcampens“ – dabei war die Aktion seit längerem vorbereitet worden. Offensichtlich wollten manche in der Polizei “der Antifa” zeigen, wer in Österreich den staatlichen Repressionsapparat in der Hand hat. Entgegen besserem Wissen wurde die Durchführung der Amtshandlung in slowenischer Sprache verweigert. Bis heute wurde dafür niemand zur Verantwortung gezogen, weder Polizist:innen, Bezirkshauptmannschaft noch das Innenministerium – eine Analysekommission wurde eingerichtet.

Rechter Begleitschutz

Auf der anderen Seite können die Rechtsextremen und Nazis der „Identitären“ ihre Demos und Camps unbehelligt abhalten. Am Tag vor dem Überfall am Peršmanhof, schützte die Polizei eine zentrale Demo der Identitären in Wien (mitorganisiert von FPÖlern), während Repression gegen die antifaschistische Gegendemo ausgeübt wurde. An der Demo nahm auch der später wegen terroristischer Anschlagspläne in den Niederlanden verhaftete Thomas D. teil. Ebenso unbehelligt ging das Sommercamp der Identitären in Österreich im August über die Bühne.

Das alles zeigt wieder einmal, wie sehr die Polizei von rechtsnationalen Kräften durchsetzt ist und auf wessen Seite sie steht – daran ändert auch die jüngste Polizei-Razzia gegen Neonazis im September nichts. Im Kampf gegen Rechte und Nazis ist der staatliche Repressionsapparat Teil des Problems, denn er schützt die herrschende kapitalistische Ordnung.

Johannes Wolf, Wien